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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 82

 

Vielleicht auch noch kurz zum Bildungsbau aus Postnummer 9: Da geht es um eine Erweiterung um 20 Klassen einer großen Schule im 11. Bezirk, in der Florian-Hedorfer-Straße, mit einem ganz tollen Clusterkonzept mit Sport-, Kreativ-, Therapiebereichen, es geht um Verwaltungs- und Personalbereiche, aber auch um die erforderlichen Nebenräume, die in dieser Schule zusätzlich entstehen sollen. Zu den momentan 26 Klassen sollen noch 20 kommen. Das zeigt ganz gut, wie viel Schulraum wir wirklich benötigen und wie engagiert der Ausbau in Wien vorangeht. Wir bringen in den Ausschüssen und jeder Gemeinderatsitzung neue Projekte aufs Tapet und schauen, dass es weitergeht. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Poststück, das andere wurde ja schon abgestimmt.

 

Gut. Ich möchte jetzt auf die Anträge eingehen, die der Herr Kollege Zierfuß eingebracht hat. Er hat es eigentlich ganz gut zusammengefasst. Es geht in der Bildungspolitik oder bei Kindern und Jugendlichen nicht nur darum, dass wir schöne Räume gestalten und Paläste bauen, sondern es geht vor allem um das Personal. Ohne Personal ist alles nichts. Wenn wir nicht die entsprechenden PädagogInnen haben, die Lehrerinnen und Lehrer, die in der Klasse stehen, die Elementarpädagogin, die im Kindergarten steht … eine leere Hülle ergibt keine gute Bildungsumgebung. Ich glaube, das ist vollkommen klar.

 

Der Herr Kollege Zierfuß hat auch gesagt, er wird so lange dran bleiben, bis Probleme gelöst sind. Da muss mir der Seitenhieb erlaubt sein, dass er da, wo er in Wirklichkeit auch Einfluss hätte, leider nicht genau hinschaut. Denn das Personal im Schulbereich und die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer wie auch der ElementarpädagogInnen sind Bundessache. Ich habe fast schon ein schlechtes Gewissen, wann immer ich das erwähne, aber es ist so, es tut mir leid.

 

Wir brauchen dringend Personal, alleine in Wien fehlen uns 1.000 Lehrerinnen und Lehrer. Es fehlen hunderte Elementarpädagoginnen und -pädagogen, sodass das Bildungssystem wirklich schwer aufrechtzuerhalten ist. Man sieht an der momentanen Lage und an den Herausforderungen, dass wir definitiv anstehen. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher und GR Ing. Christian Meidlinger.)

 

Sie bringen mit Ihren Anträgen Maßnahmen ein, die wir in Wien umsetzen. Das finde ich genau richtig, weil das alles Maßnahmen sind, die wir seit vier Jahren, seit unserer Regierungsverantwortung, Schritt für Schritt umsetzen. Mal gehen wir große Schritte, mal kleinere Schritte auf Grund der Personalsituation. Aber es sind Schritte, die wir gehen und die unser Bildungssystem in Wien nachhaltig verbessern. Das ist, glaube ich, das Gebot der Stunde, da weiterzutun.

 

Sie haben in Ihrem Antrag zur Elementarpädagogik gesagt, es gibt keinen Stufenplan. Wir haben in Wien einen Stufenplan entwickelt, und zwar gemeinsam mit den großen Trägerinnen und Trägern in einem langen und partizipativen Prozess, um sehr realitätsgetreu zu erarbeiten, was wir in den nächsten Jahren erreichen können. Was ist herausgekommen? Dass wir die AssistentInnenstunden in den Familiengruppen um 10 Stunden erhöhen, in den Kleinkindgruppen um 15 Stunden und in den Kindergartengruppen sogar um 20 Stunden pro Woche, dann unsere neuen Regelungen, das Kindergartengesetz im Bereich der Inklusion, das uns zeigt, dass wir Maßnahmen setzen, auch für den privaten Kindergartenbereich, die auf große Zustimmung stoßen.

 

Sie haben das Support-Personal an den Schulen angesprochen. Das ist richtig, da gibt es viel Potenzial. Wir haben erst jüngst eine Novelle implementiert, die als Unterstützungsbetreuung die Tageseltern, die Kindergruppenbetreuung ins Feld bringt und durch die Verankerung im Gesetz auch die Möglichkeit für AssistenzpädagogInnen schafft, auch im Bereich der Inklusion, wo wir TherapeutInnen, SozialarbeiterInnen, et cetera in die elementarpädagogischen Einrichtungen holen. Viele Träger, wie zum Beispiel KIWI oder die St. Nikolausstiftung haben sich schon seit Jahren einen Pool aufgebaut, weil es diese Möglichkeit gibt, aber jetzt eben noch dazu gefördert.

 

Zur Vereinheitlichung der Gehälter im privaten und städtischen Kindergarten: Ich glaube, das ist ein fundamentales Missverständnis. Wir sind als Stadt Wien Arbeitgeber für die städtischen Kindergärten, nicht für die privaten. Wir fördern das Kindergartenkind und den -platz. Das heißt, es obliegt dem jeweiligen Arbeitgeber, Gehälter anzupassen. Das gilt für das Jobticket detto: Als Arbeitgeberin Stadt Wien bezahlen wir das Jobticket für die Angestellten der MA 10, das heißt, für Elementarpädagogen im städtischen Bereich. Für den privaten Bereich muss das der jeweilige Arbeitgeber machen.

 

Die Sprachförderkräfte sind ein extrem wichtiges Thema, das wir massiv ausbauen. Wir wissen alle, dass Deutschförderung im Kindergarten das Gebot der Stunde ist und wir gerade dort enormes Potenzial haben, denn jedes Kind, das im Kindergarten nicht Deutsch spricht, wird es in der Schule auch nicht mehr lernen. Die Sprachförderkräfte wurden also massiv erhöht. Wir hatten im Kindergartenjahr 2021/22 noch 246 Sprachförderkräfte, mit 9.11., also mit nächster Woche, glaube ich, sind es insgesamt 419, und der Ausbau geht stetig voran und auch konsequent weiter.

 

Ich glaube, wir sind in der Elementarpädagogik als Stadt Wien, was die Ausstattung, aber vor allem auch das Angebot an Kindergärten betrifft, was gerade für Familien relevant ist, beispielgebend und gehen sicher voran im Österreich-weiten Vergleich, sei es mit Öffnungszeiten, Schließtagen oder auch mit Angeboten. Wir sind das Bundesland, das am meisten Kinder, auch unter drei Jahren, in Betreuung hat, weil wir eben so viel Angebot haben. Das ist gut und wichtig. Wir brauchen dringend eine Personaloffensive. Wien tut über seinen Kompetenzbereich hinaus viel. Obwohl eigentlich nur der Bund zuständig wäre dafür, baut es seine eigene BAfEP, um Personal auszubilden. Wir haben auch ein Ausbildungsgeld auf den Weg gebracht. Also wir greifen auch dort hin, wo es unsere Kompetenzen überschreitet.

 

Ich bin aber sicher, dass wir mit diesen Maßnahmen, die weitergehen, und hoffentlich einer Personaloffensive, die sich auch so bezeichnen lassen kann, die vielen Personalstellen, die momentan unbesetzt sind und die wir dringend brauchen, à la longue wieder füllen können.

 

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