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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 97

 

alitionsverhandlern auf Bundesebene -, der vergrößert lediglich Armut. Selbstverständlich muss diese öffentliche und soziale Infrastruktur gesichert und bewahrt bleiben. Denn nur damit schaffen wir es tatsächlich, die Auswirkungen der Teuerung abzufangen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wer die Teuerung selbst verhindern will - da komme ich jetzt einmal auf Wien zurück -, der muss vor allem dafür sorgen, dass es keinen weiteren Anstieg der Kosten fürs Wohnen gibt. Es bedarf klarer Mietzinsobergrenzen. Bedauerlicherweise - das sage ich hier dazu - ist das mit Karl Nehammer nicht gelungen. Wohnen ist der Bereich, der für die gesamte Bevölkerung fast am stärksten explodiert ist. Ich bin gespannt, ob eine kommende Bundesregierung aus NEOS, Sozialdemokratie und Volkspartei diese Notwendigkeit herbringt. Insbesondere die Sozialdemokratie hat ja immer gesagt, was die GRÜNEN nicht zusammenbringen, wobei darauf verwiesen ist, dass selbst der Stopp der Mieterhöhungen in den Gemeindebauten erst stattgefunden hat, nachdem die Mieten um bis zu 23 Prozent gestiegen sind.

 

Für einen anderen Punkt trägt die Stadt allerdings ganz gezielt selbst Verantwortung. Denn neben den bestehenden Wohnungen geht es natürlich auch um Grund und Boden. Wer zulässt, dass in den letzten 4 Jahren landwirtschaftlich genutzte Flächen im 22. Bezirk statt 100 EUR plötzlich 1.000 EUR/m² kosten, der muss sich nicht wundern, dass die Wohnkosten in Wien exorbitant explodieren. Das ist hausgemacht, werte KollegInnen von der Sozialdemokratie. Da gehört endgültig ein Riegel vorgeschoben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wer die Teuerung verhindern will - das ist der zweite große Bereich, auch da sage ich tatsächlich mit Bedauern, dass es mit der Volkspartei und Karl Nehammer nicht gelungen ist, andere wirksame Maßnahmen im Energiebereich vorzunehmen -, der muss dafür Sorge tragen, dass die eigene Bevölkerung nicht von den größtenteils eigenen Energieunternehmen - und zwar allen miteinander - abgezockt wird. Das ist der Verbund gewesen, das ist die Wien Energie gewesen, es war die EVN. Es waren eigentlich alle miteinander - im Großen und Ganzen zu mehr als 80 Prozent in öffentlicher Hand -, die es in Zeiten der Energiekrise geschafft haben, 6 Milliarden EUR Gewinn zu machen. Ja, wer bezahlt denn dann die 6 Milliarden EUR? Natürlich die Bevölkerung. Der Profit der einen ist die Ausgabe der anderen. Irgendjemand zahlt die Profite im Energiebereich. Irgendjemand zahlt die Profite im Immobilienbereich. Irgendjemand zahlt die Profite im Bankenbereich. Überall, wo Milliardenprofite gemacht werden, zahlt in der Regel die Bevölkerung drauf.

 

Da ist es auch höchst an der Zeit, im Energiebereich - dort, wo die öffentliche Hand den größten Einfluss hat - anzusetzen und zu schauen, dass die Energiepreise nie wieder ein Niveau wie 2023 erreichen. Denn die goldene Nase müssen sich die im Einfluss der öffentlichen Hand stehenden Energieunternehmen tatsächlich nicht auf Kosten der österreichischen und der Wiener Bevölkerung verdienen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wenn es darum geht, die Teuerung zu verhindern, müssen tatsächlich alle Ebenen darauf schauen, ihres dazu zu tun. Für Wien bedeutet das: Bringen Sie die Bodenpreisexplosion mit sinnvollen Maßnahmen endlich in den Griff! Beteiligen Sie sich nicht selbst als Preistreiber! Auch was die eigenen Energieunternehmen betrifft: Schauen wir darauf, dass die Preise nie wieder so in die Höhe klettern, wie sie es in den letzten Jahren getan haben! - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.34.36

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

„Rot-Pinke Teuerungswelle 2025 gefährdet den Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsstandort und vernichtet zahlreiche Existenzen der Wienerinnen und Wiener!“ - eine durchaus zutreffende Einschätzung in der Themensetzung dieser Aktuellen Stunde. Wie aber so oft bei der Freiheitlichen Partei ist die Fragestellung zwar durchaus nachvollziehbar, nur bei den Antworten ist eine gewisse Unschärfe drinnen. Wenn Herr Klubobmann Krauss nämlich davon gesprochen hat, dass neben Wien - zu dem ich später noch einmal komme - auch die Bundesregierung belastet hätte, wenn Sie davon sprechen, dass Karl Nehammer ein Belastungskanzler war (GR Maximilian Krauss, MA: Gewessler war …), dann hätte es auch gereicht - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen -, wenn Sie der Wortmeldung meines Vorredners gelauscht hätten.

 

Kollege Margulies hat hier wortreich beklagt, dass es unter der Volkpartei und unter Kanzler Nehammer nicht möglich war, Übergewinnsteuern einzuführen. Er hat beklagt, dass es nicht möglich war, Mietpreisdeckel einzuführen. Es ist gut so, dass es nicht möglich war. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Denn die Volkspartei steht für Deregulierung und nicht für Regulierung, wie das andere, die linken Parteien, in dieser Stadt wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie davon sprechen, dass es auch andere Belastungen gab - Sie haben die CO₂-Abgabe genannt -, dann gehen Sie doch bitte einmal ins Konkrete und schauen Sie sich an, dass über den Klimabonus mehr Geld ausbezahlt wird, als über die CO₂-Abgabe eingeführt wird. (GR Maximilian Krauss, MA: Du verteilst … - StR Dominik Nepp, MA: Dass der an Asylanten ausgezahlt wurde im Gefängnis!)

 

Man kann über das Procedere reden. Schauen wir uns die Abschaffung der kalten Progression an! Man muss nur ganz kurz googeln, dann findet man zwei Presseaussendungen, eine von Manfred Haimbuchner und eine vom großen freiheitlichen Finanzexperten Hubert Fuchs, der sagt: Endlich wird eine freiheitliche Forderung umgesetzt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Gescheite Leute!) Also ganz ehrlich: Sie müssen ja über das, was Kanzler Nehammer tut, jubeln. Machen Sie es wie Hubert Fuchs und Manfred Haimbuchner und erzählen Sie uns hier keine Schmähs, Herr Kollege Krauss! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Fünf Minuten sind aber kurz bemessen. Kommen wir zum eigentlichen Thema, zur Wiener Budgetpolitik! Wir

 

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