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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 97

 

stellen uns hier natürlich eine Frage, die man sich in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten generell stellen muss: Was tun, wenn der öffentlichen Hand das Geld nicht reicht? Ich stelle eine Frage, die ich hier schon mehrfach gestellt habe, aber die, glaube ich, für dieses Thema so treffend ist: Ist es wirklich sozial gerecht, wenn die öffentliche Hand, in dem Fall der Finanzstadtrat, den Menschen in die Taschen greift, ihnen Geld wegnimmt und damit macht, was er möchte, oder ist es sozial gerecht, den Menschen das hart erarbeitete Geld in den Taschen zu belassen, damit die es ausgeben können, wie sie wollen? Ich bin eindeutig für zweitere Lösung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade Wien zeigt ja, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. (GR Mag. Josef Taucher: Geh, geh!) Kollege Krauss hat diese 4.700 EUR an Mindestsicherung angesprochen, die mit anderen Transferleistungen dann die von Kollegen Krauss genannten 6.000 EUR ausgemacht haben, ohne dass dieser Familienvater in der Früh aufsteht und einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Das, Herr Kollege Taucher und Herr Kollege Hanke, verstehen auch die Genossen in den Bezirken nicht, die eigentlich davon ausgegangen sind, dass die Sozialdemokratie für die arbeitenden Menschen in dieser Stadt da sein möchte (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist schon lange nicht mehr so!) und nicht für die, die tunlichst versuchen, Arbeit zu vermeiden, meine Damen und Herren.

 

Wenn wir uns ansehen, was das Leben teurer macht, dann stellt sich wirklich die Frage des Valorisierungsgesetzes. Wir haben schon zigfach den Antrag eingebracht, es doch abzuschaffen. Denn es geht ja gar nicht darum, ob da wirklich Kosten benötigt werden. Dafür soll es ja einzig und allein da sein. Es soll keine Steuer auf Umwegen sein, sondern es soll Kosten abdecken. Wir kennen die diesbezüglichen Rechnungshofberichte. - Es wird aber einfach erhöht, weil man es kann, weil es im Gesetz steht und weil es bequem ist: Der warme Geldregen von Seiten der Wienerinnen und Wiener, die es aber derzeit ganz, ganz schwer haben. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es Hausverstand.

 

In Deutschland, wo sie jetzt auch auf einen Wahlkampf zugehen, hat der bisherige Finanzminister und Chef der Freien Demokraten davon gesprochen: Es braucht mehr Musk und Milei. Ich weiß, was er meint: Es braucht mehr Deregulierung, und es braucht mehr Entlastung. Damit hat er völlig recht. Was es jetzt nicht braucht, ist eine Wirtschaftspolitik aus der marxistischen Mottenkiste. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Taucher zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

10.40.01

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Aktuelle Stunde: Wir reden sozusagen über die Daseinsvorsorge in Wien. (StR Dominik Nepp, MA: Die gab es nur für die Frau Brauner, die Daseinsvorsorge!) Ich rede immer gern nach dem Kollegen Juraczka, weil er immer so aufgebracht ist und von der unsichtbaren Hand schwärmt, die die Gesellschaft und die Wirtschaft sozusagen wie ein Geist steuert: Keine Regulierungen, keine Regeln, keine Steuern, dann wird alles gut. Jeder soll mit seinem Geld machen, was er will. Das heißt, jeder gräbt sich seinen Kanal und seine Wasserleitung selber und baut sich sein privates Krankenhaus selber. Also, in so einer Gesellschaft möchte ich nicht leben.

 

Wenn Sie davon reden, dass ja nur für die arbeitenden Menschen etwas gemacht werden muss: Nein, es muss auch für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt etwas gemacht werden. Es muss auch für die Alten, für die Senioren und Seniorinnen, in dieser Stadt etwas gemacht werden. Die alle nehmen wir von 0 bis 100 mit unserer Sozial- und Gesundheitspolitik und Daseinsvorsorgepolitik mit. (StR Dominik Nepp, MA: Wo denn?) Denn das alles sind Wiener und Wienerinnen, die bei uns leben. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass sie ein gutes Leben in dieser Stadt haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wenn Sie sagen: „für die arbeitenden Menschen“, frage ich mich oft, für wen Sie eigentlich da sind: für diese unsichtbare Hand, die da irgendwie irgendetwas in der Wirtschaft und im Markt regelt, dass alles gut wird, oder für die Finanzkapitalisten, die auch nicht arbeiten, weil dort das Geld ja für sich allein arbeitet? Ich kann das nicht ganz nachvollziehen. (GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Das ist ja das Problem!)

 

Auch bei der FPÖ kann ich das nicht nachvollziehen. Denn die FPÖ predigt immer Wasser und trinkt dann in Brüssel Sekt, wie wir ja von Ihren Kolleginnen und Kollegen wissen, wo Sie mit der gesamten Rechten von Europa champagnisieren. (Heiterkeit bei GR Thomas Weber.) Uns erzählen Sie, dass Sie Wasser trinken und für den kleinen Mann sind. Sobald Sie aber am Futtertrog sind, gibt es nur mehr Champagner und Kaviar. So schaut es bei der FPÖ aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Wir in Wien schauen darauf, dass die Wasserversorgung sicher ist. Da haben wir die beste in Europa. Wir schauen auch jetzt mit dem riesigen Kanalisationsausbau, dass alles funktioniert, dass wir Starkregenereignisse und Rain Bombs gut abfangen können und Speicherbecken haben. Deswegen haben wir auch die ganzen Retentionsbecken, deswegen haben wir auch das Hochwasser gut überstanden.

 

Das entsteht nicht dadurch, Herr Juraczka, dass jeder sein Geld in seinem Sackerl lässt. Es entsteht, indem man Abgaben zahlt und indem die öffentliche Hand - und eben nicht die unsichtbare Hand Ihres Kapitalismus, sondern die öffentliche Hand - etwas baut, damit die Menschen in dieser Stadt ein gutes Leben haben und sicher sind. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ein Plädoyer für Steuererhöhung!)

 

Das ist die Verantwortung in einer Demokratie: Dass wir darauf schauen, dass die Menschen ein gutes Leben haben und sicher sind. Dessen können Sie sich in Wien ganz sicher sein. Wir schauen darauf, dass wir Starkregenereignisse, Hochwasser und Energiekrisen gut bewältigen können.

 

Ja, eine Millionenstadt hat da oder dort auch Probleme. Wenn Sie vom Gebührenwahnsinn reden: Wenn wir

 

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