Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 82
schon sehr freuen, wenn sich noch mehr Männer des Themas annehmen würden, denn es wurde richtig gesagt …
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, darf ich um die Berichterstattung bitten und nicht um einen Debattenbeitrag? (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Ich bemühe mich. Es hängt für mich aber so unmittelbar zusammen. Ich freue mich eben darüber, dass sich so viele Männer beteiligt haben, weil es eben kein Frauenproblem, sondern ein gesellschaftliches Problem ist. Es ist vor allem ein Männerproblem.
Ich wollte aber auch zu Kollegin Janoch etwas sagen. - Wo ist sie? Da ist sie. - Ich weiß es nicht: Ich bin jetzt ehrlich gesagt auch das erste Mal mit der Sache konfrontiert worden. Ich gehe davon aus, dass Sie auch mit VBgm.in Gaál schon das persönliche Gespräch gesucht haben. Wenn nicht, dann würde ich meinen, das wäre vielleicht eine Sache, die man in Angriff nehmen sollte. Es ist kein einfaches Thema. Das sage ich auch. Wenn es um Kunst geht und darum, welche Männer - auch große Namen - in der Geschichte der österreichischen Kunst mit den Themen Missbrauch und Ähnlichem … Also, das führt in einen weiten Bereich hinein. Ich sage es nur dazu. Trotzdem finde ich, dass man so etwas auch offen ansprechen muss.
Ich denke aber, es ist noch viel wichtiger, dass man Geld in die Hand nimmt und dass Regierungen - ob Bundes- oder Landesregierungen - Geld in die Hand nehmen, um genau zu dem Thema, das natürlich absolut wichtig und richtig ist, eine dementsprechende Beratung zu gewährleisten. Die Stadt Wien tut das. Wir hatten vor zwei Tagen wieder das Gewalt-Jour-fixe, weil die Stadt Wien Gott sei Dank viele Beratungsstellen hat, was das Thema Missbrauch und Misshandlung von Mädchen und Frauen sowie sexuelle Ausbeutung betrifft.
Jetzt bin ich am Schluss meiner Berichterstattung. Ich freue mich über die Verdoppelung des Budgets für die Männerberatung und dass alle Parteien - soweit ich das jetzt annehme - diese auch unterstützen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Postnummer 4. Wer der Postnummer 4 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegt ein Antrag vor. Antrag der ÖVP betreffend Beseitigung des Wandbildes in der Magdalenenstraße 33. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 5 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für die Gewährung von Förderungen an Private sowie Unternehmen zur Behebung von Katastrophenschäden für das Jahr 2024. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich wollte mich eigentlich nur zu Anträgen melden, die das Thema betreffen. Ich bedanke mich auch für das Poststück. Wir werden dem Poststück zustimmen. Ich muss aber schon eines anmerken: Ich habe damals nach der Hochwasserkatastrophe hier in diesem Haus über schnelle Hilfe gesprochen. Die wurde auch von allen versichert. Ich kann mich daran erinnern, dass Bundeskanzler Nehammer noch kurz vor der Wahl von 500 Millionen EUR EU-Förderung gesprochen hat, die er zusammengebracht hat. Offensichtlich hat Bundeskanzler Nehammer ein familiäres Naheverhältnis zu Pinocchio, denn es ist ja nicht das erste Mal, dass er die Wähler und Bürger belügt.
Ich muss sagen, es ist ein unfassbarer Skandal, was die ÖVP hier macht: Dass sie den Wählern und Bürgern kurz vor der Wahl 500 Millionen EUR verspricht und kurz nach der Wahl kommen wir darauf, dass das alles - so wie üblicherweise bei der ÖVP - heiße Luft ist - unabhängig davon, dass kurz nach der Wahl auf einmal auch 30 Milliarden EUR im Budget fehlen. Also, dieser Lügenkanzler - ich darf es, glaube ich, so sagen …
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, dafür gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das darfst du nicht!) „Lügenkanzler“ ist ein Ausdruck, den wir hier nicht akzeptieren.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Dann nehme ich das hier so zur Kenntnis. Dann sage ich: Dieser Kanzler, der nachweislich mehrmals gelogen hat.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Das Wort „Lüge“ ist hier im Haus als ordnungsrufwürdig bekannt.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Ja, ich nehme es zur Kenntnis. Ich sage, er ist kein Lügenkanzler, sondern ein Kanzler, der nachweislich mehrmals gelogen hat. Dieser Kanzler, der kurz vor der Wahl auf den Rücken von Opfern, die die Hoffnung hatten, diese 500 Milliarden EUR zu bekommen … (GR Mag. Josef Taucher: Millionen, nicht Milliarden!) Ich habe es hier in diesem Haus gesagt. Ihr habt alle betroffene Gesichter gehabt. Jetzt kommen wir drauf, dass diese Förderungen den Opfern eben nicht zur Verfügung gestellt werden, sondern aus einem Topf kommen …
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, haben Sie zu dem vorliegenden Poststück, das Wien betrifft, auch etwas zu sagen? Dann bitte ich, das jetzt zu tun. Ansonsten würde ich Sie ersuchen (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Die Rede zu beenden!), die Rede zu beenden. - Danke (in Richtung GRin Mag. Caroline Hungerländer).
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Wenn es in diesem Haus bei
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