Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 97
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzende! Sehr geehrter Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen!
Ich darf auf die Frage des Doppelbudgets und der weiteren Vorgangsweise eingehen und vorweg vielleicht auch einmal klarstellen, dass es da um eine Änderung der Wiener Stadtverfassung gegangen ist, die seinerzeit so beschlossen wurde und die die Ermöglichung eines Doppelbudgets vorsieht, die aber auch für die zukünftige Budgetierung keine zwingende Vorgangsweise vorsieht.
Ich werde mir, sollte ich in dieser Funktion sein, auch genau anschauen, in welcher wirtschaftlichen oder sinnvollen Abwägung zwischen den Möglichkeiten eines Doppelbudgets oder eines Jahresbudgets man eine Vorgangsweise setzen kann, die natürlich davon abhängig ist, wie die wirtschaftliche Entwicklung sein wird, was das nächste Jahr nach einem Wahlergebnis bringen wird und wo wir auch Schwerpunkte setzen wollen. Ich glaube, ganz so einfach kann man das nicht mit Ja oder Nein beantworten.
Ich darf aber schon darauf hinweisen, dass wir, wie Sie ja wissen, mittlerweile schon das zweite Doppelbudget verabschiedet haben - 2022/2023 und zuletzt 2024 und 2025 - und dass ich mich da in Österreich in guter Gesellschaft wiederfinde. Ich darf darauf verweisen, dass Tirol genauso wie Wien das zweite Doppelbudget in der Geschichte verabschiedet hat. Ich darf darauf hinweisen, dass Ihre Parteikollegen (in Richtung ÖVP) in Niederösterreich erst im Juli dieses Jahres das zweite Doppelbudget für 2025/26 beschlossen haben. Deshalb sage ich: Wir können in diesem Rahmen hier schon politisch darüber diskutieren. Das Doppelbudget, wie wir es gesetzt haben, hat aber, glaube ich, durchaus Vorteile, die wir auch schon oftmals diskutieren durften und zu denen ich auch stehe.
Die Wiener Stadtregierung bekennt sich jedenfalls zu einer vorausschauenden Budgetpolitik, die das Fundament unserer Stadt stützt und damit jene Stabilität bietet, die in solch unsicheren Zeiten, wie wir sie derzeit durchleben, glaube ich, ein gutes Fundament darstellt.
Dem Hinweis, dass der Anpassungsbedarf insbesondere im 2. Jahr ein höherer wäre, darf ich ein Stück weit widersprechen. Denn das 2. Jahr im 1. Doppelbudget hat eine Unterschreitung des veranschlagten Defizits gebracht: Statt 1,4 Milliarden EUR waren es dann 1,3 Milliarden EUR. Eines hat sich erhöht - darauf darf ich immer wieder verweisen und darauf bin ich sehr stolz: Dass wir Investitionen in einer Rekordhöhe von 3,3 Milliarden EUR realisieren konnten.
Unabhängig davon darf ich aber noch einmal sagen: Wir werden uns das innerhalb der nächsten 12 Monate genau anschauen, abwägen und dann eine Entscheidung treffen, ob es wiederholt zu einem Doppelbudget kommen soll oder die jährliche Praxis wieder zurückkommt. Ich würde beides momentan noch nicht ausschließen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Herzlichen Dank für Ihre Fragebeantwortung.
Wie aus unserer Fragestellung ersichtlich - ich glaube, es wurde von Ihnen auch so aufgenommen -, geht es ja nicht darum, dass ein Doppelbudget per se Teufelszeug wäre, sondern es geht nur darum, dass in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten die Möglichkeit, kurzfristig auf Problemstellungen einzugehen, eben eine erschwerte ist und dass die Gefahr des Blindfluges größer ist als bei einem jährlichen Budget.
Jetzt haben Sie uns im letzten Finanzausschuss gemeinsam mit dem Finanzdirektor zugestanden, dass wir in der dortigen Jänner-Sitzung zumindest einmal einen Statusbericht für die derzeitige Budgetsituation bekommen, was ich ausgesprochen gut finde und wofür ich mich auch ausdrücklich bedanken möchte.
Darf ich aber Ihrer Anfragebeantwortung heute entnehmen, dass Sie ob der Praxis des Doppelbudgets selbst noch nicht ganz schlüssig sind und gerade jetzt, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, in denen wir uns ganz unbestritten befinden, durchaus für sich auch Überlegungen anstellen, zu einem jährlichen Budget zurückzukehren?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist gut gewesen, dass wir dieses Doppelbudget beschlossen haben. Aber ja, es ist richtig: Ich glaube, man muss das immer evaluieren. Man muss sich ansehen, welche Entwicklungen im Wirtschaftsbereich tatsächlich zu erwarten sind, und auf Basis dieser Prognose eine Entscheidung treffen, ob dann das eine oder das andere das passende Modell darstellt.
Ich glaube, man sollte nicht einfach nur auf Grund dessen, dass man diesen Weg zwei Mal gemacht hat, auch das dritte Mal wieder sagen: Wir müssen es so tun. Sondern das gehört abgewägt, das gehört diskutiert, das gehört besprochen. So, wie Sie es ausgeführt haben und wie ich es auch zugesagt habe, dass ich in der Jänner-Sitzung eine transparente Darstellung unserer aktuellen Situation wiedergebe, ist es mir ein Anliegen, dass wir alle hier auf Basis von Zahlen eine gute Diskussion abliefern dürfen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich kann mich erinnern: Bei der Budgetrede zum ersten Doppelbudget habe ich Ihnen eine Glaskugel geschenkt. Offensichtlich haben Sie sie fürs zweite Doppelbudget nicht genutzt.
Mich stören an diesem Doppelbudget zwei Sachen: Erstens ist das Erste, was die NEOS gemacht haben, ein Demokratie- und Transparenzverlust, den sie in dieser Stadtregierung produziert haben. Denn natürlich bedeutet ein Doppelbudget auch, dass wir ein Mal weniger über das Budget diskutieren und hier ein Mal weniger eine parlamentarische Diskussion über dieses Budget haben. Das Zweite ist: Ein Budget hat immer etwas mit Plausibilität zu tun. Wenn man sich die Rechnungsabschlüsse in den
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