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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 97

 

Die 2. Anfrage (FSP-1655774-2024-KGR/GM) wurde von Herrn GR Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Gaudenzdorfer Gürtel 41, und zwar um das Maßnahmenpaket gegen Spekulationshäuser. (Die unerträglichen Zustände am Gaudenzdorfer Gürtel 41 sind hinlänglich medial bekannt. Die Situation der verbliebenen MieterInnen hat sich in den vergangenen Wochen noch zugespitzt. Obwohl die BewohnerInnen mit Unterstützung der Mieterhilfe des Wohnservice Wien einen Rechtsstreit über ihre Position als HauptmieterInnen gewonnen haben, sehen sie sich angeblich nun mit horrenden anwaltlichen Nachforderungen für Betriebskosten und auch Räumungsklagen konfrontiert. Wurde seitens der Stadt Wien die Zwangsverwaltung im Sinne des unlängst seitens der Stadtregierung vorgestellten 7-Punkte-Maßnahmenpaketes gegen Spekulationshäuser im Falle des Hauses Gaudenzdorfer Gürtel 41 bereits beantragt?)

 

Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich bitte um Beantwortung.

 

VBgm.in Kathrin Gaál: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr GR Prack! Aktive Antispekulationsarbeit hat in Wien schon eine jahrzehntelange Tradition. Wir werden da natürlich auch in Zukunft nicht tatenlos zuschauen und es auch nicht zulassen, dass die von Gier getriebenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer menschliches Leid verursachen, wobei ich an der Stelle auch sagen möchte, dass das natürlich nicht die Mehrheit der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ist, sondern eine kleine Gruppe. Wir haben zu diesem Zweck im November 2024 ein Siebenpunkteprogramm präsentiert, das in Extremfällen auch den Antrag auf Zwangsverwaltung nach § 6 MRG vorsieht.

 

Was den Gaudenzdorfer Gürtel 41 anbelangt, wird es dafür keinen Antrag geben. Warum? Der Grund liegt darin, dass die Liegenschaft gewerblich als Beherbergungsbetrieb und nicht dem Wohnen gewidmet ist. Das hindert die Mieterhilfe aber natürlich nicht, die verbliebenen Mieterinnen und Mieter bis zum Schluss, bis alle Mietrechte vollumfänglich gesichert sind, zu unterstützen - ganz im Gegenteil -, wenn es zum Beispiel um Rückforderungen von geleisteten Kautionen geht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Prack, bitte.

 

9.19.06

GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Frau Vizebürgermeisterin! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir es höchst erfreulich finden, dass dieses Mittel der Zwangsverwaltung nach Mietrechtsgesetz nun eingesetzt wird! Ich kann mich erinnern: Kollege Ellensohn hat das, glaube ich, vor ungefähr 20 Jahren als Forderung schon einmal an den damaligen Wohnbaustadtrat Faymann gestellt. Es ist super, dass dieses Signal Richtung Menschen, die wirklich massiv mit Häusern spekulieren, jetzt gesendet wird. Dafür möchte ich mich auch bedanken.

 

Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf die konkrete Situation am Gaudenzdorfer Gürtel zurückkommen. Sie wissen, dass sich die dort befindlichen MieterInnen mittlerweile in einen Mietvertrag geklagt haben. Jetzt sind wir in der komischen Situation, dass der Baukonsens tatsächlich - Sie haben das gesagt - eine gewerbliche Nutzung vorsieht. Die Widmung wäre eine Mischnutzung, also wäre eine Wohnnutzung möglich gewesen. Der Baukonsens sieht aber eine gewerbliche Nutzung vor. Gleichzeitig haben wir Mietverträge.

 

Meine Frage an Sie ist: Was können Sie als Stadt dazu beitragen, diese seit Jahren extrem schwierige Situation zu verbessern? Da gibt es kein Wasser, da gibt es keinen Zugang zu einer Heizung, und so weiter. Was kann die Stadt da verbessern?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Kathrin Gaál: Ich habe gar nicht gewusst, David, dass du schon so lang in diesem Haus bist. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Da erlebt man doch auch einiges. - Er schaut gar nicht so alt aus, der David. (Heiterkeit bei GR Georg Prack, BA und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Nein, um das noch einmal ein bisschen zusammenzufassen: Dieses Mittel der Zwangsverwaltung nach § 6 ist ja wirklich im Rahmen dieses Pakets zu sehen. Wir schnüren das ja schon die längste Zeit ein bisschen enger, wenn ich nur die Novelle der Bauordnung noch einmal in Erinnerung rufen darf, bei der auch die GRÜNEN zugestimmt haben, bei der wir das Bauwerksbuch eingeführt haben, das auch diesbezüglich strengere Regeln vorsieht, und bei der wir die wirtschaftliche Zumutbarkeit anders berechnet haben, oder wenn ich die Offensive „Altbauschutz“ nennen darf, bei der wir auch Schwerpunktkontrollen machen. Wir haben das Ganze sozusagen einfach ein bisschen enger geschnürt. Für Extremfälle ist dieser § 6 vorgesehen.

 

Was ich im konkreten Fall garantieren kann - das habe ich mit meiner Beantwortung ausdrücken wollen -, ist, dass wir die Mieterinnen und Mieter mit all ihren Themen dort ganz sicher nicht allein lassen. Genau dafür ist die Mieterhilfe da. Dort sitzen ganz, ganz viele kompetente Leute, die das auch wirklich mit Leidenschaft machen und denen es ein Anliegen ist, diese Mieterinnen und Mieter bis zuletzt zu unterstützen. Also das kann ich den Mieterinnen und Mietern wirklich zusagen: dass wir mit all unserem Know-how kostenlos bis zum Schluss für sie da sind.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Dr. Sittler, bitte.

 

9.21.56

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Sie haben das heute auch schon in der Früh angesprochen: Die Offensive „Altbauschutz“ ist für die Stadt ganz wichtig. Sie wollen alte Häuser nicht nur davor schützen, dass damit Spekulation getrieben wird - wie Sie richtig gesagt haben, sind es auch nicht alle in der Immobilienwirtschaft, die damit spekulieren -, Sie wollen auch darauf schauen, dass Häuser nicht abgerissen werden.

 

Jetzt gibt es das Haus der Dr. Eduard Kaufmann‘schen Armenstiftung in der Harmoniegasse 10, wo

 

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