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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 97

 

Schnitzel-Gutschein verteilt. Ich meine, das ist purer Sozialismus: Die Menschen zuerst auszurauben und abhängig zu machen und dann irgendwie so ein bissel etwas wieder zurückzugeben. So geht es nicht weiter. Die Menschen gehören entlastet. Sie wissen nicht, wie sie am Ende des Monats noch heizen können. Sie wissen nicht, ob sie sich etwas zu essen kaufen können. Sie wissen nicht mehr, wie sie den Kindern Gewand kaufen können. Es ist erbärmlich, wie Sie die Menschen auf Bundesebene durch die ÖVP und in Wien durch Bgm Ludwig abgezockt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie jetzt auch erwähnen, das Mietrecht muss reformiert werden: Na, das hören wir schon seit Ewigkeiten. Ich glaube, schon als ich vor vielen, vielen Jahren in die Politik gegangen bin, hat es geheißen, das muss reformiert werden. Wenden wir es einmal dort an, wo man das jetzt schon kann! Das ist im Gemeindebau. Man hätte es nicht erhöhen müssen.

 

Dann kommt von Bgm Ludwig ein Brief an alle Gemeindebaumieter: Die böse Frau Zadić hat es erhöht. Nein, Frau Zadić hat die Verordnung erlassen. Durchgezogen hat diese brutale Erhöhung auf den Rücken von eh schon sozial Schwachen, die im Gemeindebau wohnen, Bgm Ludwig. Deswegen bekommt er spätestens im Herbst 2025 auch die Abrechnung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.51.13

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Da warten (ein Schokoschirmchen vom Pult in die Höhe haltend) schon die ersten Wahlzuckerl auf mich. Hervorragend. (Ruf bei der FPÖ: Das gehört dazu!) Ah dazu, danke, das gehört dazu.

 

Ja, wir haben eine sehr spannende Diskussion zum Thema Teuerung. In der Gesamtheit dieser Diskussion werfen mittlerweile aber halt vor allem jene, die sie eingebracht haben, schon sehr viel in den Topf. Es ist aber auch eine Querschnittsmaterie aus sehr, sehr vielen Bereichen. Vor allem bei einem Satz, den Kollege Krauss gesagt hat, muss ich aber jetzt schon einmal massiv ansprechen, dass Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie sagen, die Bundesregierung unter Schwarz-Grün hat so viele Schulden gemacht. Sie hat so wahnsinnig stark erhöht und hat so schlecht gewirtschaftet, dass wir die Teuerung und eine so hohe Inflation haben, und so weiter. Das ist alles richtig. Dann sagen Sie: Na ja, irgendwie müsst ihr das ausgleichen.

 

Na, wie soll sich denn das ausgehen? Sie kennen ja die Relationen, über die wir hier sprechen. (StR Dominik Nepp, MA: Gegensteuern! - GR Maximilian Krauss, MA: Gegensteuern!) So ehrlich muss man auch sein: Wir haben in der Stadt nicht die großen Hebel, um massiv zu entlasten. Wir haben in der Stadt auch nicht die großen Hebel, um dieser massiven Teuerung in ganz Österreich entgegenzuwirken. Das kann Wien nicht allein stemmen. Warum? Wir haben die Thematik, dass wir in Wien auch eine budgetäre Herausforderung haben. Wir wissen, dass die 15a-Vereinbarung noch nicht ganz im Sinne der Länder funktioniert. Diese Rede, die ich hier hinsichtlich der Regierung halte, hören Sie im Moment in jedem Bundesland. Denn jedes Bundesland hat die Herausforderungen, die wir auch hier in Wien haben: Dass gerade jetzt im Moment die Kosten in den Bereichen Gesundheit und Bildung explodieren, wobei ich sagen muss, dass andere Bundesländer da leider nicht so viel investieren wie wir in Wien. Das sind Aufgaben der Länder. Jetzt hier herzugehen und gleichzeitig zu entlasten, wenn wir so enorme Herausforderungen haben, geht sich einfach nicht aus - vor allem nicht in diesem Sinne, wie Sie es sagen: Dass die Bürger und Bürgerinnen das spüren würden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was mich aber an dieser Diskussion noch ein bisschen stört: Wir richten einander ja gegenseitig Dinge aus, die wir alle in Wirklichkeit wissen. Wir wissen, diese Teuerung ist unglaublich. Das spüren die Menschen im Moment enorm. Wir können zum Beispiel den Unternehmern und Unternehmerinnen natürlich helfen, indem wir 40 Millionen EUR an Unternehmensförderungen ausschütten - das versuchen wir sehr zielgerecht -, zum Beispiel über die Wirtschaftsagentur oder über die U-Bahn-Förderungen, die wir heute auch beschließen - auch eine sehr zielgerechte Maßnahme.

 

Seien wir uns aber ehrlich: Wird das den Unternehmen langfristig helfen? Nein, ein bisschen, das ist richtig. Es wird aber nicht so sein, dass wir diesen großen Paradigmenwechsel schaffen können, weil wir in Österreich eine extreme Lohnkostenbelastung haben.

 

Wenn wir darüber sprechen, sagen alle zum Beispiel immer: Wir müssen mehr Industrie ansiedeln. Wir brauchen mehr fertigende Betriebe, und so weiter. Na, schauen wir uns das an! Wir haben im Moment bei allen fertigenden Betrieben in der Industrie in Österreich eine extreme Insolvenz- und Konkurswelle. Wenn wir jetzt quer durch die Welt ziehen und versuchen - und das versuchen wir ja händeringend -, Betriebe in Österreich anzusiedeln, hören wir drei Argumente: Die Lohnstückkosten in Österreich sind zu hoch. Die Energiekosten in Österreich sind zu hoch. Da kann man natürlich mit Standortmaßnahmen versuchen, die Dinge zu ändern. Das machen wir auch, zum Beispiel beim „Project Pühringer“. Da haben wir eine schöne Erfolgsgeschichte zu erzählen. Aber reicht das langfristig? Ich weiß es nicht. Wir wissen es alle nicht.

 

Was wir alle wissen, ist, dass es auf allen Ebenen kein Weiter-wie-bisher geben kann. Das versuchen wir auch. Deswegen gibt es im Moment auch Verhandlungen auf Bundesebene, bei denen wir alle nicht wissen, wie sie ausgehen. Die FPÖ lehnt sich zurück. - Mit euch wollte halt keiner verhandeln, meiner Meinung nach zu Recht. Jetzt aber hier herauszugehen und quasi zu sagen, dass Wien an der massiven Teuerung schuld ist und wir den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen: Geh bitte, das glaubt ihr ja wohl selbst nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Schau nur ins …)

 

Wenn wir über Valorisierung und über Valorisierungsgesetze reden - ihr habt es ja heute auch schon gesagt -, sagen wir auch immer: Das ist nicht der richtige Hebel. Was aber bringt denn der Hebel? Habt ihr es euch schon einmal durchgerechnet, wie viel ihr den Menschen in Wien da im Gegensatz zu einer massiven Teuerung erspart?

 

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