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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 82

 

komplett eigene Geschichte, ohne dass man die Inhalte der vorherigen Agenda und deren Fortschritte mitgedacht hat?

 

Wenn ich das Thema Evaluierung anspreche, halte ich auch fest: Man kann aus meiner Sicht nur etwas evaluieren, wovon man weiß, ob man sozusagen das gesteckte Ziel erreicht hat oder nicht. Nur dann kann man evaluieren und die Frage stellen: Haben wir das geschafft oder nicht? Und ich habe tatsächlich auch ein Problem mit der Formulierung der Zielsetzungen, die in dieser Digitalen Agenda festgelegt sind, denn das sind aus meiner Sicht Ziele, die nicht messbar sind. Das ist leider etwas, was wir sehr oft bei vielen Strategien der Stadt Wien finden, dass pauschale Worthülsen als Ziele definiert werden und dann kein Mensch im Nachhinein weiß, ob wir diese Ziele erreicht haben oder nicht, wodurch eine Evaluierung sehr schwierig ist.

 

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil mich das tatsächlich erneut verärgert hat. Es handelt sich dabei um Punkt 7 der Beschlussfassung, den ich kurz zitieren möchte „Um die Umsetzung der Digitalen Agenda 2030 zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in geeigneter Form zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und Ziele und Anliegen der Wirtschaft näher zu bringen.“ Das sollen wir erst heute beschließen. Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist jetzt aber der zweite Fall binnen kurzer Zeit, dass diese Digitale Agenda bereits online abrufbar ist und auch die Ziele und Inhalte, die wir heute hier erst beschließen sollen, schon online via Website verfügbar sind. Im Hinblick darauf stellt sich für mich als Mitglied der Opposition in der Tat die Frage: Wozu sitzen wir dann eigentlich hier in Gremien, nehmen an Sitzungen teil und stellen uns der politischen Auseinandersetzung und Debatte, wenn diese Dinge in Wahrheit schon online sind? Das lässt in mir ganz einfach die Assoziation sprießen, dass es der Regierung eh wurscht ist, ob die Opposition zustimmt oder nicht, weil Sie eh die Mehrheit haben. Sie sind überzeugt: Durchgehen wird es, eine Mehrheit gibt es. Und alles andere ist egal.

 

Erst kürzlich wurde im gleichen Ressort ohne Beschluss bereits mit dem Bau eines Radwegs angefangen, und jetzt wurde wiederum ein Poststück, das zur Beschlussfassung vorliegt, in Wahrheit schon offiziell im Internet veröffentlicht.

 

Die erwähnten drei Punkte haben uns dazu bewogen, heute dieser Digitalen Agenda nicht zuzustimmen, wenngleich wir inhaltlich viele Punkte sehen, die wir begrüßen. Ich formuliere es jetzt einmal so: Der Umgang mit der Opposition stimmt mich leider nicht sehr positiv, um hier heute mitzugehen und das mitabzufeiern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Neumayer. Ich erteile es ihm.

 

15.44.26

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die Möglichkeit, an einem Tag wie heute, an dem wir zehn Jahre DigitalCity.Wien feiern, hier über die Digitale Agenda Wiens zu sprechen.

 

Ich möchte noch, nachdem die Bälle in Richtung Weltpolitik schon aufgeworfen sind, kurz den Einstieg zur Frage des Digitalen Humanismus wagen. Diesbezüglich haben wir nämlich wirklich eine Gemeinsamkeit zwischen ganz vielen Parteien in unserem Rathaus, und das freut mich, denn wir befinden uns in der Stadt des Digitalen Humanismus. Viele von Ihnen wissen es. Die Initiative geht seit vielen Jahren von der TU aus, und somit besteht die Möglichkeit, hier endlich Weltpolitik zu prägen, und das meine ich vollkommen ernst. Worum geht es? Es gibt zwei große Modelle weltweit. Laut dem US-amerikanischen Modell soll alles, was geht, mit Digitalisierung und mit KI gemacht werden, und das soll auch umgesetzt werden. Das soll die Wirtschaft umsetzen, und das soll vermarktbar sein. Wir sehen hier allerdings recht selten, dass die Mehrheit der Bevölkerung davon profitiert. Auf der anderen Seite gibt es ein asiatisches, vor allem chinesisches Modell, bei dem es sehr viel um soziale Kontrolle in der Frage geht, wie man Digitalisierung und KI-Anwendungen nutzt.

 

Im Hinblick darauf macht es uns besonders stolz, wenn wir in unserer Stadt seit vielen Jahren diesen Begriff des Digitalen Humanismus prägen, und zwar, wie Kollegin Arapović schon gesagt hat, nicht nur als Philosophie, sondern wirklich als Handlungsanweisung. Und in diesem Geist funktioniert auch die DigitalCity, in diesem Geist funktionieren die Digital Days, und in diesem Geist wird in unserer Stadt real gefördert und werden Unternehmerinnen und Unternehmer dabei unterstützt, Anwendungen zu finden, die für Menschen da sind. Ich glaube, darauf können wir wirklich extrem stolz sein! Ich meine, diese Gemeinsamkeit müssen wir uns auch bei notwendigen Debatten über die Art und Weise, wie wir diese Prozesse führen, immer in den Sinn rufen. Ich sehe, dass wir seit einigen Jahren einen sehr dynamischen Prozess in der Frage der Strategiefindung und der Strategien gerade im Digitalisierungsbereich verfolgen, und ich glaube, das ist sehr clever.

 

Wir wissen, wie schnelllebig derzeit die Digitalisierung vonstattengeht. Wir wissen, wie schnelllebig KI-Anwendungen in den letzten zwei Jahren unser gesamtes Tun verändert haben. Und in diesem Zusammenhang möchte ich zwei Fragen klar beantworten. Bei der ersten Frage geht es darum, wer denn dafür zuständig ist, die Maßnahmen zu koordinieren und zu einer Umsetzung beizutragen. Und darum freue ich mich auch, dass der Stellvertretende Magistratsdirektor heute da ist. Es ist nämlich die Magistratsdirektion, und das ist auch der Grund, warum sie diesen Antrag formuliert hat. Zweitens darf ich noch etwas im Hinblick auf die Frage der Unterordnung der Strategien klarstellen. Es ist relativ simpel: Wir haben die Smart City Strategie, ein Teil davon ist die Digitale Agenda, und diese besteht aus mehreren Teilstrategien, die auch immer wieder verabschiedet werden.

 

Es gibt dabei unterschiedliche Aspekte: Die Digitale Agenda ist ganz einfach die Bürgerbeteiligungsplattform unter den Digitalisierungsstrategien. In der letzten Version waren über 250 Stakeholder aus diversen Bereichen, Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft sowie zivilgesellschaftliche Initiativen, involviert, die Hunderte von Ideen

 

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