«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 82

 

Summa summarum, für uns Freiheitliche ein bisschen zu wenig, auch für die Bevölkerung, denn gerade in Simmering, in dem Bereich, wo es schon die Petition von Paul Stadler gegeben hat, ist jetzt schon die nächste Petition am Start. Sie ist schon zugelassen, hat schon die notwendigen Unterschriften, nämlich der Erlebnisbauernhof am Weichseltalweg. Den gibt es seit mittlerweile 25 Jahren und der soll jetzt für ein Wohnbauprojekt weichen, und zwar relativ schnell, innerhalb der nächsten 3 Jahre. Da gibt es Therapien mit PsychologInnen und Tieren für traumatisierte Kinder, et cetera. Das Ferienspiel hat teilgenommen, Kindergärten, Schulklassen. Alle waren froh, dass es diesen Erlebnisbauernhof gibt, und jetzt soll er einem Wohnbau weichen.

 

Ich darf zum Abschluss einladen, schaut euch vielleicht einmal wirklich alle an - nicht nur die Mitglieder des Petitionsausschusses, sondern alle Mitglieder des Wiener Gemeinderates -, um was es da geht. Unterstützt vielleicht die Petition gleich online oder schaut euch diesen Erlebnisbauernhof einmal vor Ort an.

 

In diesem Sinne, ich glaube, der Herr Berichterstatter ist zufrieden mit mir, ich habe nicht zu lange gesprochen. Ich wünsche einen schönen Nachmittag. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Auch der Herr Vorsitzende ist zufrieden, danke, Kollege Kieslich. Als Nächster ist GR Weber am Wort. Ich erteile es ihm.

 

16.03.29

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Stadtrat!

 

Ich freue mich, dass wir heute die Möglichkeit haben, den aktuellen Petitionshalbjahresbericht zu besprechen. Die Petitionen, die in dem Bericht gelistet sind, zeigen sehr schön die Vielfalt aus den unterschiedlichen Themengebieten, die mit Petitionen an die Politik herangetragen werden. Ich sage immer, wenn ich über den Petitionshalbjahresbericht spreche - so heißt das mittlerweile -, erstens einmal ein großes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der MA 62, nicht nur für die hervorragende serviceorientierte Betreuung der Menschen, die Petitionen einreichen, sondern auch für die hervorragende Begleitung des Petitionsausschusses und für ihr serviceorientiertes Arbeiten. Ich finde, dass sie einen ganz wesentlichen Beitrag leisten, dass das Petitionswesen in Wien ein Erfolg ist. Und dafür möchte ich Ihnen aus der Politik meinen Dank aussprechen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Ich möchte auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses meinen Dank für unser gutes Tun aussprechen. Manchmal merkt man, dass ein Wahltermin näherrückt, dann wird die Stimmung ein bisschen anders, aber im Wesentlichen schaffen wir es ganz gut, ein gutes Miteinander im Petitionsausschuss zu haben. Und natürlich ein großes Dankeschön, liebe Andrea Mautz, für deine Vorsitzführung. Du weißt, wie wunderbar ich das finde, mit dir in diesem Ausschuss arbeiten zu können. Und das Lob meines Vorredners - und ich glaube, auch das meiner Nachredner - möchte ich auch noch einmal an der Stelle unterstreichen, es macht Spaß, ich hoffe auf viele weitere Jahre gemeinsamer Petitionsausschuss. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Persönlich finde ich den Petitionsausschuss auch deshalb interessant, weil man erstens einmal viele Themen und viele unterschiedliche Aspekte unserer Wiener Stadt kennen lernt, aber vor allem auch, dass man die Möglichkeit hat, Wien geographisch kennen zu lernen. Ich mache das immer sehr gerne, dass ich dann tatsächlich an die Orte gehe, die Gegenstand von Petitionen sind, und versuche dann, mir dort das Ganze aus unterschiedlichen Blickwinkeln anzuschauen, und nicht nur aus den Unterlagen, die mir im Petitionsausschuss vorliegen.

 

Und ja, am Ende einer jeden Petition steht eine Empfehlung. Das ist manchmal eine Empfehlung, die im Sinne der Menschen ausgesprochen wird, die dieses Anliegen an uns herangetragen haben, manchmal aber auch nicht. Und das ist, und da möchte ich meinem Vorredner widersprechen, kein Drüberfahren, oder das ist kein, da haben wir jetzt fünf Petitionen eingebracht und das hat auch nichts bewirkt, am Ende ist es ein Abwägen der Politik, am Ende ist es ein Entscheiden der Politik, aber, wichtig, am Ende ist es das Ergebnis eines langen Prozesses, der jede Petition, unabhängig davon, wie viele Unterschriften sie hat, gleich behandelt. Das halte ich für eine wichtigen und auch für einen richtigen Ansatz.

 

Und der Petitionsausschuss ist vor allem eines, er ist immer ein Ort des Austausches der Politik und der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben im Petitionsausschuss 18 Petitionen behandelt, 16 davon sind online über die elektronische Petitionsplattform eingebracht worden. Es hat 141 Stellungnahmen gegeben. Interessant ist, 67 davon, also fast die Hälfte der Stellungnahmen, haben wir aus der Ebene der Bezirke eingeholt, nämlich entweder von den einzelnen Fraktionen oder von den einzelnen Bezirksvorstehungen. Also fast 50 Prozent, ich glaube, das unterstreicht sehr schön den Versuch oder auch die Wichtigkeit, Petitionen nicht nur mit unserem Tun im Rathaus gut zu verweben und zu vernetzen, sondern auch mit der Ebene, wo Politik am direktesten wirkt, nämlich der Ebene der Bezirke. Und mir persönlich in meinem Tun im Petitionsausschuss helfen die unterschiedlichen Stellungnahmen aus den einzelnen Fraktionen der Bezirke immer sehr, weil sie einen schönen 360 Grad Blick auf die jeweilige Petition machen.

 

Ich möchte ganz kurz exemplarisch ein paar Petitionen herausnehmen. Der ganze Bericht ist öffentlich verfügbar, den kann man sich anschauen und ins Detail gehen, es sind auch alle Videos von den einzelnen Petitionsvorstellungen verfügbar. Ich habe mir die Petition „Für ein lebendiges Nachtleben in Wien“ mit den Clubs und mit den Musikspielstätten mitgenommen. Die Petition hatte die stärker werdenden Konflikte zum Thema, die es in einer wachsenden Stadt wie Wien gibt, Stichwort: Lärmbeschwerden, Stichwort: Arena, immer dann, wenn Wohngegenden an Musikstätten heranrücken. Zu diesem Thema haben wir ja als Stadt auch mit einer neuen Anlage in der Arena investiert, aber die Petition hat hier was ganz Interessantes zum Thema gehabt, nämlich dieses „Agent of Change“-Prinzip gefordert, nämlich dass Bauprojekte,

 

«  1  »