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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 82

 

die in die Nähe von bestehenden Kulturinstitutionen rücken, dann auch diejenigen sind, die für den nötigen Lärmschutz sorgen müssen. Wir haben als Petitionsausschuss empfohlen, hier so einen Lärmschutzfonds zu prüfen, um die Wiener Club- und Musikszene besser zu schützen. Und zukünftig - das hat jetzt weniger mit der Petition zu tun, aber ist auch schön, dass man das auch damit verknüpfen kann - werden ja auch die historischen Eventlocations besser geschützt werden, sodass der Betrieb auch, wenn Wohnbebauung heranrückt, weiterhin geschützt wird.

 

„Bäume statt Poller“ war eine großartig innovative Petition, bei der es darum gegangen ist, bei Kreuzungen, die mit klassischen Pollern ausgestattet sind, diese durch Bäume zu ersetzen, um erstens einmal … (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Dazu habe ich schon fünf Anträge eingebracht, die alle abgelehnt worden sind!) Und finden Sie die Petition super? Also, ich finde … (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Natürlich!) Dann teilen wir ja die Begeisterung für das Thema Bäume statt Poller, das finde ich gut. Wir haben als Petitionsausschuss auch empfohlen, hier die alternativen Begrünungsmaßnahmen in Kreuzungsbereichen zu prüfen. Für mich zeigt die Petition sehr schön, wie kreativ und unterschiedlich der Zugang von Menschen ist beziehungsweise wie kreativ und engagiert bei diesem Thema an Lösungen herangegangen wird.

 

„Sieveringer Straße: Tempo 30“ war auch eine Petition, die sich mit dem Thema Verkehrssicherheit beschäftigt, Geschwindigkeitsreduktion, um Unfälle zu vermeiden, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit in der Sieveringer Straße, wo wir als Petitionsausschuss auch den Bezirksvorsteher aufgefordert haben, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ein schönes Beispiel für eine Petition ist auch die „Fahrradstraße 16/17“, wo es darum geht, Schulwege mit einer sicheren Fahrradstraße abzusichern. Die Petition finde ich deshalb spannend, denn als wir im Petitionsausschuss darüber geredet haben, hat es zeitgleich auf Bezirksebene schon die entsprechenden Beschlüsse gegeben. Es hat sozusagen die Petitionen etwas ausgelöst, was schon gut in die Politik eingewebt und eingeführt war, daher hat es von unserer Seite gar keine weiteren Maßnahmen im Petitionsausschuss gebraucht, da das Thema ja sowieso schon unterwegs ist.

 

Ich habe auch eine Petition stellvertretend für Petitionen mitgenommen, wo wir uns als Petitionsausschuss nicht dem Anliegen der Petitionswerberinnen und Petitionswerbern anschließen. Es ist die Petition „NEIN zur Umkehrschleife Handelskai“. Das war ein recht kontrovers diskutiertes Thema, wo sich eine Bürgerinitiative gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 ausgesprochen hat. Hier standen sich sehr unterschiedliche Interessen gegenüber, einerseits der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, andererseits die Sorgen der Anrainerinnen und Anrainer hinsichtlich Lärm und Lebensqualität. Wir haben uns hier als Petitionsausschuss mehrheitlich klar für den Ausbau der Linie 18 entschieden, da dieser den verkehrspolitischen und klimapolitischen Zielen, die wir uns gesetzt haben, entspricht. Das ist, wie gesagt, kein Drüberfahren, sondern das Ende eines langen Prozesses, wo am Ende dann halt eine Empfehlung aus dem Petitionsausschuss ausgesprochen wird.

 

Die Petitionen, die ich genannt habe, zeigen, glaube ich, recht schön die Vielfältigkeit der Themen, die an die Politik herangetragen werden. Jede einzelne Petition, egal, was sie zum Inhalt hat, steht für das Engagement von Menschen, steht für das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Und ich möchte zum Abschluss wie immer Menschen auch auffordern: Nutzen Sie den Petitionsausschuss, nutzen Sie die Möglichkeit, Ihr Anliegen mit 500 Unterschriften an die Politik heranzutragen. Sobald Sie 500 Unterschriften haben, sehen wir uns im Petitionsausschuss. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

16.12.56

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie und hoffentlich auch vor den Bildschirmen!

 

Die Bandbreite der Petitionen in diesem Halbjahresbericht hat Kollege Weber ja schon sehr deutlich aufgeschlüsselt. Ich werde auch noch einige Gedanken hinzufügen. Dem Dank an die Vorsitzführung werde ich mich natürlich mit ganzem Herzen anschließen, das weiß Kollegin Mautz sowieso, dass wir da sehr eng und auch fraktionsübergreifend zusammenarbeiten können.

 

Kollege Kieslich hat schon darauf hingewiesen, dass ein Großteil der Themen der Petitionen Bauprojekte, Stadtentwicklungsprojekte oder Mobilität betreffen. Er meint, dass der Rückschluss ist, nicht alle Projekte finden Anklang. Ja, eh. Ich würde sagen, es ist deswegen hauptsächlich aus diesen Bereichen, weil das quasi die umgesetzte, die gebaute Umgebung in der Stadt manifestiert, die Menschen daher direkt betroffen sind und deswegen dazu Petitionen einbringen. Wir sind froh, dass sie die Möglichkeit dazu haben. Interessant finde ich eine Entwicklung im Bereich der Mobilität, wo wir immer stärker Petitionen mit Anliegen bekommen, die sich auf Verkehrsberuhigung beziehen, in welcher Form auch immer. Die einen wollen Tempo 30, die anderen wollen eine Wohnstraße, es gibt Wünsche nach Begegnungszonen. Aber das Überthema ist im Großen und Ganzen Verkehrsberuhigung. Aus Sicherheitsgründen für die Schulwege, wie bei der Fahrradstraße Seeböckgasse, Geblergasse, oder zur Senkung des Verkehrslärms, wie bei der Franzensgasse oder eben in der Sieveringer Straße, wo es auch Engstellen gibt und dort aus Sicherheitsgründen wirklich darauf geachtet werden sollte, prinzipiell langsamer zu fahren oder aber auch andere Verkehrsregelungen zu finden.

 

Interessant, und das hat auch der Kollege Weber schon hervorgehoben, sind die Petitionen gegen eine Neuerrichtung oder Verlängerung einer Straßenbahnlinie. Wir sind in Wien mit einem wirklich guten Netz an Straßenbahnen, an öffentlichen Verkehrsmitteln ausgestattet. Wer in anderen Städten in Österreich oder auch anderen Städten in Europa mit dem öffentlichen Verkehr unterwegs ist, kann da den Unterscheid erkennen. Und in einer Stadt brauchen wir die Straßenbahn, weil mit diesem Ver

 

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