Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 82
etwa 20 Millionen EUR an Investments ausgelöst und 820 neue Arbeitsplätze ermöglicht.
Anders als bei klassischen Subventionen müssen die Einreicherinnen und Einreicher einen Teil selbst investieren, denn der Anteil des Fördergeldes für Projekte - das heißt, die Förderquote - liegt bei bestehenden Unternehmen bei bis zu 45 Prozent und bei neuen Unternehmen bei bis zu 75 Prozent. Ein Sitz in Wien ist natürlich Voraussetzung für die Zusage. Die Medieninitiative unterteilt sich in zwei Förderschienen: Medienstart richtet sich an junge Journalistinnen und Journalisten sowie an neu gegründete kleinere Unternehmungen. Bis zu 10.000 EUR sollen da, wie gesagt, den Beginn erleichtern. 7 Millionen EUR flossen in den vergangenen 5 Jahren über eine 2. Schiene. Die Medienprojektförderung stellt für bestehende Medien bis zu 100.000 EUR für neue Angebote bereit.
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch noch einige Erfolge der Wiener Medieninitiative präsentieren! Mit Hilfe der Förderung wurden neue Medienverlage gegründet, zum Beispiel Andererseits, ein Medienhaus, in dem Personen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten, und das mit einer integrativen Redaktion weit über Österreich auf sich aufmerksam gemacht hat, zweitens wechselweise.net, ein Online-Magazin, das sich mit Themen rund um den Wechsel an Frauen richtet, und zum Dritten Bait, ein TikTok-Format, das für eine ganz junge Zielgruppe Fake News aufarbeitet.
Natürlich werden auch bestehende Medien darin unterstützt, neue Formate zu entwickeln. Zum Beispiel hat Sheconomy ein Magazin eingeführt, das Diversität in und für Unternehmen abbildet. Die „Wiener Bezirkszeitung“ hat eine Sonderausgabe für alle Wiener Schulbezirke herausgebracht. Andreas Sator, bekannt für den „Erklär mir die Welt“-Podcast, konnte mit „Sonne & Stahl“ ein weiteres Format umsetzen und hat dafür die Redaktion weiter ausbauen können.
Als Begleitprogramm für die geförderten Projekte befindet sich das Medien-Lab aktuell in der neunten Runde. Als Coach ist wieder Anita Zielina beauftragt, eine versierte Medienexpertin, die auch große Medienhäuser hinsichtlich Innovation unterstützt. Das Medien-Lab wird von den Teilnehmenden als sehr, sehr wertvoll für die Weiterentwicklung der Strategie und für die Monetarisierung beschrieben.
Die „Lange Nacht des Journalismus“ war ein voller Erfolg. Es waren doch mehr als 500 Personen und Gäste dabei. Der Abend hat bei den BesucherInnen großen Anklang zum Netzwerken und zum Erleben von Live-Journalismus auf der Bühne gefunden. Christopher Buschow, ein führender Medienexperte im Bereich Innovation und Jurymitglied, sagt über die Medieninitiative, dass sie als ein Vorbild für Medienförderungen gilt.
Meine geschätzten Damen und Herren, die Wiener Medieninitiative bewirkt, dass eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft qualitativ hochwertigen Journalismus unterstützt. Daher ersuche ich Sie natürlich, dieser Adaptierung der Richtlinie auch dementsprechend zuzustimmen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist beschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 7. Wer der Post 7 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ betreffend kein Steuergeld für parteinahe Medien vor. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft die Förderung an den Verein Hemayat - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende.
Ich möchte zu Protokoll geben, dass sich Frau GRin Mag. Berger-Krotsch bei diesem Tagesordnungspunkt für befangen erklärt hat.
Es ist dazu kein Redner zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung über die Post 8. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und GR Kieslich. Das ist mehrstimmig angenommen. Dazu liegt kein Antrag vor.
Das heißt, wir kommen zu Postnummer 9 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule GTVS und OMS in Wien 11., Florian-Hedorfer-Straße 20-26 sowie Vertragsgenehmigung zur Übernahme von Projektmanagementleistungen zwischen der Stadt Wien und der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Bitte.
GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und auf der Galerie! Liebe Zusehende via Livestream!
Wir haben heute wieder etliche Bildungsakten auf der Tagesordnung zur Beschlussfassung, angefangen von zwei wunderbaren Bildungsbauten über Projekte wie die Wiener Bildungschancen, die Mutmillion und Subventionen für Schulmediation.
Ich habe mich auch deswegen heute wieder zu Wort gemeldet, um einerseits zum notwendigen Bildungsinfrastrukturbau, aber andererseits auch zu den aktuellen Maßnahmen im Wiener Bildungssystem zu sprechen. Wir wissen ja: Die demographischen und stadtbaulichen Entwicklungen sowie die generelle Nachfrage nach vermehrtem Schulraum lassen uns laufend neue Bildungsbauten planen und durch die MA 56 rasch und sorgsam bauen. Da haben wir in den letzten Gemeinderatssitzungen ja glücklicherweise einiges gemeinsam auf die Reise geschickt. Die Schaffung dieses Angebotes erfolgte zum Teil
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