Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 97
letzten Jahren angeschaut hat, fehlt mir am Ende des Tages ein Stück weit die Plausibilität. Ich habe aber doch das Gefühl, dass Sie das selbst erkannt haben, wenn Sie sagen, Sie denken im nächsten Jahr an, wieder ein normales Jahresbudget zu machen.
Die Frage ist: Welchen Vorteil haben Sie in den letzten vier Jahren auf Grund des Doppelbudgets in Bezug auf Plausibilität und Transparenz gegenüber den Parlamentariern gesehen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Abgeordneter, ich bin davon überzeugt, dass das doppelte Budget die Transparenz bietet, die wir brauchen, um hier eine Diskussion zu führen und den Beamten und leitenden Angestellten in unseren Strukturen die Möglichkeit zu geben, gut zu wirtschaften.
Wie ich das auch mit diesem Bericht im Jänner klar mache, ist es mir schon sehr, sehr wichtig, dass Transparenz nicht davon abhängig ist, ob es ein Einjahresbudget oder ein Doppelbudget gibt, sondern dass man sich mit den Themenlagen und den Schwerpunkten auseinandersetzen muss. Wenn Sie fragen: Na, welche Vorteile sollte es denn haben? - Dass wir uns entsprechende Schwerpunkte in der Planung setzen durften und über einen längeren Zeitraum natürlich viel vernünftiger wirtschaften können. Das vernünftige Wirtschaften über einen Planungshorizont von zwei Jahren ist einfach gegeben.
Deshalb halte ich es meinerseits für die Periode, in der wir uns jetzt befinden, weiterhin für eine gute Maßnahme. Wie ich aber vorhin ausgeführt habe, muss man sich das genau anschauen. Es wird ja nach der nächsten Wahl möglicherweise auch Koalitionsgespräche geben. Wir werden sehen, wo wir uns da wiederfinden und in welcher Form wir dann in die kommenden Jahre gehen werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! So, wie Sie in Ihrer Stadtregierung mit dem Budget umgehen, ist es eigentlich egal, ob Sie ein einjähriges, ein zweijähriges, ein dreijähriges, ein vierjähriges Budget oder gar einen Fünfjahresplan machen. Es ist Ihnen ziemlich egal, was im Budget steht. Es wird in einer Art und Weise beschlossen, die für viele Menschen auch nicht mehr nachvollziehbar ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das waren deine Freunde!)
Wenn wir uns jetzt das Budget für 2025 anschauen und die bereits beschlossenen Überschreitungsanträge nehmen und gleichzeitig auch die letzte Oktober-Prognose für die Ertragsanteile einpreisen, dann befinden wir uns nicht mehr bei einem Gebarungsabgang von 2,3 Milliarden EUR, sondern schon bei einem Gebarungsabgang von 3,8 Milliarden EUR. Das ist eine ganze Menge. Das ist de facto die Wien-Lücke fürs Bundesbudget. Da könnte man im Großen und Ganzen sagen: Hätte Wien dieses Budgetdefizit nicht, dann würde es auf Bundesebene auch schon ganz anders aussehen.
Ich glaube, dem sollten wir mit einer neuen Budgetdiskussion für 2025 tatsächlich Rechnung tragen. Denn selbst die für 2025 beschlossene Fremdmittelaufnahme von 2,5 Milliarden EUR durch den Magistrat beziehungsweise 750 Millionen EUR durch den Magistrat ist mit den bereits beschlossenen Überschreitungsanträgen überschritten. Dennoch haben wir in vielen Ausschüssen nach wie vor Überschreitungsanträge, die überhaupt nicht in den Gemeinderat kommen. Das ist grob fahrlässig.
Ich würde Sie daher ersuchen, jetzt Vorschläge zu präsentieren, wie wir im kommenden Jahr 2025 damit umgehen. Denn wie gesagt: Ich spreche nur von Überschreitungsanträgen, die bereits im Jahr 2024 beschlossen wurden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich um die konkrete Frage bitten?
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Wie Sie damit umgehen. Das war eine ganz konkrete Frage.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Also ich weise, sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihre Ausdrucksform „grob fahrlässig“ aufs Äußerste zurück. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was das bedeutet. Das Gegenteil ist dargestellt. Wir haben eine klare Finanzpolitik in dieser Stadt, die mit seriösen Zahlen untermauert und einfach klarstellt, welche Herausforderungen wir derzeit zu meistern haben.
Ja, hätten wir in Österreich eine andere Bundesregierung gesehen, die uns nicht in der Form Schwierigkeiten bei der Vollziehung macht, und hätten wir nicht ein so hohes Minus bei den Ertragsanteilen des Bundes, die uns zugesprochen werden, und hätten wir nicht jetzt eine Prognose für 2025, die um hunderte Millionen ins Minus rückt, dann hätten wir eine leichtere Situation. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, wie sich die Ertragsmöglichkeiten eines Landes zusammensetzen. Sie wissen ganz genau, dass diese Ertragsanteile des Bundes hier einen massiven Anteil haben. Ja, wir haben viele Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen: auf Grund des Zuzugs, im Bildungsbereich, im Pflegebereich, im Wirtschaftsbereich. Wir haben an allen Fronten zu kämpfen. Das tun wir oftmals auch hier gemeinsam, was mich auch immer wieder freut, wenn hier gemeinsame Nenner gefunden werden.
Ich kann Ihnen aber das leider nicht ersparen: Hätte man mit dem Thema Inflation ein anderes Umgehen gefunden, wären wir hier besser gefahren. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie weichen davon ab!) Wir hätten uns einiges erspart. So aber haben wir auf Landesebene einiges zu verdauen. Es ist in diesen Zeiten wirklich nicht leicht, dieses zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 3. Anfrage ist damit beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-1526163-2024-KSP/GM) wurde von GRin Marina Hanke gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Schwerpunktsetzungen der Gratisgrippeimpfung. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herbst- und Winterzeit ist auch Grippe-Impf-Saison. Welche Maßnahmen hat die Stadt gesetzt, um möglichst viele Menschen mit
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