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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 23.10.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 82

 

Es kommt bestimmt die nächste Erhöhung der Richtwerte. Es kommt bestimmt die nächste Erhöhung der Kategoriemietzinse, und niemand von uns hier ist so unrealistisch, ein dauerhaftes Aussetzen der Mieterhöhungen zu fordern. Eine dauerhafte Mietpreisdeckelung aber wäre schon notwendig und sinnvoll. Wir stellen uns vor, dass man einen Deckel bei maximal 2 Prozent pro Jahr einzieht - das entspricht dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank. Steigt die Inflation über 2 Prozent, tragen zumindest die Gemeindebaumieten nicht zur Inflationsentwicklung bei. Ohne diesen dauerhaften Mietdeckel werden die gesetzlichen Mieterhöhungen ab 2026 wieder voll auf die Mieten durchschlagen, auch wenn die Inflation zu hoch ist. Das ist jetzt im Moment nicht erwartbar, kann aber jederzeit auch wieder passieren. Wir würden dafür plädieren, dass wir zumindest im eigenen Bereich, wo wir das selbst regeln können, einen dauerhaften Schutz für die GemeindebaumieterInnen beschließen.

 

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Mieterhöhungen nur für die Bestandsverträge ausgesetzt werden. Das heißt, für Neuvermietungen gilt ab dem 1.1.2025 der erhöhte Richtwert. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die gesetzliche Mieterhöhung, die jetzt kommen wird, auf die neuen Verträge voll angewandt wird. Wir haben dann allein im Richtwertsystem im Gemeindebau mittlerweile 3 Systeme: Die Neuvermietung 90 Prozent des Richtwertes, die dann irgendwann einmal von Wohnbaustadtrat Ludwig abgeschafft wurde, die Neuvermietung 100 Prozent des Richtwertes, die wir dann eine Zeit lang hatten und die jetzt von dieser Mietpreisbremse profitiert, und die Neuvermietung ab 1.1.2025 nach dem aktuell geltenden Richtwert. Das heißt, wir haben schon allein bei den Richtwertmieten 3 verschiedene Systeme am Laufen. Das könnte man besser regeln. Man könnte zurückgehen zu den abgeschafften 90 Prozent des Richtwertes und damit den MieterInnen im Gemeindebau eine Entlastung verschaffen.

 

Noch einmal zusammengefasst: Was fehlt uns noch? Es braucht eine dauerhafte Deckelung bei den Bestandsverträgen und es braucht eine Einbeziehung der Neuverträge. Es geht um 220.000 Wohnungen oder 29 Prozent der Mietwohnungen in Wien insgesamt. Es geht um 500.000 WienerInnen, wo wir einen dauerhaften Mietpreisdeckel als Stadt regeln könnten. Also machen wir das so und gehen wir als Wien mit gutem Beispiel voran! Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.34.59

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich sage es in fast jeder meiner Reden: Die Gemeinde, die Kommune soll dafür sorgen, dass es günstiges Wohnen gibt. Daher ist das Wohnen auch im Gemeindebau ganz wesentlich. Das ist unbestritten. Ich sage aber auch immer dazu, die Stadt ruht sich hier ein bisschen auf den Errungenschaften von ein paar zig Jahrzehnten aus und tut in letzter Zeit wenig. Das habe ich aber schon thematisiert. Das will ich jetzt gar nicht thematisieren, denn das ist hier nicht das Thema.

 

Es geht um das Aussetzen der Indexerhöhungen für 2024 und 2025, und bevor ich darauf eingehe, zuerst noch: Ich finde es immer spannend und toll, dass wir bei uns im Ausschuss sehr sachlich diskutieren. Wir sind unterschiedlicher Meinung - no na, unterschiedliche Parteien haben auch unterschiedliche Meinungen, das ist in einer Demokratie gut und wichtig -, wir diskutieren das aber sehr sachlich. Das ist etwas, was ich, auch meine Vorredner haben das schon sehr sachlich diskutiert, im Ausschuss auch sehr schätze. (VBgm.in Kathrin Gaál: Danke schön, ich auch!) Danke. Es mag vielleicht woanders etwas hitziger zugehen, bei uns geht es relativ sachlich zu, obwohl Wohnen ja ein emotionales Thema ist. (VBgm.in Kathrin Gaál: Absolut! Und die Frauen sowieso!) Na ja, das sowieso. (Heiterkeit beim Redner.)

 

Ich komme zurück zum Aussetzen der Indexerhöhungen 2024 und 2025. Der Bund hat mit dem 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz ja auch schon etwas getan. Dort ist geregelt, und an den Richtwerten generell, dass 2024 die Erhöhung der Richtwerte gar nicht stattfindet. Ein Schelm, der jetzt denkt, das wäre Populismus und Wahlkampfpopulismus, denn 2024 wird der Richtwert ohnehin schon ausgesetzt. Groß zu postulieren, wir setzen das aus, ist in meinen Augen eben Populismus. (Beifall bei der ÖVP und von GR Stefan Berger.)

 

Der Großteil der Wohnungen der Wiener Gemeindebauten sind Richtwertmieten. Zirka 45 Prozent unterliegen dem Richtwert, also das ist schon ein großer Teil, wo 2024 nicht erhöht wird. Im Gesetz steht, dass man ohnehin nicht erhöhen darf. So gesehen, feiert ihr euch für etwas ab, was gar nicht passiert. Bei den Richtwertmieten sind die Wertanpassungen zum 1. April dann auch für 2025 und 2026 nachfolgend - für 2025 ist es gut, wenn es ausgesetzt wird - mit 5 Prozent gedeckelt.

 

Da scheint es mir dann schon ein bisschen spannend, wenn die GRÜNEN doch etwas zwiegespalten auftreten. In der Bundesregierung haben wir die 5 Prozent gemeinsam ausgemacht, hier sind es 2 Prozent, die gefordert werden. Ganz klar, Wien hat den zweitniedrigsten Richtwert in ganz Österreich. Das heißt, das mietrechtlich geregelte Wohnen ist hier schon relativ günstig. Wenn man da noch 90 Prozent, minus 10 Prozent, ansetzen würde - das kann man machen, das steht der Stadt frei, das steht den GRÜNEN frei -, dann haben wir doch auch immer die Diskussionen, die der Rechnungshof schon kritisiert hat.

 

Man muss die Gemeindebauten auch irgendwann sanieren, und betriebswirtschaftlich ist es natürlich auch schwierig. Wie soll man das tun? Ich weiß schon, wir haben uns selber von 30 Jahren auf nur noch 40 Jahre Sanierungszyklus auferlegt, aber auch die werden schwierig, wenn kein Geld da ist. So gesehen, ist das ein bisschen eine Zwickmühle. Es muss Geld da sein, damit saniert werden kann. Also wir werden den beiden Anträgen der GRÜNEN nicht zustimmen. (StR Peter Kraus, BSc: O je, ich habe gehofft!) Ja, ja, ich weiß (erheitert), hoffen kann man ja. - Ich habe schon gesagt, wir diskutieren sachlich und in Ruhe.

 

Lassen Sie mich auch noch ein wenig die Zahlen der Wiener Wohnungen darstellen. Ich habe nämlich in der Darstellung, die publiziert wird, andere Zahlen als zum

 

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