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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 82

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Irschik. Bitte, Sie sind am Wort.

 

15.00.10

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!

 

Den Medien war zu entnehmen: Es entsteht ein neuer Park in Floridsdorf. Dieser entsteht also in meinem Heimatbezirk, und ich habe mir gedacht: Grundsätzlich ist das ja nicht schlecht! Dann habe ich aber die Kosten gesehen, und diese belaufen sich allen Ernstes auf über 20 Millionen EUR. Im Hinblick darauf habe ich mir gedacht: Das ist ja unglaublich! Der Park muss ja so groß sein wie der halbe Bezirk. Im Weiteren sind die Kosten dann aufgeschlüsselt: Planung und Vorarbeiten 800.000 EUR, Baukosten 12 Millionen EUR, Baunebenleistungen 345.000 EUR, und, und, und. Und unten finden sich dann natürlich - der Bund der Republik Österreich muss ja auch ein bisschen etwas verdienen - 20 Prozent Umsatzsteuer, diesfalls mehr als 3 Millionen EUR allein an Umsatzsteuer, meine Damen und Herren,

 

Also, das ist schon ein Batzen Geld in Zeiten wie diesen, da wir das zweite Jahr in Folge in der Republik Österreich eine wirtschaftliche Rezession erleben! Man hat allerdings das Gefühl, dass das Geld in der Kommune der Gemeinde Wien abgeschafft ist. Dann werden halt irgendwelche Gebühren erhöht, zum Beispiel im Bereich der Parkraumbewirtschaftung, dort steigen die Gebühren ständig, alle Bezirke sind parkraumbewirtschaftet. Und was ist die Gegenleistung? Es werden Parkplätze vernichtet. Das kommt dann heraus, meine Damen und Herren! (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Es geht jetzt um einen Park und nicht um Parkraumbewirtschaftung!)

 

Dann haben wir da die Begründung, die Kostendarstellung und die Beschreibung der Leistung. Mich würde interessieren, wer das von der MA 45 - Wiener Gewässer schreibt. Die Schilderung ist blumig beziehungsweise fast schon poetisch: „Ob für einen erholsamen Spaziergang direkt am Wasser oder einen Sprung ins kühle Nass. Das traditionsreiche Freizeitparadies Alte Donau lockt mit kilometerlangen Uferpromenaden und zahlreichen attraktiven Badeplätzen zum Nulltarif.“ - Das haben wir eigentlich eh schon, das hat mit dem Park nicht unbedingt etwas zu tun! Interessant wird es dann, nämlich: „Die Stadt Wien geht hier seit Jahren ihren eigenen Weg. Während andere Bundesländer Ufer- und Seezugänge privatisieren, werden die Ufer entlang der Wiener Gewässer laufend geöffnet, ausgebaut und massiv aufgewertet.“ - Na ja, meine Damen und Herren, das zahlt auch der Steuerzahler. Alle Bereiche müssen ja bewirtschaftet und instand gehalten werden. Und das ist auch nicht gratis.

 

Dazu fällt mir etwas ein: Ein Thema wurde vor einigen Jahren in allen Medien behandelt. Es ging um das alte Arbeiterstrandbad. Ich muss dazusagen, dass die Mehrheit der damaligen Pächter, Eigentümer von Kabinen und Kabanen sozialdemokratische Wähler waren, und ich kann mich noch gut erinnern, was damals im Bezirk los war. Man hat das Arbeiterstrandbad aufgegeben und hat es mehr oder weniger der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Soll sein! Aber ohne Bewirtschaftung und ohne Instandhaltung würde das nach spätestens 14 Tagen ausschauen wie ein Mistgstätten. Natürlich kann man das nicht dauernd reinigen. Aber es reicht schon, wenn man dort im Sommer beziehungsweise in der wärmeren Jahreshälfte nach dem Wochenende, vielleicht am Sonntag am Abend oder, wenn es beruflich möglich ist, am Montag am Vormittag, spazieren geht: Dann sieht man, wie es dort ausschaut. Diese öffentliche Zugänglichmachung zahlt ja eh der Steuerzahler, und ganz gratis ist überhaupt nichts, meine Damen und Herren.

 

Weiters habe ich gelesen, dass sich die Bank Austria irgendwie an den Kosten beteiligt. Zuerst habe ich mir gedacht: Nicht schlecht, wenn von den 20 Millionen EUR, die dem Wiener Steuerzahler aufgebürdet werden, ein bisschen etwas übernommen wird! Warum auch nicht? Dann ist aber auch ein Name für den Park herumgegeistert, nämlich: Bank-Austria-Park. Zugegeben: Das klingt nicht gut. Wenn sie aber, wie gesagt, etwas zuzahlen, dann könnte man unter Umständen noch darüber diskutieren. Das ist aber nicht der Fall. Nein! Sie zahlen nichts zu den 20 Millionen EUR dazu, meine Damen und Herren. Es braucht aber auch, wie ich vernommen habe, eine künstlerische Gestaltung. Ich weiß zwar nicht, was für eine künstlerische Gestaltung ein Park braucht. Es gibt Zugänge für alle, das ist schön und wunderbar, es gibt frische Luft, et cetera, die wir in diesem Bereich eh haben, aber soll sein! Doch es geht darum, dass André Heller den Park künstlerisch gestalten wird und die Kosten dann angeblich die Bank Austria übernimmt. Da frage ich, meine Damen und Herren: Braucht man eine künstlerische Gestaltung für einen Park? Ich glaube, eher nicht, das ist dann aber die Sache der Bank Austria. In diesem Fall brauchen wir den Namen allerdings auch nicht, er würde, wie gesagt, eh komisch klingen. Von den 20 Millionen übernimmt die Bank Austria aber jedenfalls nichts.

 

Dieser Park entsteht übrigens durch Zusammenlegung einzelner, vormals privat genutzter und von der Stadt Wien freigegebener Grundstücke. Das ist ein großzügiges, 28.000 m² großes Areal. In diesem Zusammenhang fällt mir ein: Der Floridsdorfer Aupark hieß einmal Spitzerpark. Ich glaube aber, das hat nichts mit dir zu tun, Gerhard! Du bist ja ein alter Floridsdorfer, glaube ich, und Ilse auch. Und der heutige Floridsdorfer Aupark, der einmal der Spitzerpark war, ist doppelt so groß.

 

Wir geben also für 28.000 m² 20 Millionen EUR aus, zuzüglich künstlerische Gestaltung durch André Heller. Mich wundert ja nur, warum Heller das nicht gratis macht. Ich glaube, so arm ist er nicht, und er könnte ja auch einmal ein gutes Werk tun, würde ihm nicht schaden. Soweit, meine Damen und Herren, die Begründung. Ich meine, 20 Millionen EUR für einen Park sind in dieser Zeit, in der es wirtschaftlich wirklich bergab geht, was uns alle trifft, nicht verantwortbar. Wir lehnen das ab. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Sequenz. Ich erteile es ihr.

 

15.05.01

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Zunächst einen kurzen Satz zu meinem Vorredner, der sich Sorgen gemacht hat, dass der ArbeiterInnenstrand, der vor einigen Jahren entstanden ist, versandelt oder nicht sauber

 

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