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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 97

 

Wiener Delegierten gäbe es Herrn Babler als SPÖ-Bundesvorsitzenden ja überhaupt nicht. Da haben Sie ja nur Ihre eigenen innerparteilichen Matches - Ludwig gegen Doskozil - über die Republik gestellt.

 

Dass jetzt die ÖVP mit diesem Ludwig-Babler-Sozialismus und -Marxismus - 32-Stunden-Woche, 4-Tage-Woche bei vollem Lohn - verhandelt, ist die wirkliche politische Bankrotterklärung des Herrn Nehammer, der Ihre ganze Partei in eine sozialistische Geiselhaft genommen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die weiteren Wortmeldungen beträgt die Redezeit fünf Minuten. Als nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Emmerling gemeldet. Bitte schön.

 

10.24.05

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch immer schmunzeln (Heiterkeit bei der Rednerin.), aber ich versuche, mich jetzt zu konzentrieren und ernst zu bleiben.

 

Herr Kollege Krauss, Sie haben gesagt, die Menschen wünschen sich freiheitliche Politik. Freiheitliche Politik heißt in den Bundesländern, wo Sie regieren, dass die Gebühren valorisiert werden. Das heißt, ein Abgabenplus überall dort, wo es auch in anderen Bundesländern der Fall ist. Das heißt, diese freiheitliche Politik, von der Sie reden, verspricht vielleicht nicht ganz, was Sie versprechen, aber das sind wir ja mittlerweile gewohnt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Aber da passt die Leistung!) Denn ich glaube, hier groß Reden zu schwingen und den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen, dass mit Ihnen alles besser wird, kennen wir von Ihnen seit Jahren. Überall da, wo Sie bis jetzt in Verantwortung waren, haben Sie nicht geliefert. Zuletzt natürlich auch besonders hervorzuheben ist Ihre Performance in der Bundesregierung.

 

Jetzt aber vielleicht zum Thema der Aktuellen Stunde „Rot-Pinke Teuerungswelle“: Sie haben natürlich auch angesprochen, dass es eine Teuerungswelle der Bundesregierung, einer schwarz-grünen Bundesregierung, war. Ja, wir haben mehrere Jahre hoher Inflationsraten hinter uns. Wir können gern darüber reden, was man hier alles hätte besser machen können, damit uns die Inflation nicht davongaloppiert, aber auch, was das mit geringeren Ertragsanteilen für Auswirkungen auf Wien hatte. Wir mussten mit der Situation zurechtkommen. Unser Credo und unsere wirkliche Überzeugung ist und war immer, dass wir hier nicht Milliarden und Millionen ausschütten und die Bevölkerung mit der Gießkanne mit Förderungen und Subventionen beglücken, sondern dass wir sehr gezielt jene unterstützen, die es dringend brauchen und die es in dieser herausfordernden Situation besonders brauchen.

 

Was wir natürlich nicht beeinflussen konnten und worauf wir keine Auswirkungen hatten, war die Natur dieser Teuerung, dass sie entstanden ist. Was wir aber beeinflussen konnten, war unsere Antwort auf die Teuerungswelle, die es gegeben hat. Wir haben im letzten Jahr ein wirklich beachtliches Entlastungspaket für die Wienerinnen und Wiener auf den Weg gebracht. Wenn ich das jetzt nur den Sachen gegenüberstelle, die Sie gebracht haben, dann sind das wirklich große Summen, die für viele, viele, viele Menschen eine deutliche Entlastung und Verbesserung gebracht haben. Besonders haben wir dabei an die Familien gedacht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Eine der größten Entlastungen, die wir für Familien auf den Weg gebracht haben, ist das kostenfreie warme Mittagessen an allen ganztägig geführten Pflichtschulen, das wir im vergangenen Jahr eingeführt haben. Wir haben damit bei einer durchschnittlichen Wiener Familie - ich glaube, das Entlasten der Wiener Familien ist ja immer ein Punkt, den Sie bringen - für rund 2.000 EUR Entlastung im Jahr gesorgt.

 

Wir haben die Familien auch beim Kauf von Schulmaterial und bei der Teilnahme der Kinder an mehrtägigen Schulveranstaltungen wie den Sommercamps, den Wintersportwochen, aber auch den Projektwochen unterstützt. Auch indem wir die Ganztagesschulen weiter ausbauen, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Entlastung, wenn Eltern einfach sicher sein können, dass ihr Kind den ganzen Tag gut betreut ist.

 

Wir haben aber auch die Lehrerinnen und Lehrer entlastet, indem sie heuer kostenlos ein Jahres-Ticket für die Wiener Öffis bekommen haben. Das gilt natürlich auch für die Wiener Bediensteten. (StR Dominik Nepp, MA: Machen wir doch gleich Gratis-Öffis für alle! Für Ärzte, Pensionisten!) Zum Beispiel auch mit den Schulausflügen haben wir Eltern, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer entlastet. Wie Sie sehen: Wir haben zahlreiche Maßnahmen der Entlastung auf den Weg gebracht, besonders für Familien und die, die es brauchen.

 

Selbstverständlich ist die Welt deswegen nicht in Ordnung. Es wird vor allem an der nächsten Bundesregierung liegen, die Menschen in Österreich ausreichend zu entlasten, damit sie sich wieder aus ganzer Kraft und selbstständig etwas aufbauen können. Eine so prekäre budgetäre Lage, wie wir sie momentan vorfinden, erfordert es, ganz klar zu handeln und ganz klar Maßnahmen zu setzen. Die Zahlen, die wir aktuell sehen und die seit diesem Wochenende durch die Medien geistern und auch seitens der EU gemeldet wurden, lassen hier nichts Positives erahnen. Mit dem Ziel - das haben wir auch immer gesagt -, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt und sie endlich wieder die Möglichkeit haben, sich in diesem Land etwas aufzubauen und dass Unternehmerinnen und Unternehmer den Spielraum haben, Arbeitsplätze zu schaffen und mit ihrem Beitrag auch den Wirtschaftsstandort Österreich wieder anzukurbeln.

 

Ich kann Ihnen versprechen, dass das unser Zugang ist. Ich hoffe sehr, dass wir die nächsten Jahre einen deutlichen Aufschwung in Österreich erfahren werden. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist GR Dipl.- Ing. Margulies gemeldet. Bitte.

 

10.29.12

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter ZuseherInnen vor den Bildschirmen!

 

Um die Auswirkung der Teuerung auf breite Teile der Bevölkerung bestmöglich abzufangen, bedarf es einer starken, öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Wer dort spart - das sage ich auch ganz bewusst den jetzigen Ko

 

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