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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 97

 

Jetzt haben wir das schon öfter diskutiert. Ich möchte Sie fragen, ob es für die Stadt-Wien-Bediensteten und deren Angehörige mittlerweile eine Gratis-HIV-Präventionsmedikation gibt.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Nein, ich kann es im Detail jetzt nicht beantworten. Was ich aber grundsätzlich beantworten kann: Wir haben in der österreichischen Gesundheitspolitik keinen Konsens darüber, dass Medikamente, die verfügbar sind - vor allem Medikamente, die wir im Spital brauchen, im Spital verwenden und auch im Spital verschreiben -, dann tatsächlich auch im niedergelassenen Sektor insgesamt zur Verfügung stehen. Das Gegenteil ist im Augenblick der Fall.

 

Die Krankenkassen sind angesichts der budgetären Situation der Krankenkassen im Augenblick überhaupt in einem Rückzug. Das muss man ganz klar sagen. Gestern kam der Stopp hinsichtlich weiterer Gespräche über die psychosoziale Versorgung. Im Augenblick geht im Sinne von Verbesserungen also gar nichts weiter. Das muss man ganz klar sagen. Da wird es davon abhängig sein, welche klaren Schwerpunkte die neue Bundesregierung setzt.

 

Wir haben am letzten Freitag als Bundesländer einen gemeinsamen Beschluss für ein Krebsbehandlungsmedikament gefasst, wonach wir uns Österreich-weit die Kosten gemeinsam teilen, weil die Sozialversicherung, der Bund, nicht - ich sage jetzt einmal - willens war, bei einem wirklich hochmodernen, sehr, sehr effizienten und sehr wirkungsvollen Krebsmedikament überhaupt mitzufinanzieren. Deswegen haben wir beschlossen: Wir teilen uns diese Kosten im Sinne der überregionalen Finanzierung.

 

An sich denke ich mir jedes Mal: Es ist kein Ruhmesblatt für das österreichische Gesundheitswesen, dass wir solche Beschlüsse überhaupt brauchen. Ständig diskutieren wir bei den speziellen Medikamenten, dass wir Patienten aus dem Spital nicht überweisen können - weder in den niedergelassenen Bereich noch in andere Bundesländer -, weil diese Medikamente, die in den Wiener Spitalsabteilungen in den Spezialabteilungen schon längst State of the Art sind, dort nicht verfügbar sind. Das ist ein ungelöstes Problem und befriedigt mich im Augenblick gar nicht.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Korosec, bitte.

 

9.54.48

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Recht herzlichen Dank für Ihre sehr ausführliche Information. Prävention ist ganz wichtig. Wir wissen, dass wir gerade bei der Prävention einen riesigen Nachholbedarf in Österreich haben. Impfung ist eben Prävention. Daher sind ja gerade in Wien sehr viele Maßnahmen gesetzt worden. Wir sind da besser als die anderen Bundesländer.

 

Ich bin auch sehr dankbar, dass Sie gerade im Bereich Gürtelrose unterstützend wirken. Ich mache das gern auch mit Ihnen gemeinsam. Ich halte es für unglaublich wichtig. Ich sage es ganz offen: Es stört mich schon, dass am Freitag das große Impfgremium getagt hat und jetzt wieder evaluiert und verschoben wird. Gerade Gürtelrose ist für die ältere Bevölkerung ganz entscheidend. Das kostet auch viel. Wenn sich ein Ehepaar impfen lässt, dann sind das 1.000 EUR. Wenn es heute eine Vereinbarung gäbe, wäre der Preis wahrscheinlich ein ganz anderer. Jeder Tag, an dem man wartet, ist also einer zu viel. Ich danke aber für Ihre Unterstützung.

 

Mir geht es heute aber darum, dass die Impfung gerade bei Kindern besonders wichtig ist. Es werden in Österreich zwar 82 Prozent gegen Masern geimpft, die WHO sagt aber 95 Prozent. Gerade in dem Bereich ist es also, glaube ich, sehr, sehr wichtig, Prävention zu üben. Da würde ich Sie fragen: Welche Maßnahmen setzen Sie in Wien? Welche Möglichkeiten der Kommunikation gibt es, damit das wirklich erhöht wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, diese ganze Gruppe an Kinderschutzimpfungen ist ein eigenes Kapitel. Wir haben ja an sich ein Österreich-weites Kinderschutzimpfprogramm. Da sind wir Länder mit der Umsetzung nur mittelmäßig zufrieden, um das einmal vorsichtig und freundschaftlich zu sagen.

 

Ich bin davon überzeugt, dass sich die Bevölkerung sehr gern impfen lässt, wenn die Handhabung in der Durchführung auch mehr oder weniger einfach ist. Im Augenblick ist das in manchen Bereichen - das gilt auch für weite Bereiche des Kinderimpfprogramms - nach wie vor viel zu kompliziert organisiert, indem man den Menschen, in dem Fall den Eltern, viel zu viele Wege zumutet, bis ihre Kinder zu einer Impfung kommen. Da werden wir noch ordentliche Verbesserungen im Ablauf und in der Organisation zusammenbringen müssen. Das gilt vor allem in der Interaktion zwischen Krankenkassa und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, wobei ich nicht falsch verstanden werden möchte: Ich bin sehr zufrieden damit, wie die niedergelassenen Ärzte heuer im Impfprogramm mitmachen. Wir haben ihnen noch zusätzliche Impfdosen zur Verfügung gestellt. Das funktioniert wunderbar und zeigt auch, dass die Ärztekammer und die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ja von sich aus bereit sind, Impfprogramme zu unterstützen, wenn die Handhabung einfach ist.

 

Das ist beim Kinderschutz-Impfprogramm leider nicht immer der Fall. Es ist ein bisschen kompliziert. Es ist mit viel Administration verbunden. Die Menschen müssen hin- und herlaufen. Das ist, was wir wegkriegen müssen. Deswegen setzen wir auch immer wieder auf diese Zentren, wo die Menschen nur einen Weg haben, wo sie nur ein Mal hingehen müssen und wo sozusagen bis inklusive der Impfung auch alle administrativen Schritte - auch die Beschaffungsvorgänge, et cetera - vereinfacht erledigt werden können. Wir sehen das, wenn wir uns die Impfungen im frühkindlichen Alter anschauen. Da sehen wir, wie hoch die Bereitschaft der Eltern ist, die Kinder, wenn sie noch im Spital sind, impfen zu lassen. Wir sehen, wie das radikal nach unten geht, wenn es im Arbeitsalltag kompliziert wird.

 

Deswegen glaube ich, wie gesagt, dass es bei den Impfprogrammen insgesamt um die Frage der Einfachheit in der Kundenorientierung und in den Abläufen geht. Das

 

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