Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 82
treffend beschrieben, warum wir das sehr gut finden. In den letzten drei Jahren hat sich schon gezeigt, dass das ein Service für Einzelpersonen und für gemeinnützige juristische Personen beziehungsweise gemeinnützige Vereine ist, um ganz schnell niederschwellig sehr wichtige Projekte im Klima- und Umweltbereich zu realisieren.
Es werden maximal 10.000 EUR pro Projekt vergeben. Natürlich muss es einen Wien-Bezug und einen Klima- und Umweltbezug geben, und das ist ja wohl auch der Fall. Man kann sich das dann im Förderbericht der Stadt Wien anschauen, darin ist ausgewiesen, was jeweils gefördert wurde.
Ich halte das für ein extrem großes Service, weil wir alle davon profitieren. Wir sagen, dass es beim Klima- und Umweltschutz nicht nur darum geht, in der Politik für die Verwaltung die richtigen Instrumente zu beschließen und das notwendige Geld dafür zur Verfügung zu stellen, sondern dass wir auch all unsere Projekte gemeinsam mit der Zivilgesellschaft umsetzen wollen und müssen. Nur so ist die große Transition, die vor uns steht, bewältigbar. Nur so können und wollen wir unser Wien verändern. Das ist ein weiterer Baustein in dieser großen grünen Transformation, und daher ersuche ich alle, noch einmal darüber nachzudenken und diesem Geschäftsakt zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer Postnummer 29 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS und den GRÜNEN, somit mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der FPÖ vor, Senkung der Energie- und Netzpreise für Konsumenten. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt bei der FPÖ und beim Klubunabhängigen. Das ist die Minderheit, und daher ist der Antrag abgelehnt.
Zu Postnummer 30 der Tagesordnung betreffend eine Erweiterung der sachlichen Genehmigung für die Errichtung eines Mistplatzes in Wien 16., Kendlerstraße 40 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer Postnummer 30 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN. Das ist die Mehrheit, daher mehrheitlich angenommen.
Postnummer 32 betrifft den Bericht über die im 1. Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Schober, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Marcus Schober: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Wir beraten heute über den Petitionsbericht des 1. Halbjahres 2024, der wie immer gut aufbereitet ist und natürlich auch unsere Zustimmung finden wird. Wenn man sich diesen durchschaut, sieht man, dass die eingebrachten Petitionen thematisch einen auf alle Geschäftsgruppen verteilten Querschnitt darstellen, aber doch mit einem massiven Schwerpunkt auf die Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität, was vielleicht doch den Rückschluss zulässt, dass nicht alle Handlungen oder Projekte der Frau StRin Sima nur Anklang finden. Aber dazu kommen wir später noch.
Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 18 Petitionen abgeschlossen, das sind in etwa so viele wie in den Halbjahren zuvor. Ich möchte mich auf diesem Wege auch gleich bei unserer Vorsitzenden, Kollegin Mautz, sehr herzlich für ihre umsichtige und auch feinfühlige Vorsitzführung bedanken. Sie geht einerseits auf die Petenten immer sehr vorbildlich ein, geht aber andererseits auch sehr offen mit uns Oppositionsfraktionen um. Es wird sehr offen und gut kommuniziert, was nicht in jedem Ausschuss immer der Fall ist. Man fühlt sich auch als Freiheitlicher in dem Ausschuss wohl, und ich glaube, alle fühlen sich in dem Ausschuss wohl, es ist dies quasi eine gute Mischung über alle Fraktionen hinweg.
Mir ist auch aufgefallen, dass du dich nicht davor scheust, die eigenen Fraktionskollegen hin und wieder einzubremsen, wenn sie versuchen, zu Verteidigungsmonologen anzusetzen, um so die Redezeit der Petenten zu kürzen. Auch dafür ein großes Lob. Daher meine Bitte für uns alle im Petitionsausschuss: Mach weiter so, Andrea! Ich glaube, dir gebührt ein großer Applaus. (Allgemeiner Beifall.)
Ich muss aber auch noch ein wenig Kritik üben, denn - (in Richtung des hinter den Sitzreihen der Abgeordneten stehenden Stellvertretenden Magistratsdirektor Mag. Wolfgang Müller, MBA), Servus, Herr Stellvertretender Magistratsdirektor, auch ein Simmeringer, grüß dich - es gibt einen roten Faden, der sich durch die Petitionen oder deren Abschlüsse zieht. Wenn es um harmlose Sachen geht, wie zum Beispiel ein bisschen Begrünung in der Seestadt, et cetera, dann ist das alles kein Problem, dann wird das ohne Weiteres umgesetzt. Geht es aber, und da sind wir wieder bei der Geschäftsgruppe der Frau StRin Sima, um so richtig rote Prestigeprojekte, da fällt mir jetzt der 12er ein, die Straßenbahn, oder die Verlängerung vom 18er, lässt man die Petenten mehr oder weniger abblitzen oder dumm sterben. Da gibt es dann Empfehlungen, die einem Sermon gleichen: Der 18er muss verlängert werden, das ist klimapolitische Zielsetzung, daran kann nicht gerüttelt werden, oder, die Planung vom neuen 12er ist eh so super, da gibt es nichts Besseres, der kommt. Da können so viele Petitionen dagegen eingereicht werden, wie man nur will, es bringt nichts. Detto bei der Petition gegen Flächenversiegelung in Simmering. Da hat es dann zum Abschluss eine Empfehlung an die Frau StRin Sima gegeben, dass sich die neuen Wohnquartiere, die geschaffen werden, ins bestehende Ortsbild einfügen sollen, der Erhalt und die Schaffung von Grünraum sichergestellt und die Bevölkerung in den Planungsprozess eingebunden und informiert wird. - Also, Mitsprache gibt es keine, der Bevölkerung wird dann mitgeteilt, welche Wohnbunker dort errichtet werden.
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