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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 82

 

†GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses möchte ich mich nun zum Bericht über die behandelten Petitionen zu Wort melden. Was uns ja alle freut und eint, Petitionen und der Petitionsausschuss sind wichtige politische Instrumente in einer Demokratie, die von der Bevölkerung erfreulicherweise auch immer stärker genutzt werden. Bekanntermaßen bietet ja das Petitionsrecht den Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, mit einer Unterschriftenabgabe von 500 Stück oder mehr, Anliegen, Veränderungen, Verbesserungsvorschläge für den Bezirk, fürs Grätzl und für unsere Stadt einzubringen. Und mit dieser Möglichkeit können Personen Probleme aufzeigen, ihre Bedenken äußern und sich in politische Prozesse einbringen. Und wir sind uns, wie gesagt, alle einig, dass das ein ganz wichtiges Instrument in unserer Stadt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir möchten heute aber ganz konkret eine Petition ansprechen, nämlich die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 vom 3. in den 2. Bezirk. Das Projekt hat erstens neben enormen Kosten deutliche Nachteile für die Natur, für Anrainerinnen und Anrainer, für Sportlerinnen und Sportler, für diverse Sportvereine, Erholungssuchende, Hundebesitzerinnen und -besitzer sowie Reiterinnen und Reiter in der Hauptallee. Außerdem ist die geplante Umkehrschleife, die den 18er künftig über die Meiereistraße, quer über den starkbefahrenen Handelskai in die kurze Dr.-Natterer-Gasse, in die Engerthstraße Richtung Meiereistraße führen soll, eine Fehlplanung. In dieser kurzen Gasse müsste der 18er künftig zwei Mal um die Kurve fahren, und das gelingt keiner noch so modernen Straßenbahn geräuscharm. Drittens würden in diesem Bereich auch fast alle derzeit noch bestehenden Parkplätze wegfallen. Viertens wird darüber hinaus der Handelskai regelmäßig von der Hauptfeuerwehrwache Leopoldstadt und anderen Einsatzfahrzeugen als Zubringer zur A23 befahren. Und fünftens wäre auch der Grünraum von dieser Veränderung stark betroffen, weil unklar bleibt, wie die bereits bestehenden Bäume und Grünflächen in dieser Planung berücksichtigt werden sollen. Deshalb ist es aus all diesen Gründen für uns unverständlich, warum eine langjährig bestehende und bewährte Autobusverbindung mit dem 77A zwischen dem 2. und 3. Bezirk durch mehrmaliges und umständliches Umsteigen unterbrochen werden soll. (Beifall bei der ÖVP.) Danke schön. (GRin Dr. Jennifer Kicker. Quod erat demonstrandum! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Diskutieren dürfen wir schon!) Das ist die Wortmeldung dazu.

 

Abschließend noch einmal zusammenfassend im „big picture“. Der Petitionsausschuss ist eine wichtige Schnittstelle zwischen den gewählten RepräsentantInnen und der Bevölkerung, die Bürgeranliegen und die Petitionen müssen ernst genommen werden. Wir finden es auch großartig, mit welchem Ehrgeiz Bürgerinnen und Bürger sich für Themen einsetzen, die über so viele Themen wie Begrünungen eines Grätzls, Rettung eines Kindergartens bis hin zu großen Stadtentwicklungsprojekten reichen. Dieses Mitreden und Einbringen von Bürgerinnen und Bürgern ist ja ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, das gehört für uns absolut dazu und muss auch ernst genommen werden. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Mautz, ich erteile es ihr.

 

16.30.00

†GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte meine Rede heute auch mit Dank beginnen - ich denke, das ist wenig überraschend -, vor allen Dingen Dank bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion genauso wie von allen anderen Fraktionen. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns im Großen und Ganzen eigentlich immer gelingt, dass alle Fraktionen bei öffentlichen Sitzungen, wo uns die PetitionswerberInnen besuchen und ihre Petition und ihre Anliegen vorstellen, extrem wertschätzend miteinander und auch mit den Petentinnen und Petenten umgehen. Ich möchte mich auch dafür bedanken, vor allen Dingen bei den Fraktionssprechern und -sprecherinnen der Oppositionsparteien, dass die Absprachen, was sowohl unsere öffentlichen als auch die nicht öffentlichen Sitzungen anbelangt, halten. Sie halten vor der Sitzung, sie halten während der Sitzung und sie halten auch nach der Sitzung. Und ich möchte uns alle gemeinsam daran erinnern, dass es einen grundsätzlichen Konsens darüber gibt, dass das Instrument der Petitionen eines für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ist.

 

Ich möchte mich im Rahmen meiner Danksagungen natürlich auch bei der Magistratsabteilung 62 sehr herzlich bedanken, in diesem Falle namentlich bei Frau Dr. Bachofner. Wir dürfen mit so großartigen MitarbeiterInnen zusammenarbeiten, ich bekomme ganz häufig - nachdem ich ja wirklich mit allen PetitionswerberInnen Gespräche führe - das Feedback, dass das Service der MA 62 großartig ist, dass sie wirklich gut geleitet werden, das Anliegen auch richtig einzubringen, dass man unterstützt wird, das freundlich und des Öfteren, so oft es eben notwendig ist. Also herzlichen Dank für die perfekte Abwicklung, MA 62! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Ich darf mich auch herzlich beim zuständigen Stadtrat Czernohorszky bedanken, und vor allen Dingen auch bei seinem Büro, weil dort die Fäden zusammenlaufen und im Büro vor allen Dingen Bernhard Schiel immer alles im Blick hat und ich mich da zu 100 Prozent darauf verlassen kann. Ich darf mich auch bei allen Stellen, die Stellungnahmen schreiben, bedanken. 141 Stellungnahmen in einem halben Jahr, ich denke, das ist schon eine beachtliche Anzahl. Bei den VorsteherInnen der Bezirke, die hier angefragt werden, herzlichen Dank für die sehr guten und sehr hilfreichen Stellungnahmen, bei den Parteien in den Bezirken, bei den Stadträtinnen und Stadträten, aber auch bei stadtfremden Stellen, die uns auf Anforderung sehr ausführliche und gute Stellungnahmen liefern.

 

Und natürlich bedanke ich mich bei den PetitionswerberInnen selbst. Sie organisieren sich, sie nehmen sich die Zeit, sie stehen zu ihrer Idee, sie wollen ihre Idee weitertragen. Sie sammeln mehr als 500 Unterschriften. Und

 

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