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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 82

 

ich darf noch einmal kurz das Besondere am Petitionsrecht sagen: 16 Jahre alt, wohnhaft in Wien, egal, welcher Staatsbürgerschaft, dann können Sie eine Petition einbringen oder unterstützen. Und das ist großartig. Also danke, liebe PetitionswerberInnen für Ihr Engagement, dafür, dass Sie dann auch der öffentlichen Diskussion zur Verfügung stehen. Ich denke, es ist nicht immer einfach, im Rathaus in einem Saal vor vielen Abgeordneten zu reden. Diese Sitzung wird dann auch noch aufgezeichnet und ist auf „petitionen.wien.gv.at“ auch jederzeit nachzusehen - also alles sehr, sehr transparent. Wie übrigens auch unsere Protokolle, ich habe gerade das Protokoll unserer letzten Sitzung unterzeichnet, mehr als 30 Seiten lang. Hier kann man sehr genau alle Anträge nachlesen, die eingebracht wurden, egal, ob angenommen oder abgelehnt, mit genauem Abstimmungsverhältnis, wer welchem Antrag zugestimmt hat, und ich denke, das ist tatsächlich ein guter Schritt, den der Petitionsausschuss hier leistet.

 

Ich möchte dem Petitionsausschuss, uns allen und der Verwaltung und allen, die damit befasst sind, auch für das Tempo danken, in dem wir Petitionen behandeln. Es sind genau 2,2 Monate, die es braucht, um eine Petition, die ausgezählt ist, sprich, die 500 Unterschriften erreicht hat, abschließend zu behandeln. Man muss sich vorstellen, was in dieser Zeit passiert: Wir fordern die Stellungnahmen ein, wir treffen den Petitionswerber, die Petitionswerberin und wir treffen uns wiederum als Petitionsausschuss, um eine Empfehlung an das zuständige Organ auszusprechen.

 

Der Petitionsausschuss ist auch ein Beitrag zur Demokratisierung, denn wir setzen uns tatsächlich bis in die Tiefe inhaltlich mit all den Fragestellungen und Themen, die an uns herangetragen werden, auseinander. Das möchte ich auch zu der Antragsdiskussion sagen, die Kollegin Kickert so gut ausgeführt hat. Der Petitionsausschuss nimmt sich eben tatsächlich die Zeit, die damit befassten Stellen anzufragen, diese Stellungnahmen zu lesen und dann zu einer Empfehlung zu kommen.

 

Die Themen haben meine VorrednerInnen ja alle schon gut angesprochen, trotzdem ganz kurz im Durchlauf: Mehr Grün, zum Beispiel in der Seestadt, gegen Flächenversiegelung, zum Beispiel in Simmering, Tempo 30, zum Beispiel auf der Sieveringer Hauptstraße, gegen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zum Beispiel gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 12. Verkehrsberuhigung ist natürlich oft ein Thema, in allen Facetten, so wie Schaffung von Wohnstraßen, Fahrradverkehr, für oder gegen eine Fahrradstraße - also ein bunter Reigen.

 

Ich darf ganz kurz beispielsweise den Spot auf eine Petition legen, die heute noch nicht erwähnt wurde, das ist der „Bahnübergang Marlen-Haushofer-Weg zum Gewerbepark Stadlau“ im 22. Wiener Gemeindebezirk. Hier ist es tatsächlich gelungen, dass diese 700 m lange Brücke in Zukunft realisiert und auch dazu beitragen wird, dass sich die Lebensqualität der Menschen im Grätzl verbessern wird. (Beifall bei der SPÖ und von GR Thomas Weber.)

 

Sie sehen also, ich bin sehr stolz darauf, wir haben viel erreicht, wir haben viel geschafft, wir haben viele Gespräche geführt. Wir haben über alle Fraktionen hinweg gut zusammengearbeitet. Deswegen möchte ich an uns alle noch den Appell richten, gerade im Hinblick auf das kommende Jahr vor der Wahl, bleiben wir doch bei diesem gemeinsamen Konsens, dass der Petitionsausschuss ein Ausschuss ist, der transparent ist, der offen ist, der öffentlich ist, der demokratisch ist, der auch durchsetzungsstark ist und der einer für Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt ist, und nicht für politische Kampagnen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.38.47

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Es wurde von allen Fraktionen heute sehr viel Richtiges gesagt, und ich will mich auch bei allen Fraktionen für diese gute Zusammenarbeit bedanken, die wir im Petitionsausschuss haben. Ich glaube, das ist der Ausschuss, wo wir am Nächsten bei den Bürgern sind und wo wir auch als Politiker zeigen, dass ein ordentlicher Umgang miteinander wichtig ist und dass wir den auch in diesem Haus leben können. Kleines Beispiel: Was es in anderen Ausschüssen ja nicht gibt, ist, wir schicken uns die Anträge vorher, damit nicht einer überrascht ist, welcher Antrag kommt. Wir schauen uns das gemeinsam an und sie werden auch gemeinsam vom Stadtratbüro vorbereitet und gemeinsam eingebracht, damit es da keine Überraschungen gibt, um auch den Bürgern zu zeigen, dass Kommunikation bei uns auch ganz wichtig ist. Da darf ich auch allen Fraktionen danken, dass das möglich ist.

 

Die Kollegin Kickert hat es vorhin angesprochen und Sie hat auch vollkommen recht, wir haben darüber diskutiert, dass es schwierig ist, wenn Politiker Petitionen einbringen, weil sie andere Möglichkeiten haben. Das ist vollkommen richtig. Wir haben auch darüber diskutiert, dass es schwierig ist, Partei zu ergreifen, aber ich glaube, dass wir in Wahrheit dort einen sehr guten Konsens haben. Das funktioniert nicht immer, weil jeder auch seine politische Meinung hat, es kann nicht jeder immer mit seiner persönlichen politischen Meinung ganz hinterm Berg halten und ganz objektiv sein, aber das ist ja auch legitim, dafür sind wir ja auch Menschen, das ist, glaube ich, vollkommen in Ordnung. Was mich aber doch ein bisschen gestört hat, weil wir diesen Konsens eigentlich haben, ist, dass wir es hier jetzt ein Stück politisiert haben. Ja, wir sind alle nicht glücklich und wir reden oft darüber, dass es diese Politisierung gibt, weil es eigentlich ein Bürgerrecht und die Bühne sein sollte, die Bürger für sich alleine haben sollten.

 

Die Kollegin Kickert hat vorhin angesprochen, dass ehemalige Bezirksvorsteher etwas gesagt haben oder dass die ÖVP einen Antrag eingebracht hat, der gleichlautend mit einer Petition ist. Ja, das gibt es und es gefällt uns allen nicht. Das wissen wir auch, aber was mir halt auch nicht gefällt, ist, dass eine Fraktion sich jetzt da herstellt und als moralische Instanz so ein bisschen priesterhaft sagt, es ist nicht gut, wenn ihr das tut. Wir kennen

 

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