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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 82

 

einem Poststück, in dem es um die Bereinigung von Katastrophenschäden geht, nicht zum Thema passt, wenn 500 Millionen EUR zwar für die Katastrophenhilfe versprochen wurden, aber nicht kommen, dann kann das nur sein, weil wir eine Vorsitzende haben, die offensichtlich bei Nationalratspräsident Sobotka in die Schule gegangen ist. (Buh-Rufe bei der SPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie werden dir das Wort entziehen! Das ist das dritte Mal! Ich sage es dir nur!) Das ist für dieses Haus eigentlich unwürdig. Das muss ich auch sagen. Das muss ich wirklich sagen. Ich darf aber auch …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Mir fallen auch einige Sachen ein, die unwürdig sind. Ich würde Sie aber noch einmal bitten, jetzt zum Poststück zu reden und ansonsten Ihren Debattenbeitrag zu beenden. Vielen Dank. Das ist jetzt die dritte Ermahnung.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Geht das Mikrophon wieder? Danke. - Ich verstehe schon, dass Sie nervös sind. Über Katastrophenhilfe haben wir jetzt genug gesprochen. Wir wissen alle, was wir diesbezüglich von der ÖVP zu halten haben.

 

Ich darf noch ganz kurz über zwei Anträge sprechen, damit wir auch darüber reden, wie den Leuten das Geld entzogen wird. Ich bringe einen Antrag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein, weil es nicht nur wichtig ist, den Bürgern Geld zu geben, sondern es ist auch wichtig, ihnen im Schadensfall, im Katastrophenfall und auch im Kältefall Geld zur Verfügung zu stellen.

 

Leider Gottes wurde mit der rot-grünen Mehrheit in diesem Haus der Heizkostenzuschuss abgeschafft. Auf der anderen Seite wurde hier im Jahr 2009 mit einer einstimmigen roten Mehrheit das Valorisierungsgesetz beschlossen. Das ist nicht sozial. Man kann nicht nur auf der einen Seite Katastrophen kompensieren und auf der anderen Seite kein Herz dafür haben, wenn die Leute im Winter frieren. Das ist schade für diese Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

13.09.18

†Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Vorsitzende!

 

Ich werde mich bemühen, wirklich die Berichterstattungsfunktion auszuüben und nicht darüber hinaus Debattenbeiträge zu bringen. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und beim Redner.)

 

Deshalb berichte ich, dass es im vorliegenden Akt darum geht, dass an den Tagen um den 15. September 2024 enorme Regenmengen zu einem außergewöhnlichen Hochwasserereignis in Wien geführt haben. Nach Dauerregen mit Rekordniederschlägen haben die Wassermassen den Wienfluss von einem Rinnsal zu einem reißenden Fluss anschwellen lassen. Es hat Rekordniederschläge am Wienfluss gegeben, in Penzing ist er aus dem Ufer getreten. Man spricht von einem 100-jährlichen Hochwasser. Im Bereich der Ludwiggasse ist der Wienfluss über das Ufer getreten. Wir haben einen extrem gestiegenen Grundwasserspiegel gehabt. Auch in weiteren Teilen Wiens ist es zu Schäden gekommen.

 

Man muss auch dazusagen, dass die wirklich sorgsame und jahrzehntelange Vorsorge der Stadt Wien - dass man die Donauinsel gebaut hat, dass man den Liesingfluss reguliert hat, und so weiter - insgesamt dazu geführt hat, dass die Schäden nicht so dramatisch waren, wie sie sonst wären. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist genau wie bei der Kollegin! - Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Sondern es ist …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Ja (erheitert), ich bemühe mich schon!

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich bemerke das große Bemühen, sich an die Rolle des Berichterstatters zu halten, aber ich bitte, diese jetzt auch wirklich einzuhalten. (Heiterkeit bei der Vorsitzenden und den GRÜNEN.)

 

Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Deshalb aber geht es in diesem Antrag ja darum, dass Förderungen zur Behebung von Katastrophenschäden für eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 8 Millionen EUR und zur Gewährung von Förderungen an Unternehmen zur Behebung von Katastrophenschäden in der Höhe von 2 Millionen EUR hier beschlossen wurden. Eigentlich, muss man sagen, ist das ja eben der Grund.

 

Um möglichst rasch helfen zu können, wurde die Vorgangsweise gewählt, dass nach § 98 der Stadtverfassung eine Notkompetenz gezogen wird. § 98 Abs. 1 lautet: „Der Stadtsenat ist berechtigt, bei dringlichen Fällen in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Gemeinderats fallen, nach Vorberatung im zuständigen Ausschuss Verfügungen zu treffen, insbesondere Mittelverwendungen zu beschließen, wenn die Entscheidung des Gemeinderates ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann. Der Beschluss ist dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.“

 

Genau das machen wir jetzt. Wir genehmigen das nachträglich. Wir haben schon im Finanzausschuss vorberaten. Es ist der Umlaufbeschluss zum Stadtsenat beschlossen worden. Wir genehmigen das jetzt nachträglich. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: 13.12.30Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 5. Wer der Post 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es liegen zwei Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Zweiter Antrag, der FPÖ, betreffend Heizkostenzuschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ und GR Kieslich

 

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