Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 73 von 82
auch Anträge von den GRÜNEN, die in den Bezirksvertretungen gestellt werden, die gleichlautend sind mit Petitionen, wie gesagt, das trifft uns alle. Ich wollte nur klarstellen, es gibt da keine moralische Instanz, wir sind da alle gleich schuldig und gleich unschuldig. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich habe uns nicht ausgenommen!) Gut, das habe ich dann falsch verstanden, aber es ist trotzdem verfassungsmäßig ein Problem, man kann Politiker auch nicht ausschließen, weil sie Bürger sind und weil sie Verfassungsrechte haben, aber das ist etwas, wo wir halt gemeinsam miteinander umgehen müssen. Botschaft: Schöne, gute Zusammenarbeit im Sinne der Bürger, und die GRÜNEN sind nicht die moralische Instanz in diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Freiheitliche Partei hat heute einen Antrag zum Thema Fahrradstraße Auhofstraße eingebracht, wo sie sich dagegen ausspricht. Zur Sachlage: Das betrifft eine seit Jahren verkehrsberuhigte Straße, wo schon jahrelang in beide Richtungen ein Fahrradweg besteht, der 1,1 km lang ist. Wir und vor allem der Bezirksvorsteher Nikolaus Ebert haben zusammen mit der StRin Sima eine Fahrradstraße in Hietzing diskutiert und ein Projekt entwickelt, dass dort - wozu wir als Hietzinger Volkspartei auch immer stehen - der Individualverkehr, Fahrradverkehr und Fußgängerverkehr gleichberechtigt stattfinden können.
Was Sie da schreiben, ist natürlich teilweise auch ein Humbug, denn Sie schreiben, dass es zu massiven Staus im Bereich der Schulen und Kindergärten kommen wird. Zwischen Steckhovengasse und Fleschgasse befindet sich eine Schule, das ist eine Ballettschule, wo es wahrscheinlich keinen Stau geben wird, vor allem nicht in der Früh. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Der einzige Stau, der in der Auhofstraße passiert, ist, wenn die Verbindungsbahn geschlossen ist, da zur Zeit vermehrt Züge über die Verbindungsstrecke fahren, weil die Westbahnstrecke geschlossen ist.
Also grundsätzlich ist das ein sehr ausgewogenes Projekt, hinter dem wir Hietzingerinnen und Hietzinger stehen. Wir haben auch in den letzten 2 Tagen über 120 Anrainerinnen und Anrainer befragt und uns ihre Sorgen, Bedenken und Wünsche angehört, und diese werden auch in dieses Projekt einfließen. Wir werden deswegen diesen Antrag auch wohlbedacht ablehnen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 32 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. - Es liegen einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Bereitstellung für ausreichend Fahrradboxen an Bahnhöfen zur Prävention von Fahrraddiebstählen und mutwilliger Zerstörung. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE, nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Rauchverbot in Schanigärten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Pflichtbeitragssenkung zur WK. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Fahrradstraße Auhofstraße. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ, GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend Befreiung von der Rücknahmepflicht. Die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wird beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich, NEOS, SPÖ gegen die GRÜNEN, somit ist mehrheitlich die Zuweisung angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 34 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Tafel Österreich - Verein für sozialen Transfer. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir können also gleich zur Abstimmung kommen. Wer der Postnummer 34 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. - Es liegen auch hier zwei Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Erweiterung des Reparaturbonus. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. -- Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend „dynamic pricing“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Es gelangt die Postnummer 36 zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung an den Verein Gartenpolylog - GärtnerInnen der Welt kooperieren. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Spitzer, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Ich ersuche wieder um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Bitte, Frau Gemeinderätin.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
