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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 82

 

bracht, das Lehrerinnen und Lehrer in Wien massiv unterstützt und vor allem den Kindern mehr externe Angebote bringt.

 

Ich glaube, ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern ist nicht hilfreich, für kein Bundesland. Wir wissen alle, dass mittlerweile auch die anderen Bundesländer einen erheblichen Personalmangel haben und darunter leiden, obwohl sie niemals die Menge an Lehrpersonal brauchen wie wir in Wien. Wir brauchen alle Lehrpersonal, deswegen bitte einfach mehr in die Ausbildung schicken und mehr qualifizierte PädagogInnen haben, das wäre für uns alle die beste Lösung und unser größter Wunsch. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist mit seiner zweiten Wortmeldung GR Zierfuß. Die Restredezeit ist 13 Minuten, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

14.15.07

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kollegin Emmerling!

 

Es gäbe jetzt vieles, auf das ich gerne antworten wollen würde, aber keine Sorge, die 13 Minuten schöpfe ich trotzdem nicht aus. Ich möchte nur 5 Punkte machen.

 

Sie haben ein bisschen so getan, als würden die privaten Träger ja eh mehr zahlen können, wenn sie wollen würden. Das ist nicht richtig, weil die Stadt Wien nicht nur Arbeitgeber bei den städtischen Trägern ist, sondern auch Fördergeber bei den privaten. Wenn man den privaten nur 6.000 EUR pro Platz und Jahr zahlt für einen Kindergartenplatz, der bei den städtischen 15.000 EUR bekommt, braucht man sich nicht wundern, dass die privaten Träger keine großen Sprünge machen können bei den Gehältern in einem Bereich, wo, ich glaube, 80 Prozent Personalkosten sind. Würde man den privaten Trägern also gerecht Förderungen ausbezahlen und das Gleiche zahlen wie den städtischen, dann hätten die auch eine Chance, bessere Gehälter zu zahlen. Das wäre auch möglich. Natürlich kann die Stadt Wien für gerechte Gehälter in den Kindergärten sorgen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Zweiter Punkt: Ja, die Ausbildung im elementarpädagogischen Bereich ist Bundessache, und ja, die Stadt Wien macht da auch etwas, das wir gut finden. Aber ich habe auch gesagt, ein Viertel bis ein Drittel geht überhaupt nur in den Beruf. Zu sagen, dass man mehr ausbilden müsste, ist aus meiner Sicht falsch, es ist ja eh am Markt noch extrem viel vorhanden. Das Entscheidende ist, dass die Rahmenbedingungen passen und die Menschen auch tatsächlich in den Beruf gehen wollen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wir haben eine eigene Ausbildung! Eine eigene Ausbildung!) Da muss man halt sagen, wer kann die Rahmenbedingungen anpassen im Kindergarten? Das ist reine Landeskompetenz. Insofern ist natürlich auch die Hausaufgabe bei der Stadt Wien und nicht beim Bund.

 

Dritter Punkt: Sprachförderkräfte. Ja, es wird ausgebaut, da hatten wir schon viele Debatten darüber wie viel oder wie wenig. Fakt ist, in etwa 80 Kinder werden es immer noch sein mit Sprachförderbedarf pro Sprachförderkraft. Da ist noch viel aufzuholen, das zeigt vor allem das Ergebnis, dass jeder dritte Erstklässler in Wien nicht ausreichend Deutsch kann, um dem Unterricht zu folgen. Aus meiner Sicht ist vollkommen klar, dass es mehr Sprachförderung braucht. Ja, es passiert etwas, aber es passiert viel zu wenig.

 

Vierter Punkt: Schulsozialarbeit. Ja, da wird aufgestockt, auch mit Geldern des Bundes, und da muss man sagen, Landeskompetenz wäre es, das selber zu machen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich habe es genau gesagt …) Jetzt kann man entweder sagen, der Bund müsste uns für das, was wir selbst zahlen, noch viel mehr Geld geben, oder man macht es halt selber, so wie die NEOS das in der Vergangenheit verlangt haben in der Oppositionsrolle (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich habe gerade gesagt, wir …) - für jede Schule einen Schulsozialarbeiter. Ich glaube, es sind so etwa 90 für 450 Pflichtschulen. Also auch da ist noch viel zu tun.

 

Da auch dieses Thema gefallen ist: Lehrerplanstellen sinnvoll einsetzen. In einem Punkt, glaube ich, ist es schon enttarnend. Die i-Plus-Fachkräfte, von denen es jetzt 10 gibt. Im sonderpädagogischen Bereich in Wien sind extrem viele Planstellen drin, ich glaube, in etwa 2.500 von den 14.000. Das ist viel, viel mehr als in anderen Bundesländern, vor allem auch deswegen, weil in Wien kein Unterstützungspersonal da ist, das Tätigkeiten macht, die mit der Pädagogik nichts zu tun haben. In der Steiermark sind es, glaube ich, 800 Zusatzkräfte, die in dem Bereich tätig sind, in Wien jetzt 10 Fachkräfte. Das alles machen Lehrer mit. Natürlich kann man Lehrerplanstellen sinnvoller einsetzen, und das wäre ein guter Hebel, wenn man nicht nur 10 Kräfte nimmt, sondern wie die Steiermark 800 oder, wenn es Wien wäre, 1.600, die unterstützen würden. Dann wären Lehrerinnen und Lehrer viel freigespielter und wir würden nicht teure Planstellen von Lehrerinnen und Lehrern einsparen müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

14.18.45Wir kommen damit zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Ich sehe die einstimmige Zustimmung zu dieser Postnummer.

 

Es liegen mehrere Anträge vor.

 

Der erste Antrag, von der FPÖ, betrifft private Horte und Kindergärten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls von der FPÖ, betrifft Personalnot in Kindergärten. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand und sehe wieder die Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich, womit auch dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag, der ÖVP, betrifft ein Maßnahmenpaket gegen den Personalmangel in Wiener Pflichtschulen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des klubungebundenen GR Kieslich. Damit bleibt auch dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

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