Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 82
Der letzte Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt, von der ÖVP, betrifft ein Maßnahmenpaket gegen den Personalmangel in der Elementarpädagogik. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ, der GRÜNEN und des klubungebundenen GR Kieslich. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein DERAD. Zu diesem Poststück gibt es keine Wortmeldung. Wir können daher gleich zur Abstimmung kommen. Wer diesem Poststück seine Zustimmung geben kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und Gemeinderat … (Zwischenruf.) - Oh, dann ist er einstimmig angenommen, entschuldigen Sie.
Auch da liegen zwei Anträge vor der FPÖ. Der Antrag Status der IGGÖ aberkennen. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem zustimmen kann, bitte um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen GR Kieslich. Damit bleibt dieser Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag betrifft die Evaluierung von Integrationsvereinen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der FPÖ und des klubungebundenen Abgeordneten, bleibt somit ebenfalls in der Minderheit und ist abgelehnt.
Es folgt die Postnummer 12 der Tagesordnung. Sie betrifft die Förderung für Einrichtungen der Erwachsenenbildung und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2024 und 2025. Zu diesem Poststück ist niemand zu Wort gemeldet. Das heißt, wir können sofort zur Abstimmung kommen. Wer diesem Poststück seine Zustimmung geben kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diesmal sehe ich eine mehrstimmige Abstimmung, das heißt, mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich ist er mehrstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur Postnummer 13 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für die Jahre 2024 und 2025.
Ich möchte die Befangenheit der GemeinderätInnen Bakos, Hanke, Vasold und Öztas gleich zu Beginn feststellen.
Ich werde sie dann noch einmal bei der Abstimmung feststellen und ersuche jetzt die Berichterstatterin GRin Abrahamczik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, und ich erteile es Ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Vizebürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte unsere ja schon seit vielen Jahren hinlänglich bekannte Kritik am Verein wienXtra, die sich auf vielen Ebenen wiederfindet, auch heute wieder klar machen. Denn der Verein hat alleine im letzten Jahr mit 9,5 Millionen EUR eine enorm hohe finanzielle Unterstützung erhalten. Unsere Kritik ist auf der einen Seite, dass dieses Geld dort falsch und in vieler Weise schlecht verwendet wird, und auf der anderen Seite, dass Vertreter von fast allen anderen politischen Parteien - ich habe gesehen, auch die ÖVP ist im Moment wieder im Vorstand vertreten - sich in diesem Verein wiederfinden und Millionen an Steuergeldern in einem Verein verwendet werden, die eigentlich im Magistrat besser und korrekter abgewickelt werden könnten, wo wir dann auch eine viel sinnvollere Schwerpunktfindung setzen könnten, als es so in den vergangenen Jahren der Fall war. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Ich habe es bereits erwähnt, allein im Jahr 2023 sind 9,5 Millionen EUR an Steuergeldern an den Verein wienXtra geflossen. Auch heute sollen zusätzlich 3,5 Millionen EUR frei gemacht werden, um sie in diesen Verein zu pumpen, und das, obwohl die Kritik an diesem Verein nicht nur von uns Freiheitlichen kommt, nein, sogar der sonst oftmals, ich sage jetzt einmal, nicht ganz so kritische Wiener Stadtrechnungshof hat diesen Verein in der Vergangenheit heftig kritisiert. Er hat Inhouse-Vergaben bei diesem Verein kritisiert, hat gesagt, dass diese Praktiken dort eigentlich nicht mehr auf der Tagesordnung stehen dürften. Deswegen ist klar zu sehen, dass nicht nur die personelle Verwobenheit - man hat es ja auch an den Befangenheiten, die bereits vor Beginn dieser Debatte verlesen wurden, gesehen -, sondern auch die Kritik des Stadtrechnungshofes Gründe sind, dieser Förderung nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Der Stadtrechnungshof hat nicht nur das kritisiert, er hat auch kritisiert, dass es immer neuer Zuschüsse während des Jahres bedarf und man mit den ohnehin bereits budgetierten Millionen nicht auskommt, dass es regelmäßige Budgetüberschreitungen gibt, dass es keine genauen Definitionen gibt, was mit diesen Fördergeldern dann tatsächlich passiert. Es gibt also eine breite Palette an Kritikpunkten.
Wenn wir uns dann ansehen, was im Konkreten in diesem Verein inhaltlich passiert, dann spielen sich dort Projekte ab, die die Frühsexualisierung von Kindern fördern, die Ablehnung von zwei Geschlechtern klar machen und irreführend davon sprechen, dass man Kinder darüber aufklären und informieren sollte, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. In diesem Verein wird in den unterschiedlichsten Projekteninitiativen massiv LGBTQ-Propaganda betrieben, und der Verein wirbt auf der Homepage beispielsweise auch dafür, dass Transmädchen die Toiletten von Jungen besuchen sollen und Transmänner wiederum die Frauentoiletten besuchen sollen. Das ist definitiv keine kindgerechte Arbeit und sind keine kindgerechten Themen, die behandelt werden, sondern im Gegenteil, wie so oft versickern Steuermillionen auf der einen Seite und auf der anderen Seite wird linke ideologische Politik auch mit Unterstützung der ÖVP gemacht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
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