Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 82
allein. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 7 der Tagesordnung. Sie betrifft die Kenntnisnahme des Richtlinienentwurfs „Wiener Medieninitiative - Medienprojekt/22+“. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Katharina Weninger, BA: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann.
Ich darf bei der Gelegenheit und bevor ich Ihnen das Wort erteile, auf unserer Galerie Gäste des 14. Arabisch-Österreichischen Wirtschaftsforums und die Präsidenten und Generalsekretäre der Arabischen Handelskammer im Wiener Gemeinderat begrüßen. - A very warm welcome to the city council. (Allgemeiner Beifall.)
Damit gelangt Frau GRin Mag. Nittmann zu Wort. Bitte sehr.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Frau Vorsitzende! Werte Kollegen! Werte Gäste auf der Galerie!
Ich möchte den Tagesordnungspunkt zur Wiener Medieninitiative nutzen, um ganz kurz die Medienpolitik der SPÖ in Wien kritisch zu beleuchten und auch einen Beschlussantrag einzubringen beziehungsweise diesen kurz zu erläutern. Wien behauptet, eine Stadt zu sein, die für Vielfalt und demokratische Werte einsteht. Da sollte sie unserer Meinung nach auch eine Medienlandschaft fördern, die Raum für unterschiedliche Meinungen und Perspektiven bietet. Doch was wir derzeit erleben, ist, dass die Stadt Wien unter der Führung der SPÖ und unter Miteinbeziehung der NEOS in den letzten Jahren beträchtliche Summen in Form von Inseraten und Werbung in lokalen Medien investiert hat. Es ist natürlich wichtig, dass man Bürger und Bürgerinnen über städtische Projekte informiert. Doch die Art und Weise, wie diese Gelder verteilt werden, lässt den Verdacht auf gezielte Mediensteuerung aufkommen. Medien, die kritisch über die Stadtregierung berichten, scheinen weniger von diesen Mitteln zu profitieren, während wohlwollende Berichterstattung kontinuierlich gefördert wird.
Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang und angesichts dieser Entwicklungen auch der Bericht des Rechnungshofes vom Sommer dieses Jahres, der die Medienarbeit der Stadt Wien scharf kritisiert. Der Rechnungshof sagt, es fehlt eine vollständige Übersicht über die Ausgaben für Medienkampagnen, Medienschaltungen, Agenturleistungen und Eigenmedien. Er gesteht zwar zu, dass es einen Jahresbericht der Stadtkommunikation gibt. Doch dieser enthalte nicht alle notwendigen Informationen. Besonders kritisch hat der Stadtrechnungshof die häufigen Direktvergaben ohne Vergleichsangebote gesehen. Er sieht darin einen klaren Verstoß gegen Transparenz und faire Vergabepraxis. Diese undurchsichtigen Praktiken erwecken durchaus den Eindruck, dass die Stadtkommunikation zu einer Propagandaabteilung der SPÖ unter Bgm Ludwig verkommt - und das vor allem im Jahr vor der nächsten Wahl.
Ein weiteres Problem ist die sogenannte Mediendiskurs-Studie, die seit 2005 ohne Ausschreibung an das SPÖ-nahe IFES-Institut vergeben wird. Jedes Jahr fließen rund 93.000 EUR an Steuergeld völlig unnötig in diese Studie, da es bereits umfassende und unabhängige Studien zur Medienreichweite gibt. Auch das ist ein Beispiel für rote Freunderlwirtschaft.
Grundsätzlich setzen wir uns für journalistische Qualität und Medienvielfalt ein. Doch wir bezweifeln, dass die derzeitige Förderpolitik, die auch über die Wiener Medieninitiative vonstattengeht, dieses Ziel erreicht. Wir haben schon im Jahr 2019, als das Projekt vorgestellt worden ist, Kritik eingebracht, insbesondere, dass die Auswahl der geförderten Projekte von einer Jury getroffen wird, die von der Wirtschaftsagentur bestimmt wird - einer Institution, die wiederum der Stadtregierung unterstellt ist. Da stellt sich für uns ganz klar die Frage nach der Unabhängigkeit der Jury und nach deren Einfluss auf die Auswahl der Projekte.
Es drängt sich für uns der Verdacht auf, dass nicht unabhängiger Journalismus gefördert wird, sondern willfährige Berichterstattung herangezüchtet werden soll. Denn zu glauben, dass Medienfreiheit durch staatliche Subvention gesichert wird, ist absurd. Wie sollen Journalisten unabhängig berichten, wenn sie von den Mehrheitsparteien finanziert werden? Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht nicht mehr länger hinzunehmen.
Auch die Inseratenpraxis der SPÖ ist fragwürdig. Mehr als 9.000 EUR hat die Bezirksvorstehung Leopoldstadt im Jahr 2024 an Anzeigenschaltungen in der SPÖ-nahen Zeitschrift „Leopoldstadt im Blick“ ausgegeben. In diesen SPÖ-nahen Zeitschriften werden Parteifunktionäre der SPÖ und Parteipolitik beworben. Ein ähnliches Vorgehen finden wir auch in Simmering und in der Donaustadt. Dort lässt sich die jeweilige Bezirksvorstehung das rund 10.000 EUR kosten, was an Inseratenvolumen ausgegeben wird. Die drei „Im Blick“-Zeitschriften stehen im Eigentum von Funktionären beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. Daher stellen wir den Antrag: Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen diese Inseratenpraxis aus. Wir fordern den Bürgermeister auf, diese Inseratenpraxis umgehend abzustellen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Prof. Kaske zu Wort gemeldet. Bitte.
GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Damen und Herren, die via Livestream dabei sind!
Im Gegensatz zu Kollegin Nittmann, die wahrscheinlich FPÖ-TV und andere Medien der FPÖ gern gefördert hätte, denke ich, dass es in Wien ein bisschen anders zugeht. Ab 2019 unterstützt die Medieninitiative in Wien nämlich 226 Projekte mit insgesamt 8,4 Millionen EUR. Laut der Wirtschaftsagentur Wien ist das Wiener Medienangebot in den vergangenen 5 Jahren merkbar bunter geworden. Im Fokus stehen Projekte zu Klimaschutz, Diversität und digitaler Transformation. Die Initiative hat bisher
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