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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 97

 

den Durchschnitt ausrechnen, beträgt die durchschnittliche Erhöhung für einen Haushalt 3,11 EUR. Ja, natürlich, für einen Haushalt, der belastet ist, sind auch 3,11 EUR Geld, aber von überbordenden Gebühren kann hier nicht mehr die Rede sein.

 

Wenn wir investieren - auch heute haben wir erst einen Antrag über 140 Millionen EUR für ein neues Wasserwerk auf der Donauinsel: Wo kommt das Geld her? Von der unsichtbaren Hand Ihres Kapitals? Nein, die Wiener und Wienerinnen bauen sich mit ihren Gebühren ein gescheites Wasserversorgungsnetz. Da sind wir stark dahinter. Ich bin auch stolz darauf, dass wir das schaffen.

 

Meine liebe Kollegin Bettina Emmerling von den NEOS hat es eh gesagt: Gleichzeitig schauen wir, dass wir massive Entlastungen machen. Ich meine, wir leben in einer Stadt, wo so viel gratis ist. Im Wien Museum kann man gratis in die Dauerausstellung gehen. Die Lehrer haben ein Jobticket. Die Mitarbeiter haben ein Jobticket, der beitragsfreie Kindergarten: All das sind natürlich schon Dinge, die es woanders nicht gibt. Wenn Sie einmal vergleichen: Schauen Sie einmal in die Länder, wo Sie regieren! - Jetzt muss er (in Richtung GR Maximilian Krauss, MA) schon husten, das tut ihm irgendwie schon weh. - Die Gebühren werden viel stärker erhöht. Wir sind mit den Gebührenerhöhungen im Mittelfeld oder im unteren Drittel und schauen, dass wir da sehr, sehr maßvoll umgehen.

 

Ich möchte zu den GRÜNEN noch einen letzten Satz sagen: Du hast vollkommen recht. Wir brauchen beim Mietrecht eine Änderung, lieber Kollege Margulies. Wir brauchen da eine Deckelung. Es geht nicht: Die Bundesregierung hat die Teuerung und die Inflation relativ durchrascheln lassen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wien auch!)

 

Wir brauchen ein gescheites Mietrecht, um auch für die Millionen Menschen, die in Wohnungen leben, eine ordentliche Abfederung zu haben, sodass Wohnen als Grundrecht auch weiterhin leistbar ist. Das ist ein Inflationstreiber. Da bin ich ganz bei dir. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.45.49

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Wie Sie sehen, ist es bezeichnend, dass bei einer so wichtigen Sitzung und einem so wichtigen Thema der Bürgermeister selbst heute nicht anwesend ist und StR Hanke hier vorschickt, der dann von den Mandataren auch noch allein gelassen wird. Denn das Thema Teuerung dürfte bei der SPÖ anscheinend nicht wichtig sein, wenn so viele fehlen. Daran sieht man schon wieder, wie diese soziale Kälte auch in den Klub der SPÖ durchgeschlagen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nachdem ich meiner Vorrednerin Emmerling zugehört habe, die gesagt hat, dass im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich und im Bereich des Arbeitsmarkts alles so toll funktioniert, frage ich mich schon, wo man lebt. Denn wir haben die höchste Arbeitslosenquote. Im Bildungsbereich haben wir ein Desaster in den öffentlichen Schulen. Im Gesundheitsbereich haben wir lauter gesperrte Betten und zu wenige Ärzte. Ich frage mich also wirklich, was hier so toll ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass es im Bildungsbereich schlecht ist, wissen wir, und dass immer mehr Menschen nicht sinnerfassend lesen können. Dass das bei Herrn Taucher so weit durchgeschlagen hat, dass er nicht sinnerfassend zuhören kann, ist wirklich schon tragisch und bezeichnend für das Bildungssystem. Denn der Vorredner Krauss hat überhaupt nicht gemeint, dass es irgendwie eine unsichtbare Hand gibt und sich jeder den Kanal, die Schulen und das Gesundheitsspital selber bauen soll, im Gegenteil: Wir bekennen uns ja zu einem Sozialstaat. In einem Sozialstaat muss man Steuern zahlen. Das ist auch korrekt. Dazu bekennen wir uns auch. Ich meine, wir haben die höchste Abgabenquote von 43 Prozent. Das könnte ruhig ein bisschen niedriger sein. Wenn man aber Steuern zahlt, dann erwartet man sich auch eine Leistung vom Staat. Da sind ja die Menschen verzweifelt und sagen: Wohin fließt das ganze Geld?

 

Ich mag jetzt nicht noch einmal diese absurden Fälle von Mindestsicherungsbeziehern erwähnen, die fürs Nichtstun mehrere Tausend Euro bekommen. Wenn ich aber Steuern zahle, dann erwarte ich mir, dass ich ein gutes Gesundheitssystem bekomme und nicht mein bereits versteuertes Geld, was ich netto bekomme, erst recht wieder dafür verwenden muss, eine private Krankenversicherung zu haben, damit ich dann im Spital drankomme, die bessere ärztliche Versorgung habe und nicht monatelang warten muss, wenn ich mit meinen Kindern zu einem Kinderarzt muss, weil es zu wenige gibt.

 

Wenn ich Steuern zahle, erwarte ich mir auch, dass meine Kinder, wenn sie in die Schule gehen, dort einen guten Unterricht bekommen. Schauen wir uns das an! 80 oder 90 Prozent in den öffentlichen Schulen pflegen nicht mehr Deutsch als Umgangssprache. Unterrichten ist dort gar nicht mehr möglich. Was muss man machen, wenn man das Geld hat? Man muss wieder sein privates, versteuertes Geld nehmen, um eine Privatschule zu zahlen, damit die Zukunft unserer Kinder nicht geraubt wird. Das verstehen die Menschen nicht. Sie zocken ab, Sie erhöhen ständig. Da kommen Sie damit, dass Sie ein neues Wasserwerk dort und ein Ding da bauen. Es kommt bei den Menschen nicht dort an, wo sie es brauchen. Das ist im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich und vor allem auch am Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja auch bezeichnend, dass Herr Kollege Juraczka in seiner Rede irgendwie gemeint hat: Es ist ja großartig, denn diese CO₂-Steuer, die Herr Nehammer eingeführt hat, kam ja in einem kleineren, höheren Bereich im Rahmen des Klimabonus zurück. Dass jetzt also auch noch die ÖVP in diesem Sozialismus aufgegangen ist, verstehe ich gar nicht, denn das ist klassischer Sozialismus. Zuerst nimmt man den Leuten alles weg und dann verteilt man Gutscheine und Boni.

 

Ich weiß nicht, was Herrn Nehammer jetzt noch als irgendeine neue Steuer einfällt. Vielleicht, dass man vor den nächsten Wahlen dann einen Österreich-weiten

 

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