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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 82

 

ist. Ich kann Ihnen versichern: Dort ist alles in bester Ordnung. (GR Wolfgang Irschik: Ja, wenn alles gereinigt wird, das habe ich ja gesagt, aber das kostet etwas!) Dass gereinigt wird, davon gehen wir einmal aus.

 

Dann noch ein weiterer Satz zu einem Antrag, den ihr unter dem Geschäftsstück einbringt. In diesem fordert ihr Grünraum für die Stadt wegen der Luftqualität und Bäume und Biodiversität. Ich muss ehrlich sagen: Das ist großes Theater hier! Ihr bringt gleichzeitig heute eine schriftliche Anfrage ein, in der ihr beklagt, dass Parkplätze verloren gehen wegen einer Grätzloase. Das ist genau dieses Grün, das wir in der Stadt brauchen! Und es geht halt nicht überall, dass man einen Baum hinstellt. Diesen Widerspruch möchte ich nicht mit mir herumtragen müssen. Daher sage ich: Das kann man wirklich nicht ernst nehmen, das ist großes Theater!

 

Nun zum Geschäftsstück, zu dem Park, der jetzt an der Oberen Alten Donau entstehen wird. Ich möchte gleich vorausschicken: Wir werden diesem Projekt natürlich zustimmen. Ich habe aber doch einige Punkte anzumerken. Im Antrag steht: „Freizeitpark Mühlschüttel, Planung und Bau wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt.“ - So lautet das, und das wird heute hier abgestimmt. Das klingt natürlich ein bisschen trocken, und deswegen möchte ich ein paar Worte darüber verlieren.

 

Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch auf einen Missstand hinweisen, der mir jetzt wiederholt im Ausschuss aufgefallen ist, nämlich dass wir Unterlagen bekommen, die nicht ausreichend sind, um uns eine Meinung zu bilden über ein Projekt, das 20 Millionen wert ist. Das hat angefangen bei der Sunken City mit 27 Millionen. Wir haben wirklich nicht gewusst, was das ist. Es ist schön geworden. Ich stelle aber doch den Anspruch, dass ich die Hand nur hebe, wenn ich weiß, ob das Projekt auch 20 Millionen EUR wert ist. Ich meine, die spärlichen Informationen zeigen nicht gerade eine sehr große Wertschätzung gegenüber der Opposition. Und das zeigt sehr wohl ein bisschen diese typische Haltung der SPÖ: Uns gehört Wien, und stellt bitte keine depperten Fragen. - Das ist jetzt einmal mein kritischer Beitrag.

 

Es war wirklich so, dass ich die Medienberichte durchsuchen musste, um überhaupt herauszufinden, wo dieser Park sein wird. Das hat sich nicht einmal in den Unterlagen gefunden. Die Begründung umfasst eine dreiviertel Seite, davon nimmt aber einen großen Teil die Beschreibung ein, wie schön die Alte Donau ist und dass Wien das Bundesland ist, das nicht die Ufer privatisiert. All das ist super, das betrifft aber noch immer nicht das Projekt. Anschließend erfahren wir, wie groß der Park ist, nämlich 28.000 m², dass es ein Landschaftspark wird, der der Erholung dient, dass eine Straße verschmälert wird und dass ein bestehendes Sportareal zusätzlich erweitert wird. Das ist die gesamte Information, die wir im Akt hatten, Leute. Im Hinblick darauf ist, bei allem Respekt, doch wohl die Frage erlaubt: Wofür diese 20 Millionen EUR? Ich bin überzeugt, dass das ein schönes Projekt werden wird, ich hätte aber schon gerne ein bisschen mehr darüber gewusst, in welche Richtung das geht!

 

Ich habe letztens einer Freundin geholfen, einen Antrag im Rahmen einer Bezirkskulturkommission auszufüllen. Dabei ist es um 2.000 EUR gegangen. Leute! Wir sind stundenlang gesessen, um all die Fragen zu beantworten, die man für 2.000 EUR beantworten muss. Und da erwarte ich mir dann für 20 Millionen EUR schon ein bisschen mehr Info.

 

Warum wir zustimmen, hat auch einen zweiten Grund. Es gab 2020 einen Antrag der GRÜNEN in Floridsdorf, genau dort einen Park zu errichten. Wir wissen, was mit solchen Anträgen passiert, und umso mehr freuen wir uns, dass wir Ideengeber waren für einen Park in dieser Gegend, der auch künstlerisch ausgestaltet wird und an dem wir uns dann alle erfreuen dürfen.

 

Noch ein paar Sätze zu meinem Antrag. Wir haben schon gehört: Das Honorar für André Heller für die Kunstwerke wird von der Bank Austria, Member of UniCredit, bezahlt. Und laut Medienberichten - ich wiederhole, dass ich das nur aus den Medien weiß - soll dieser Park angeblich Bank-Austria-Park heißen. - Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass es nicht angeht, dass man einen Park Bank-Austria-Park nennt! Deshalb mein Antrag, diesen Park nach einer verdienten Frau zu benennen. Schauen wir uns nämlich einmal die Statistik in Wien an: 89 Prozent aller öffentlicher Plätze, die nach Personen benannt sind, sind nach Männern benannt. Ich wiederhole: 89 Prozent! Was besagt das? Das zeigt, wer in unserer Gesellschaft Wertschätzung erfährt und wer nicht. Und wenn es eine derartige Dominanz männlicher Personen im öffentlichen Raum gibt, dann hat das natürlich Folgen: Die großartigen Beiträge von Frauen in Kultur, Wissenschaft und Kunst, werden einfach ignoriert und nicht öffentlich gemacht. Deswegen ersuche ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Es ist dies ein kleiner Schritt, die Öffentlichkeit für Frauen zu ändern. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr.

 

15.11.20

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss ehrlich sagen, Herrn Irschik habe ich gar nicht verstanden. Warum er da salopp und … (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Volksnah!) Na ja, ich kenne das eher von Kabarettisten, dass diese schnell und quasi zu sich selbst sprechen. (GR Wolfgang Irschik: Das zeichnet mich aus!) So reden manchmal Kabarettisten. Volksnah ist das meiner Meinung nicht, von Leuten auf der Straße habe ich diese Art der Sprache überhaupt noch nie gehört. Aber sei es drum!

 

Ich konnte jedenfalls Ihrer Argumentation überhaupt nicht folgen, dass Sie sagen, in Zeiten wie diesen brauchen wir keinen öffentlichen Raum und es ist alles ganz komisch. (GR Wolfgang Irschik: Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin!) Ich glaube, gerade jetzt in diesen Zeiten brauchen wir ganz viel öffentlichen Raum. Wir brauchen ganz viele Erholungsstätten für die Menschen, damit sie Erholung finden, damit sie ausrasten können, und zwar an hochwertigen Plätzen, so wie es die Alte Donau ist.

 

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