Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 82
SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend erfolgsabhängige Basisabgeltung für die Volksoper. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt.
Wir kommen nun zu Postnummer 39 der Tagesordnung. Sie betrifft die Erhöhung der Förderung an die Johann-Strauss-Festjahr2025 GmbH. Ich darf die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Dr. Samel ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Schönen Nachmittag, schön, dass Sie alle da sind!
Ich bin jetzt fast verwundert, denn vor mir auf der Rednerliste ist noch Herr Berger gestanden. Ich war schon gespannt, was er zum Johann-Strauss-Festjahr sagt, aber gut. Wir sind hier, danke, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Die Frau Stadträtin ist hier. - Ich freue mich, dass Sie auch noch einmal da sind. Wir haben uns in der Früh schon gesehen.
Jetzt reden wir noch einmal über das Johann-Strauss-Jahr. Wir haben ja schon in der Früh ein paar Fragen dazu besprochen. Alle hier werden sich einig sein: Johann Strauss gehört zur sogenannten Wiener Identität, zumindest zur Geschichte und zur Musikgeschichte dieser Stadt. Ich würde nicht so weit gehen, dass er der Einzige ist, der diese Musikgeschichte prägt, aber doch eine sehr wichtige Figur. Deshalb, keine Frage, der 200. Geburtstag muss gescheit gefeiert werden und dieses Johann-Strauss-Jahr 2025 wird hoffentlich auch ein Tourismusmagnet sein.
Deshalb richtet sich unsere Kritik natürlich nicht an Johann Strauss (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.), sondern an etwas ganz anderes. Unsere Kritik richtet sich an die Umsetzung dieses Johann-Strauss-Jahres. Es beginnt damit, dass das Johann-Strauss-Festjahr vorbereitet wurde, dass wir 20 Millionen EUR für das Johann-Strauss-Festjahr schon 2022 beschlossen haben, und das Erste, was wir davon gehört haben, war, dass jetzt eine neue GmbH gegründet wird, nämlich die Johann.Strauss-Festjahr2025 GmbH, unter dem großen Dach der Wien Holding.
Das war zu einem Zeitpunkt, als wir noch keinen Überblick darüber gehabt haben, was da eigentlich passieren soll. Es gab keinen Hinweis über die programmatische Ausrichtung, es gab keinen Hinweis, warum und auf Basis welcher Ideen und auf Grund welchen Konzeptes Roland Geyer als künstlerischer Geschäftsführer berufen wurde und Simon Posch als kaufmännischer Geschäftsführer ausgewählt worden ist. Es war auch nicht ganz klar, ob die Nähe zur Wien Holding nicht auch eine wichtige Rolle bei dieser Geschäftsfindung gespielt hat.
Das war 2022, und schon damals waren wir kritisch. Es gab auch keine Information zu irgendwelchen „milestones“ oder irgendetwas, das bis ins Jahr 2025 erreicht werden soll. Was wir gewusst haben, war: Wir brauchen 20 Millionen EUR, im 1. Jahr 1,5 Millionen EUR, und dann immer mehr. Im November 2022 haben Sie, liebe Frau Stadträtin, auch versprochen, all diese Informationen wird uns Roland Geyer bringen, er wird dann in den Ausschuss kommen. Leider haben wir jetzt Oktober 2024 und er ist noch nicht im Ausschuss erschienen, und das ist der Grund, warum wir eine Kritik an diesem ganzen Posten haben. Dadurch, dass es eine Ges.m.b.H. geworden ist, haben wir als Opposition auch nicht wirklich ein Fragerecht, was da passieren soll, was da passieren kann.
Sie wissen das, wir haben schon mehrmals einen Antrag dazu gestellt, wir hätten gerne, dass alle Posten, die über 1 Millionen EUR an Fördersumme von der Stadt bekommen, im Kulturausschuss zumindest berichtspflichtig sind. Was ist da passiert, wer hat wie viel Geldanteil bekommen, wofür wurde das Geld wirklich ausgegeben, wie viel ist an KünstlerInnenhonorar gezahlt worden, wie viel an den Geschäftsführer? All das wäre im Sinne einer Lohntransparenz sehr sinnvoll.
Es wäre auch sinnvoll im Sinne von Fair Pay, zu wissen, wie viel die Schauspielerinnen und Schauspieler, wie viel die Leute, die dort gearbeitet haben, wirklich bekommen haben, und auch im Sinne der Gleichstellung. Sie wissen, dass bei Gender Budgeting geht man davon aus, das Beste um ein Gender Budgeting durchzuführen, ist eine Lohntransparenz, das heißt, ein Öffentlichmachen über die Budgets. Denn nur dann sieht man, ob tatsächlich die Honorare für Männer und Frauen gleich oder unterschiedlich hoch waren. Das muss man einfach öffentlich machen, sonst passieren irgendwelche Absprachen, die niemand sieht. Wir haben dazu mehrere Anträge gestellt. Bis jetzt sind sie noch nicht akzeptiert worden, aber ich habe noch Hoffnung in die Zukunft.
Uns würde immer interessieren, wie viele zahlende Zuschauer kommen, wie viel geht für KünstlerInnengagen auf, wie viel für den Technikaufwand, wie viel muss an Mieten gezahlt werden oder wie wird da verhandelt, wenn wir Kooperationen haben. Wer zahlt dazu, wer zahlt nicht oder gibt es gar Doppelförderungen, wenn Häuser, die schon gefördert worden sind, noch einmal über das Johann-Strauss-Jahr zusätzlich gefördert werden.
All das ist ein großes unsichtbares Werk, und es wäre sinnvoll, da ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Deshalb waren wir ein bisschen erstaunt, dass jetzt weniger Licht ins Dunkel gebracht worden ist, sondern stattdessen eine Zusatzförderung von 2 Millionen EUR hier am Posten steht. Das ist für uns jetzt nicht so toll als Opposition. Ich habe es schon gesagt, wir haben in den letzten 4 Jahren keinen Bericht gehabt, was mit den 14 Millionen EUR passiert ist, die da mittlerweile ausgegeben worden sind.
Es gibt noch keine Programmvorschau. Ich habe heute noch einmal nachgeschaut, es ist wirklich ein bisschen traurig. Auch auf der Johann-Strauss-Festjahr-Website gibt es derzeit keine Programmvorschau, sondern da steht: Wir sind bald zurück. Das ist die Informa
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