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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 11

 

Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 180 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 180 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3813/777 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

21. (1415189-2024-GKU; MA 7, P 37) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 970 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1554685-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Wissenschaft braucht Frauen! Stiftungsprofessorinnenprogramm für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Mag. Julia Malle und GRin Mag. Dr. Ewa Samel)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel

 

22. (1438361-2024-GKU; MA 7, P 41) Die Förderung an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 110 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1553757-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Schuldenexplosion in der EU wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1553773-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend EU-Migrationsfonds wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1553776-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend EU-Asyl- und Migrationspakt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(PGL-1553781-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Abschaffung Einstimmigkeitsprinzip in der EU wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Katharina Weninger, BA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM)

 

Berichterstatterin: GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović

 

23. (1309014-2024-GGI; MA 28, P 22) 1) Das mit GRB am 27. April 2022 genehmigte und bis 31. Dezember 2024 befristete Förderprogramm "Förderung im Zusammenhang mit der Errichtung von Fahrrad- und Scooterabstellanlagen auf öffentlichem Grund" wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Straßenverwaltung und Straßenbau mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 000 000 EUR (für die Finanzjahre 2025 bis 2026) bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/6401/775, 777 und 778 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.

 

2) Der Magistrat wird zur Durchführung formeller Anpassungen und inhaltlicher Änderungen bei der Förderrichtlinie ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1554578-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Die Auhofstraße zu einer Fahrradstraße machen, die ihren Namen auch verdient. wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: GR Kilian Stark und GR Ernst Holzmann)

 

Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer

 

24. (1408022-2024-GGI; MA 28, P 23) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B14a in Wien 20, 21 und 22, Brigittenauer Brücke, Hauptstraße B226 in Wien 20 und 21, Floridsdorfer Brücke, Tausch der Fahrbahnübergangskonstruktionen, Planungs- und Bauleistungen, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1554583-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend 4-jährige Sperre der Donauquerung Nordsteg für Fuß- und Radverkehr wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: GR Kilian Stark)

 

(Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.)

 

25. (DRI-1545691-2024-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR David Ellensohn, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Kilian Stark, GRin

 

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