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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 82

 

Alles in allem und zum Schluss möchte sagen, dass wir in Wien auf einem sehr guten Weg sind, die Digitalisierung zum Wohl der Menschen zu gestalten. Der Digitale Humanismus ist nicht nur eine Philosophie, sondern der Digitale Humanismus ist tatsächlich eine Handlungsanweisung, wie wir das zu machen haben. Das ist ein wichtiger Wegweiser für all unsere Entscheidungen, und daher dürfen wir diesen Digitalen Humanismus nicht kleinreden! Wir müssen diesen Gedanken immer wieder hervorheben, um nicht vom Weg abzukommen. Es geht darum, wirklich die Vorzüge dieser Technologisierung für uns zu nutzen, den menschlichen Aspekt aber nicht aus den Augen zu verlieren. Der Mensch muss dabei ganz klar weiterhin im Mittelpunkt stehen und im Mittelpunkt bleiben! (Beifall von GR Jörg Neumayer, MA sowie bei NEOS und SPÖ.) Danke, Herr Kollege!

 

Nun noch ein kurzer Satz: Wir haben jetzt einerseits wirklich schon viel erreicht. Andererseits stehen wir erst am Anfang in Anbetracht dessen, was alles auf uns zukommt und sich schon in kleinen Schritten ankündigt. Ich glaube, es steht uns noch eine Megatransformation unserer Gesellschaft bevor. Umso wichtiger ist es, hier wirklich behutsam vorzugehen und gute und weise Entscheidungen zu treffen. - Mit dieser Zuversicht und diesem Blick in die Zukunft schließe ich heute und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

15.35.32

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf mich zu diesem Poststück zu Wort melden, nicht zuletzt deswegen, weil wir, wie ich glaube, jetzt die einzige Fraktion sind, die diesem Poststück heute nicht zustimmen wird, und ich möchte hier jetzt begründen, warum. Das ist von der Entscheidung her nicht so banal, und das möchte ich kurz ein bisschen ausführen.

 

Liebe Kollegin Arapović! Du hat jetzt in deiner - wie ich sie bezeichnen möchte - Brandrede zum Thema Digitalisierung extrem viel Richtiges gesagt. Diesbezüglich sind wir weitgehend einer Meinung. Wir sehen Digitalisierung einerseits als extreme Chance, das Leben und den Alltag zu erleichtern, zu verbessern, auch Bürokratie abzubauen und uns in dieser Richtung weiterzuentwickeln. - Dazu sozusagen ein Nebensatz: Gleichzeitig dürfen wir natürlich auf andere nicht vergessen, die vielleicht in der digitalen Kompetenz nicht so weit fortgeschritten sind, etwa auch älteres Publikum. Darauf muss man immer achten. Das quasi als Nebendetail.

 

Natürlich: Digitale Lösungen gestalten unseren Alltag, gestalten unser Leben und sind wichtig. Es ist auch wichtig, einen Plan zu haben, wie man damit umgeht, und zwar nicht nur heute, sondern vor allem auch in der Zukunft. Es ist nämlich nicht wirklich abzuschätzen, was herauskommt, wenn man diese Entwicklungen verschläft und nicht mitmacht und nicht mitgestaltet. Man kann jetzt nicht abschätzen, welchen Einfluss das letztlich auf unsere Lebensart haben wird. Je konkreter wir uns darüber Gedanken machen, desto besser.

 

Das ist schon mein Bogen zur Digitalen Agenda, die heute hier zur Beschlussfassung vorliegt. Die Digitale Agenda ist - wie ich jetzt einmal sage - eine Art Neuauflage eines bestehenden Strategiepapiers, das es in der Stadt zu diesem Thema schon gegeben hat. Ich muss gestehen: Ein Punkt, der auch unsere Entscheidung beeinflusst hat, ist gewissermaßen mein gemeinderätliches Trauma mit Strategien der Stadt Wien und auch der Umgang mit solchen Papieren beziehungsweise nicht nur der Umgang, sondern nicht zuletzt auch die Formulierung von solchen Papieren und auch Strategien und dann auch tatsächlich der Output oder Nicht-Output.

 

Ein großes Fragezeichen, das sich für mich darstellt, ist somit auch die Rolle dieser Digitalen Agenda. Wie wird sie genau aussehen, welche Einordnung erfährt sie in die Strategiepapiere und Unterlagen der Stadt Wien? Gleich im Text des Beschlusses, den ich auch mitgenommen habe, steht auch, dass sich verschiedene Strategien dieser Digitalen Agenda unterzuordnen haben. Im Hinblick darauf stelle ich mir die Frage: Welche Strategien, etwa die Smart City Strategie, der zukünftige Stadtentwicklungsplan und andere Strategien, die nicht nur in meinem Bereich, sondern auch übergeordnet in anderen Bereichen zur Anwendung kommen, werden einander irgendwann einmal quasi konterkarieren? Diesbezüglich braucht es aus meiner Sicht sehr wohl eine Klarstellung, welchen Stellenwert und welche hierarchische Ebene im Hinblick auf Unterordnung oder Überordnung dieses Papier einnimmt. Davon ist nämlich eigentlich nicht wirklich die Rede.

 

Neben diesem Punkt stellt sich für mich auch ganz klar die Frage der Koordinierung. Im Beschlusstext steht auch, dass Maßnahmen veranlasst werden sollen und die Digitale Agenda regelmäßig zu evaluieren ist, et cetera, et cetera. Darauf komme ich dann noch zu sprechen. Es steht aber nicht darin, wer eigentlich konkret für die Überwachung, die Umsetzung und Koordinierung tatsächlich zuständig ist. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist für mich doch auch ein bisschen ein Indiz dafür, dass es passieren kann, dass das Ganze eine gewisse Unübersichtlichkeit und auch eine gewisse Eigendynamik bekommt, so nach dem Motto: Jede Magistratsabteilung macht in ihrem Wirkungsbereich irgendetwas, und schlussendlich sind wir nicht davor gefeit, dass es eventuell auch Parallelstrukturen gibt, dass Dinge nicht aufeinander abgestimmt sind und für die Koordinierung vielleicht mehr Ressourcen verschwendet werden, als eigentlich notwendig ist.

 

Ich habe das Thema Evaluierung angesprochen, und das ist ein zweiter großer Punkt neben der Hierarchie dieser Strategie. Der Vorläufer der jetzt vorliegenden Digitalen Agenda bringt auch mit sich, dass diese evaluiert werden soll. Auch die jetzt vorliegende Digitale Agenda soll künftig regelmäßig evaluiert werden. Es ist aber nicht niedergeschrieben, in welchen Abständen das erfolgen und wie das aussehen soll. Das heißt, auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wann ist mit einer solchen Evaluierung zu rechnen? Ist der Vorläufer der jetzigen Agenda mitevaluiert worden, und ist das auch in diese Agenda miteingeflossen? Oder ist das jetzt wieder eine

 

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