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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 97

 

Sie schaffen es auch nicht endgültig ab, was eigentlich notwendig wäre. Da denke ich auch oft gern daran, was die NEOS hier noch in den Jahren vor 2020 alles gefordert und versprochen haben. Wir haben ja beinahe in jeder Sitzung jeden Monat hier - täglich grüßt das Murmeltier - von den NEOS einen Antrag vorgefunden: sofortige Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, sofortiges Ende der Abzocke der Bürger. Damals in der Opposition haben sie ja recht gehabt. Kaum in der Landesregierung angekommen - seit mittlerweile über vier Jahren -, gibt es kein Wort mehr davon. Sie haben vier Jahre verstreichen lassen. Das Valorisierungsgesetz gibt es noch immer. Die Gebühren werden noch immer weiter erhöht. Die Menschen werden noch immer weiter belastet. Vier Jahre NEOS in der Stadtregierung sind vier verlorene Jahre für die Wiener Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben die Menschen ja nicht nur bei der Valorisierungssache im Stich gelassen. Auch was die Transparenz angeht, haben Sie ja gar nichts gehalten. Was die Bildungspolitik angeht, haben Sie gar nichts gehalten. Überall ist alles schlechter geworden. Überall gibt es keine positiven Maßnahmen für die Wienerinnen und Wiener. Also kann man eigentlich davon sprechen, dass Sie bei der Valorisierungsmaßnahme nur konsequent im Brechen von Wahlversprechen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen in Wien und in ganz Österreich haben diese Politik des Belastens aber satt. Die Menschen in Wien haben das Jahr 2024 dazu genützt, die FPÖ immer stärker zu unterstützen. Wenn wir uns bundesweite Wahlen ansehen: Die Wahl zum europäischen Parlament: FPÖ auf Platz 1, die Wahl zum Nationalrat: FPÖ auf Platz 1, die Wahl zum Landtag in der Steiermark: FPÖ auf Platz 1.

 

Tatsache ist: Die Menschen haben Ihre Politik des Abzockens bei gleichzeitigem Schuldenmachen, Ihre Politik des im Stich Lassens der Menschen in dieser Stadt und in diesem Land satt. Die Menschen wollen endlich freiheitliche Politik. Es zeigt sich bei jedem Wahlgang, ob es die Nationalratswahl, die EU-Wahl oder die Steiermark-Wahl ist. Auch im Jänner im Burgenland wird mit Norbert Hofer freiheitliche Politik unterstützt werden, weil die Menschen Ihre Politik satt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was in dieser Stadt und in diesem Land endlich wieder einziehen müsste, sind Fairness und Gerechtigkeit, weil das, was hier seit vielen Jahren passiert, nur noch ungerecht und unfair ist. Denn es ist mit freiem Auge erkennbar, dass vieles, was in dieser Stadt und in diesem Land passiert, einfach nur noch unfair und ungerecht ist, wenn wir die Situation haben, dass wir Freiheitlichen im Sommer aufgedeckt haben, dass syrische Asylantenfamilien bis zu 6.000 EUR netto Mindestsicherung in Wien kassieren können, ausgezahlt von der SPÖ und Bgm Ludwig.

 

StR Hacker hat damals in einer ersten Reaktion auch noch geantwortet: Das stimmt ja gar nicht. Die FPÖ erfindet da etwas. Dann haben wir die Mindestsicherungsbescheide auf den Tisch gelegt. Die Tageszeitung „Heute“ hat sie mutig veröffentlicht. Sie sind dann zurückgerudert und haben gesagt: Na gut, vielleicht stimmt es ja doch. Die FPÖ hat doch nicht gelogen, wir haben gelogen. Wir zahlen den Syrern 6.000 EUR Mindestsicherung aus, aber das ist schon gerecht so, weil die das ja zum Überleben brauchen. - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Irrsinnig viele fleißige Menschen in dieser Stadt stehen jeden Tag auf, müssen ihre Familien ernähren und werden mit Rekordsteuern und Rekordgebühren belastet. Die kommen nicht einmal, wenn sie das doppelte Gehalt sehen, auch nur annähernd auf 6.000 EUR netto im Monat. Sie verschenken das an syrische Asylantenfamilien. Diese Politik wird zu Recht abgewählt. Diese Politik wird im kommenden Herbst auch in Wien zu Recht abgewählt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Denn auf der einen Seite wird das Geld gern verschenkt, Millionen werden für sinnlose Subventionen hinausgeworfen und Milliarden versickern in Ihrer Asylindustrie in Wien. Über 1,2 Milliarden EUR sind allein für Mindestsicherungszahlungen fürs nächste Jahr budgetiert.

 

Wie sieht es hingegen in Niederösterreich bei einer vergleichbar großen Bevölkerungsanzahl aus? 60 Millionen EUR. Das ist freiheitliche Politik, weil dort die Arbeitsmarktpolitik funktioniert (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.), weil dort dafür gesorgt wird, dass Asylanten nicht mit Ihrem Magneteffekt Mindestsicherung angelockt werden, weil dort konsequente Maßnahmen gesetzt werden und weil dort Menschen, die arbeiten, auch entlastet werden und nicht 6.000 EUR im Monat an Asylantenfamilien verschenkt werden.

 

So eine Politik bräuchten wir auch in Wien und nicht eine Politik, bei der man im nächsten Jahr 1,2 Milliarden EUR, die im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich oder auch, um die Teuerung abzufedern, fehlen, an Mindestsicherungsbezieher verschenkt, die oftmals noch nie einen Cent ins österreichische Sozialsystem eingezahlt haben und zu über 60 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. So eine Politik, wie Sie sie in Wien machen, braucht definitiv niemand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Während eben dort das Geld verschenkt wird, werden die Menschen auf der anderen Seite weiter abgezockt. Ich habe das Valorisierungsgesetz bereits angesprochen. Alle Gebühren werden wieder erhöht: beinahe 6 Prozent Preissteigerung bei der Müllgebühr, bei der Wassergebühr und bei der Müllgebühr. Da wird abgezockt. Sogar die Preise für Parkscheine, die Sie in den letzten Jahren ohnehin schon in die Höhe getrieben haben, werden im gewaltigen prozentuellen Bereich wieder erhöht. Das Sterben wird teurer, weil die Friedhofsgebühren in die Höhe schießen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nichts von der Geburt bis zum Tod, wo Sie die Gebühren in Wien nicht anheben und das Leben für die Menschen nicht unleistbarer machen. Tatsache ist: Ihre Politik des Belastens auf der einen Seite bei gleichzeitigen Rekordschulden wird von immer mehr Menschen abgelehnt. Sie ist auf Bundesebene auch abgewählt worden.

 

Es ist unfassbar - das möchte ich abschließend noch einmal sagen -, dass jetzt diese katastrophale Politik in Wien von Herrn Ludwig, der ja der politische Ziehvater von Herrn Babler ist … (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - in Richtung GR Mag. Josef Taucher: Kriegst keine Luft mehr?) Denn ohne die

 

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