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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 82

 

schon sehr genau ausgeführt -, viel Innovation in die Schulklasse zu bringen.

 

Bei dem Thema eben ging es um die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, und während wir bei diesem letztjährigen Call vor allen Dingen das Thema Gewaltprävention, Mobbingprävention, und vieles mehr in den Mittelpunkt gestellt haben, wollen wir das im nächsten Jahr in dieser zweiten Runde vor allem mit der Stärkung der sozialen und kommunikativen Kompetenzen im Deutscherwerb von Wiener Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern machen. Warum wollen wir genau diesen Fokus legen? Es war bei einem anderen Poststück schon Thema, deshalb möchte ich das ein bisschen verbindend erklären: das Thema Deutschförderung. Der Kollege Zierfuß hat es bei den Bildungsbauten, glaube ich, erwähnt. Wir reagieren damit natürlich. Die ÖVP wirft uns ja oft vor, dass wir angeblich in diesem Bereich nichts tun würden. Deswegen finde ich es umso schader, dass du (in Richtung GR Harald Zierfuß) nur einen Halbsatz dazu gesagt hast. Weil es eben genau zeigt, dass wir nicht nur hinschauen, das habe ich in diesem Haus schon so oft gesagt, sondern dass wir tatsächlich auch Taten setzen.

 

Dieses Poststück ist eine dieser vielen, vielen Taten, wo wir nicht nur hinschauen, sondern auch wirklich etwas umsetzen. Ich bin nicht verlegen um klare Worte, das ist niemand von uns, wenn es um das Thema Probleme und Herausforderungen bei der Deutschförderung geht. Es ist aber wichtig, nicht nur Probleme aufzureißen, sondern es ist mindestens so wichtig, wenn nicht sogar viel wichtiger, auch Taten sprechen zu lassen. Genau das tun wir. Wir tun das eben mit diesem Maximum, das wir in unserer Kompetenzebene machen können. Ob das dieses Poststück ist, diese Mutmillion, 1 Million EUR für innovative Projekte - nicht einfach für irgendwelche, ich sage es jetzt einmal sehr salopp, altbackenen Projekte, die wir schon alle 100 Mal gehört haben, sondern wirklich für neue Projekte, mit denen wir die große Hoffnung haben, dass sie etwas bewirken. Das tun sie auch, das sehen wir mit diesem Jahr, und das ist ja nur eines von ganz vielen Projekten und Poststücken.

 

Ich gebe ein anderes Beispiel, weil ich mir letzte Woche selber davon ein Bild machen konnte: Das spielerische Deutscherlernen in den Büchereien, wo einem das Herz aufblüht, wenn man sieht, dass kleine Kinder, die vielleicht noch keinen Begriff haben für Banane oder für Einkaufengehen, vier- oder fünfjährige Kinder, die neu zugezogen sind, durch unsere Initiative dort spielerisch diese Sprache lernen. Oder auch große, nachhaltige Projekte wie den Ausbau der Ganztagsschulen oder Alphabetisierungskurse, Sommerdeutschkurse - es sind viele Projekte, die wir im Bereich Deutschförderung umsetzen.

 

Ich möchte jetzt die Seitenhiebe unterlassen, die ich sonst mache, legitimerweise, was das Thema betrifft, was der Bund machen könnte, weil ich das hier schon so oft ausgeführt habe. Aber weil es meine Kollegin Emmerling auch angesprochen hat - das Thema bundesweiter Chancenindex: Ich finde es sehr schade, dass man auf der einen Seite von Problemen in der Deutschförderung spricht, von Problemen der Segregation, aber im selben Atemzug nicht erwähnt, dass man viele Jahre an den Hebeln der Macht gesessen ist, um genau da Abhilfe zu schaffen, nämlich endlich einen bundesweiten Chancenindex ins Leben zu rufen. (Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Unser Plan war nicht …) Das wird dann in einem Halbsatz nicht gesagt, und das ist, was die Politik der ÖVP auch so unglaubwürdig macht.

 

Wir sind hier gestanden, sowohl meine Kollegin Emmerling als auch ich, und haben uns den Mund fusselig geredet, als es auch um das Thema Verpflichtung für Deutschkurse für jene Kinder und Jugendliche gegangen ist, für die man das unbedingt verpflichtend machen sollte, weil sie es eben so notwendig brauchen würden. (Anhaltende Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Vielleicht, Herr Kollege Wölbitsch, wenn Sie mir zuhören, dann erfahren Sie, worum es mir wirklich geht. Wir haben uns hier den Mund fusselig geredet, wir haben Anträge gestellt, wir haben Gespräche geführt, wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen, weil wir gesagt haben, Deutschförderung ist uns so immens wichtig, weil wir genau die erreichen wollen, die das so unbedingt brauchen. Wir sind immer gescheitert. Wir sind gescheitert, weil es keine rechtliche Kompetenz gibt, die wir auch in Anspruch nehmen können, weil es da die Bundesebene bräuchte. Wir haben hier jahrelang davon gesprochen, nichts ist passiert. Genau das ist eben auch die Politik der ÖVP, die so dermaßen unglaubwürdig ist.

 

In diesem Sinne wollte ich das noch nachholen, weil das bei den vorigen Poststücken auch schon zur Sprache gekommen ist, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es viele, viele Taten und Projekte braucht, um wirklich eine große Abhilfe zu schaffen. Dieses Poststück ist eines davon, und oftmals sind es eben Taten, die einfach viel lauter sprechen als Worte von manch anderem. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen, die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

14.58.01Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 14. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, womit diese Post mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ und des GR Kieslich angenommen ist.

 

Es liegt ein Antrag zur sofortigen Abstimmung vor der ÖVP zu Transparenz bei Zahlenmaterial zu Gewaltdelikten an Wiener Schulen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des klubungebundenen Gemeinderats, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

14.58.52Somit kommen wir zu Postnummer 27 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkrediterweiterung für das Vorhaben Freizeitpark Mühlschüttel, Planung und Bau. Ich ersuche die Berichterstatterin, GRin Fitzbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.59.12

Berichterstatterin GRin Ilse Fitzbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

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