Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 97
Wohnungen leerstehen - das schon seit mehreren Jahren und fast schon Jahrzehnten -, in denen aber auch noch Mieter wohnen. Es gibt Häuser, die abgerissen werden, wie im Zuge des U-Bahn-Baus, weil es angeblich nicht anders geht. Wie geht denn die Stadt damit um, wenn sie selber davon betroffen ist? Können Sie sich im Extremfall sogar vorstellen, dass es dann auch eine Zwangsverwaltung gibt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Ja, ob ich mir das vorstellen könnte: Hätte, hätte, Fahrradkette. (Heiterkeit bei StRin Mag. Judith Pühringer.) Schauen Sie: Was ich möchte, ist, dass sich diese Stadt weiterentwickelt - das ist ganz, ganz wesentlich -, aber natürlich auch den entsprechenden Schutz für Häuser bietet, die diesen Schutz brauchen.
Ich habe es eingangs schon erwähnt und Sie haben es jetzt wiederholt: Ganz, ganz viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer gehen mit ihren Häusern sehr wertschätzend um und gehen mit ihren Mieterinnen und Mietern sehr wertschätzend um.
Sie haben die Offensive „Altbauschutz“ angesprochen. Wir weiten sie aus. Sie ist ab dem Jänner 2025 in elf Bezirken unterwegs. Was wir dort erleben, ist ein koordiniertes Vorgehen der wesentlichen Dienststellen - des Büros für Sofortmaßnahmen, der MA 25 und der MA 37 - und dass diese Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer auch wirklich reagieren und sofort aktiv werden, wenn es Beanstandungen gibt, und wir da keine gröberen Probleme haben.
Sie haben jetzt hier einige Sonderfälle angesprochen, die sehr wohl auch im Laufen sind. Auch dieses Haus in der Harmoniegasse, das einer Stiftung der MA 40 gehört, ist in Bearbeitung. Auch da wird natürlich ein rücksichtsvoller Umgang gepflegt. Was wir also ganz sicher nicht zulassen, ist, dass mit Häusern spekuliert wird. Denn da sind wir hellhörig. Da sind wir aktiv, proaktiv und nachhaltig.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Mag. Kowarik, bitte.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! Danke für Ihre bisherige Beantwortung. Ich habe das aufmerksam verfolgt. Hinsichtlich dieser Antispekulationsarbeit, wie Sie das, glaube ich, genannt haben, würden sich viele Wiener vielleicht auch wünschen, dass diese Antispekulationsarbeit von der Stadt Wien auch bei kleineren Objekten, bei Kleingartenhäusern in Transdanubien, so vehement verfolgt wird. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)
Zum eigentlichen Thema aber: Tatsache ist, dass diese Zwangsverwaltung natürlich ein letztes Mittel sein muss. Es ist ein doch nicht unentscheidender Grundrechtseingriff, der aber - das gestehe ich zu - im Extremfall notwendig sein kann. Ja, das glaube ich schon.
Nichtsdestotrotz, nur Spekulation zu betreiben: Was ist Spekulation? Da sollte man dann wirklich … (Ruf bei der ÖVP: Ein weiter Begriff!) Ja, genau. Spekulation ist ein weiter Begriff. Wenn man wirklich etwas mit Gesetzeswidrigkeiten durchzusetzen versucht, dann sind Zwangsmaßnahmen wohl gerechtfertigt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bei der Wien Energie …) Sie haben ja gesagt, Sie haben diesbezüglich ein ganzes Paket vorgestellt. Mich würde interessieren, was das für einen Mehraufwand für die Geschäftsgruppe bedeutet.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Kathrin Gaál: Guten Morgen, Herr Gemeinderat! Ihr Vergleich, den Sie da am Anfang gebracht haben, hinkt meiner Meinung nach schon ein bisschen. Denn in den Fällen, von denen wir hier sprechen, geht es natürlich darum, dass Mieterinnen und Mieter wirklich in unerträglichen Zuständen leben, ausgenutzt und auch bedroht werden und sich mitunter nicht trauen, alle Rechtsbehelfe, die ihnen das MRG eigentlich zur Verfügung stellt, auszunutzen, weil sie sich natürlich vor den entsprechenden Konsequenzen und Repressalien fürchten. Da sehe ich es schon als Aufgabe der Stadt Wien, aktiv zu werden - wohl noch einmal betonend, dass das sicher nicht die Mehrheit der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ist.
Der Mehraufwand ist einfach ein Aufwand innerhalb der Dienstzeit. Denn ich nehme an, Sie haben auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien in den zuständigen Abteilungen angesprochen, die uns sehr aktiv bei diesem Plan unterstützen, zum Beispiel bei dieser Offensive „Altbauschutz“. Denn es ist natürlich auch ihnen ein Anliegen, dass einerseits die Gebäude in dieser Stadt schön sind - denn wäre es anders, wäre es noch mehr Mehraufwand für sie -, dass aber andererseits auch die Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Wir zeigen als Stadt, dass wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1656203-2024-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. - Schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! In dieser Anfrage geht es um die Praxis des Doppelbudgets. (Am 24. Juni 2021 hat der Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und NEOS die Einführung eines Doppelbudgets durch Änderung der Wiener Stadtverfassung beschlossen. Seitens der Oppositionsparteien wurde in der Debatte darauf hingewiesen, dass bereits wenige Monate nach dem Beschluss erste Überschreitungsanträge beschlossen werden müssen und durch den Wegfall der Budgetdebatte im Plenum die erforderlichen hohen Budgetanpassungen nicht mehr diskutiert werden können. Nicht zuletzt deshalb dürfen auf Bundesebene Doppelbudgets nur in Ausnahmefällen erlassen werden. Seitens der SPÖ wurde im Zuge der Debatte erwidert, dass durch Doppelbudgets die 'mittelfristige Konsolidierung' besser abgebildet werden kann. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass Voranschlagszahlen des zweiten Budgetjahres mit einem hohen Unsicherheitsgrad versehen sind, weil es sowohl einnahmen-, als auch ausgabenseitig einen hohen Anpassungsbedarf gibt. Werden Sie vor diesem Hintergrund die Praxis des Doppelbudgets überdenken?)
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