Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 56 von 82
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung der Postnummer 13. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich angenommen wurde. - Es liegen keine Anträge vor.
Damit kommen wir zu Postnummer 14 der Tagesordnung. Sie betrifft die Förderung von Projekten der Wiener Mutmillion im Jahr 2025. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. Bitte, Sie sind am Wort.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Wiener Mutmillion ist aus meiner Sicht ein gutes Projekt, denn alles, was im Bereich der Gewaltprävention gemacht wird, ist gut und sinnvoll. Ich habe ja zum Namen schon einmal gratuliert - Mutmillion ist sehr klingend. Ein anderer Bereich, wo der Mut vielleicht aber mittlerweile fehlt, Herr Stadtrat, ist das Veröffentlichen von Zahlen.
Wir haben ein paar Anfragen gestellt zum Thema Suspendierungen und Anzeigen an Wiener Pflichtschulen. Jetzt ist es in den letzten Monaten so gewesen, dass Suspendierungen heruntergegangen wären. Was von vielen Direktoren angezweifelt wird, ist, dass das daran liegt, dass es tatsächlich weniger Gewalttaten gibt. Es könnte auch ganz einfach daran liegen, dass Suspendierungen nicht mehr so hergegeben werden, weil man es politisch nicht möchte.
Aber das andere Feld, das man nicht steuern kann, sind natürlich Anzeigen. Denn die fallen von Leuten, wenn sie es für notwendig erachten. Wir haben in der Vergangenheit beim Runden Tisch zum Thema Gewalt sehr viele Zahlen veröffentlicht bekommen, unaufgefordert und damals auch sehr gut aufgeschlüsselt, da stand drin: Anzeigen gesamt, nach Gewalttaten im Schuljahr 2021/2022. Auf unsere Anfragen jetzt bekommen wir nur mehr Anzeigen im Zusammenhang mit Suspendierungen. Das ist aus unserer Sicht nur mehr eine Teilmenge.
Wir haben nachgefragt im Ausschuss, wir haben auch nochmals schriftlich nachgefragt, bis jetzt haben wir da noch keine Antwort bekommen. Deswegen gehe ich davon aus, dass es so ist, dass es nur mehr eine Teilmenge von Anzeigen ist. Wir bleiben also dabei, dass wir glauben, dass die Jubelmeldung, die Gewalt ginge auf Grund der Maßnahmen zurück, aus unserer Sicht falsch ist, weil die Direktoren, die Lehrerinnen und Lehrer uns sagen, dass es eben nicht so ist.
Gerade in einem Jahr, wo Radikalisierung, der Nahostkonflikt und Ähnliches auch an den Schulen eine große Rolle spielen, glauben wir, dass das einfach nicht ehrlich sein kann. Deswegen gibt es unseren Antrag heute, dass es wieder transparente, ehrliche Veröffentlichung gibt von allen Zahlen und nicht nur von der Teilmenge im Zusammenhang mit Suspendierungen. Dann würde sich aus unserer Sicht auch zeigen, dass das Bild ein anderes ist, als öffentlich dargestellt.
Vielleicht noch ein Punkt, weil wir es vorher besprochen haben: Ich möchte explizit sagen, dass es uns um die Aufschlüsselung geht, von welcher Person wurde welche Tat gegen welche Person begangen, so wie sie damals auch drin war: Lehrer gegen Lehrer, Schüler gegen Lehrer, Schüler gegen Schüler oder Ähnliches. Damit man ein Bild bekommt, was die Anzeigen verursacht hat. Also da die große Bitte, ein Mal mehr neben unserer Anfrage auch als Antrag formuliert, mutig und offen zu kommunizieren. Wenn wir das nicht tun, glauben wir, dass das Problem keine Lösung bekommen kann, deswegen heute unser Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Vasold. Bitte, Sie sind am Wort.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen und ZuhörerInnen am Livestream!
Ich darf nach dem kurzen thematischen Exkurs des Kollegen Zierfuß wieder zurück zum Thema kommen. Ein bisschen erstaunlich ist es schon - wir besprechen hier eine Maßnahme, die, würde ich sagen, in einem Themenbereich wirkt, zu dem Sie sehr oft in diesem Haus sprechen, und dann ist sie Ihnen genau einen Halbsatz wert, um dann in Ihrer Wortmeldung über etwas anderes zu reden.
Ich möchte gerne zurückkommen zu der Förderbewilligung, die wir heute beschließen, zur Wiener Mutmillion, die im kommenden Jahr das zweite Mal an den Start geht. Es geht um - wie der Name des Projektes schon sagt - 1 Million EUR, die an gemeinnützige Organisationen und Vereine vergeben werden, die im schulischen Bereich wirken.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, ganz kurz darf ich unterbrechen und die Herren meiner Fraktion in der letzten Reihe ersuchen, nicht so laut zu reden. Ich kann den Ausführungen der Gemeinderätin fast nicht folgen. Tut mir leid, aber das war jetzt notwendig. Bitte, Sie haben das Wort.
GRin Mag. Stefanie Vasold (fortsetzend): Im letzten Jahr ging es bei der Mutmillion um das Thema angstfreie Schule, im kommenden Jahr 2025 ist der thematische Schwerpunkt, die sozialen und kommunikativen Kompetenzen von SchülerInnen in Pflichtschulen zu erhöhen.
Das heißt, es geht ganz gezielt um Maßnahmen, die die Sprachförderung im Zentrum haben, aber eben nicht nur um Sprachförderung, sondern um diese im Kontext von sozialen und kommunikativen Kompetenzen. Das ist durchwegs etwas, von dem wir uns versprechen, dass es eben auch auf Fragen des guten Miteinanders in einer Schulklasse und in weiterer Folge auf den Umgang miteinander und auf die Frage der Suspendierungen wirkt. Wir erhoffen uns mit dieser Maßnahme, eine Antwort darauf geben zu können im Rahmen dessen, was uns als Land und als Gemeinde möglich ist.
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