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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 97

 

die Organisation hat, die wir in Wien aufgezogen und vorbereitet haben.

 

Wir haben mit den Bundesländern und dem Bund vereinbart, dass wir sicherlich nicht akzeptieren wollen, dass Impfstoff verfällt. Wir haben daher auch vereinbart, dass wir in der Bundeshauptstadt Impfstoff zur Verfügung haben wollen, um ihn noch im Dezember oder Anfang Jänner zu verimpfen, wenn es aus Sicht anderer Bundesländer notwendig ist oder, besser gesagt, aus unserer Sicht möglich ist, dass irgendwo Impfstoff über bleibt.

 

Wichtig ist, zu sehen, dass wir zusätzlich zu den Impfprogrammen mit dem Schwerpunkt Grippeimpfung auch einen Schwerpunkt in den Bereichen Hepatitis, HPV, Masern und Pertussis haben. Wir haben heuer als MA 15 insgesamt - alle Impfungen zusammen - bereits über 111.000 Impfungen verabreicht. Besonders bemerkenswert finde ich, dass wir über 30.000 HPV-Impfungen verabreichen konnten. Das ist ein besonders wichtiges Programm, bei dem wir uns, glaube ich, alle einig sind, dass es notwendig war, die HPV-Impfung nach dem Stopp der letzten Jahre jetzt auf die Zielgruppe der Bis-30-Jährigen auszudehnen.

 

Mir macht es immer besonders viel Freude, wenn ich sehe, wie sich die Österreichische Hochschülerschaft da besonders engagiert und uns immer wieder anfragt, mit dem mobilen Impfangebot vor den Universitäten zu stehen. Kaum steht der Bus dort, bildet sich eine lange Schlange von Studierenden. Ich finde das großartig. Das zeigt, wie viel emotionsloser Impfprogramme in Wirklichkeit organisiert werden können als in der manchmal etwas platten, öffentlichen Debatte. Ich glaube, wir können stolz sein.

 

Wir haben jetzt auf Bundesebene eine Diskussion mit der ÖGK und dem Bund über die Frage der weiteren Ausrollung von Impfprogrammen. Wir haben ja im Finanzausgleich eine eigene Budgetposition für die Ausrollung von Impfprogrammen vereinbart. Ich glaube, da können wir es durchaus positiv sehen, dass es eine Weiterentwicklung gibt. Wir haben letzten Freitag in der Bundeszielsteuerung einen Beschluss darüber gefasst, dass die Krankenkasse jetzt einmal den Auftrag hat, Preisgespräche für die unterschiedlichen Impfungen zu führen, um dann in der nächsten Sitzung Anfang des nächsten Jahres gemeinsam entscheiden zu können, mit welchen Schwerpunkten wir nächstes Jahr in die Impfprogramme gehen.

 

Wie gesagt, sage ich herzlichen Dank für die Frage. Ich wäre sehr dankbar, wenn es uns allen miteinander gelingt, bei unseren Interaktionen in sozialen Medien Werbung dafür zu machen. Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Grippeschutzimpfung. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Seidl, bitte.

 

9.49.15

GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Stadtrat! (Amtsf. StR Peter Hacker - das Pult verlassend: Ich möchte nur einen Schluck Wasser trinken!) Ja, ja, bitte.

 

Ich danke zunächst einmal für die Beantwortung. Es gibt ja, wie Sie wissen, nicht nur Impfungen, die gratis sind, wie zum Beispiel gegen Corona oder Grippe, sondern zum Beispiel auch die Impfung gegen Gürtelrose. (Amtsf. StR Peter Hacker kehrt zum Pult zurück.) Ich weiß, da kann die Stadt Wien jetzt nichts dafür und wird diese jetzt wahrscheinlich nicht allen gratis anbieten. Ich bin aber schon der Meinung, dass es klug wäre, sich irgendwann einmal zu überlegen, dass man das für all jene macht, für die es empfohlen ist. Dazu gibt es unterschiedliche Ärztemeinungen: ab 50 oder ab 60 Jahren. Nehmen wir aber von mir aus einmal ab 60 Jahren, dann ist das doch eine sehr große Zielgruppe.

 

Die Impfung kostet aktuell so um die 500 EUR. So, wie es derzeit ausschaut, könnte es passieren, dass der nächste Gesundheitsminister aus Ihrer Fraktion kommt. Deshalb meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wir es ab dann schaffen, diese wichtige Impfung gratis anzubieten?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Es herrscht überhaupt kein Zweifel über meine persönliche Meinung, meine Meinung als Stadtrat und die Meinung der Bundesländer. Wir Bundesländer haben gemeinsam mehrere Beschlüsse gefasst. Wir wollen, dass Gratisimpfprogramme als zentrale Präventionsmaßnahme Teil des österreichischen Gesundheitssystems und des Krankenkassensystems werden.

 

Ich halte es für antiquert, dass wir heute für Impfungen, die vom Nationalen Impfgremium empfohlen werden … Wohlgemerkt, es gibt auch Impfungen, die nicht empfohlen sind. Die kann man sich kaufen oder auch nicht. Das sei die Privatsache jedes Mannes oder jeder Frau. Bei Impfungen aber, die vom Nationalen Impfgremium als der zentralen Instanz in Österreich zur Frage von Impfungen empfohlen sind, bin ich und sind wir Bundesländer gemeinsam ganz klar der Meinung: Das muss als ganz wesentliche Standsäule einer guten Gesundheitsvorsorge zum Gratisprogramm für die Bevölkerung werden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. GRin Mag. Huemer, bitte.

 

9.51.39

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen, Herr Gesundheitsstadtrat! Die Ausführungen waren interessant. Es ist, glaube ich, auch ganz wichtig, dass sie viele, viele Menschen hören.

 

Es stimmt, dass die Schlange vor der Uni für die HPV-Impfung wirklich davon zeugt: Je niederschwelliger das Angebot, umso besser. Ich kann Sie da also nur unterstützen, genauso bei den Ausführungen, das Impfprogramm auszuweiten. Das gehört einfach in eine moderne Gesundheitsversorgung. Impfen ist Prävention. Da haben wir Aufholbedarf.

 

Prävention gibt es auch im HIV-Bereich. Das sind in dem Fall die sogenannten Prep-Medikamente. Wie Sie wissen, gibt es sie für - unter Anführungszeichen - normal Sozialversicherte, aber nicht für die KFA-Versicherten. Da müssten die Länder, die KFA-Versicherte haben - das sind die Bediensteten der jeweiligen Länder oder Städte -, über Präventionsmittel vom Bund eigene Mittel anfordern.

 

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