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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 82

 

eingebracht haben, was gemeinsam zu dem Ergebnis geführt hat, das heute vorliegt.

 

Darüber hinaus haben wir seit 2018 eine IoT-Strategie, seit 2019 die Data Excellence Strategie, weiters Strategien zu diversen Applikationen, eine Strategie betreffend Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine IKT-Strategie und eine Personalstrategie, eine Informationssicherheitsstrategie, eine Sourcing-Strategie, die digitale Bildungsstrategie, eine KI-Strategie, eine Cloud-Strategie. Viele dieser Strategien haben wir hier diskutiert, andere wurden im Magistrat diskutiert und im Magistrat verabschiedet. Manche haben eine Governance, andere benötigen diese nicht. Manche haben Beiräte, andere benötigen diese nicht. Und genau darum geht es in diesem - wie ich ihn sehe - dynamischen Prozess. Man muss sich, glaube ich, immer anschauen, für welche Strategie und für welches Vorhaben man welche Maßnahmen einsetzt.

 

Abschließend möchte ich noch etwas hier ansprechen, was heute in der Früh bei den Digital Days gesagt worden ist, weil ich das unheimlich schön gefunden habe und das ein bisschen zeigt, dass diese Stadt extrem dynamisch ist und dynamische Politik macht. Ein Kollege, ein Gründungsmitglied der DigitalCity, hat im Rahmen der Digital Days im Technischen Museum heute in der Früh auf der Bühne gesagt: „Vor zehn Jahren hätten wir nicht geglaubt, dass die Stadt Wien so mutig ist. Vor zehn Jahren hätten wir nicht geglaubt, dass die Wiener Stadtpolitik so mutig ist.“ - Sehr geehrte Damen und Herren! Das zeigt mir: Ja, wir gehen hier teilweise neue Wege. Das ist ein sehr dynamischer Prozess, und es gibt ganz unterschiedliche Herangehensweisen. Aber es ist großes Kino, dass so viele Menschen in den letzten zehn Jahren hier mitgearbeitet haben. Und ich glaube, darauf können wir stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

In diesem Sinne möchte ich mich bei unserer Amtsführenden Stadträtin Ulli Sima bedanken, die genau diese Offenheit in der Frage der Digitalisierung und der strategischen Umsetzung lebt. Ich möchte mich bei Herrn Mag. Wolfgang Müller persönlich bedanken, der ganz intensiv dahinter ist und hinter all diesen Prozessen steht und auch in Person Teil davon ist. Weiters bedanke ich mich bei unserem CIO Klemens Himpele und bei der DigitalCity.Wien. Happy Birthday! Es sind jetzt schon zehn Jahre! Ich bedanke mich auch bei den Umsetzerinnen und Umsetzern einer Urban Innovation und vielen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Stadt und außerhalb der Stadt. - Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.50.34Somit kommen wir zu Abstimmung. Wer der Post 28 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Zustimmung erfolgt von SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich, somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Antrag vom Klub der GRÜNEN vor, Mehrsprachigkeit im Fokus der Digitalen Agenda 2030. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von den Antragsstellern, also den GRÜNEN, unterstützt. Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

15.51.16Postnummer 29 der Tagesordnung betrifft eine Genehmigung der Förderrichtlinie „Kleinvorhaben für Klima und Umwelt“ sowie eines Rahmenbetrages für dieses Förderprogramm für die Jahre 2025 bis 2027. Ich bitte den Berichterstatter GR Mag. Spitzer, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.51.43

Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Bitte.

 

15.52.01

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich kann meine Wortmeldung relativ kurz machen. Der Grund unserer Ablehnung hat in erster Linie oppositionelle Gründe. Was ist der Inhalt beziehungsweise die grundsätzliche Idee des vorliegenden Poststückes? Es gibt seit geraumer Zeit einen Topf für Kleinförderbeträge, die seitens der Stadt ohne zusätzlichen Beschluss durch den Gemeinderat nach gewissen Kriterien und Rahmenbedingungen vergeben werden können. Und ich kann mir persönlich sehr gut vorstellen, dass das im Hinblick auf die Bürokratie und den Servicegedanken gegenüber Kleinvorhaben oder auch Vereinen, die von den Beträgen her in einem überschaubaren Rahmen anfragen, eine gute Möglichkeit ist, das zu handhaben und auch gut abzuwickeln.

 

Gleichzeitig muss ich dieses Vorhaben natürlich auch in meiner Rolle als Mitglied der Opposition bewerten, und das ist ganz klar der Punkt, warum wir hier nicht zustimmen können. Wenn nämlich Steuergeld künftig ohne politische Willensbildung oder auch ohne politische Kontrollmöglichkeiten vergeben wird, dann ist das natürlich in gewisser Hinsicht problematisch. Und wenn wir erst im Nachhinein anhand des Berichts sehen, welche Ausgaben und welche Zuschläge es an die Förderwerber gegeben hat, dann ist das aus meiner Sicht im Hinblick auf die Kontrollfunktion nicht ausreichend.

 

Das ist der Grund, warum wir heute diesem Kleinfördertopf nicht zustimmen können, weil uns als Opposition eben die unmittelbare Kontrollmöglichkeit fehlt. -Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Auer-Stüger. Ich erteile es ihm.

 

15.54.15

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich kann es genauso kurz machen wie Kollegin Olischar. Ich finde es sehr schade, dass die Opposition beziehungsweise zumindest die ÖVP und die FPÖ, die GRÜNEN glaube ich stimmen eh zu, dagegen sind, weil damit der MA 22 beziehungsweise den Kolleginnen und Kollegen dort ein sehr tolles Instrument verweigert werden würde. Ich sage, würde, denn drei Fraktionen werden diesem Vorhaben zustimmen, und damit wird ein sehr erfolgreiches Instrumentarium der letzten drei Jahre für die nächsten drei Jahre verlängert. Inhaltlich hast du bereits

 

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