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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 97

 

Das werden die Leute nicht spüren. Ich sage nicht, dass es nicht gut ist, aber sie werden es nicht direkt spüren. Sie werden nicht sagen: Boah, danke, endlich habt ihr diese 3 EUR irgendetwas abgeschafft, die jeden Haushalt so massiv belasten. Nein, das werden sie nicht. Was haben wir nämlich gemacht? Wir haben die GIS-Landesabgabe abgeschafft. Das sind schon einmal 70 EUR pro Person. Wir haben zum Beispiel das Gratismittagessen in allen Schulen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Nicht in allen Schulen! - StR Dominik Nepp, MA: Nicht in allen Schulen!) Das ist eine echte Entlastung für die Menschen, die sie auch spüren. Also hört auf, hier a) alles in einen Topf zu werfen und b) zu behaupten, dass Wien die Leute so massiv ausnimmt! Das ist einfach nicht richtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.56.28

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Mitglieder des Gemeinderates! Begrüßen möchte ich auch die Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen.

 

Die FPÖ hat heute versucht, uns einen sehr toxischen Weihnachtspunsch zu kredenzen. Nein, danke, sage ich. Ich weiß, der verdirbt den Magen und benebelt. Ich lasse ihn wirklich gern stehen, wo er ist, nämlich ganz rechts außen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Am Ende des Jahres merkt man auch, dass das neue Jahr schon mit Wahlkampfstimmung eingeleitet wird. Sie (in Richtung FPÖ) haben anklingen lassen, wie Sie schon versuchen, uns auf einen Bürgermeister aus Ihren Reihen einzustimmen. Das ist ein Wunsch ans Christkind. Sie sind alt genug, dass Sie wissen: Diese Wünsche werden in Wien sicher nicht erfüllt. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Abwarten!)

 

Lassen Sie mich aber zum Thema Gesundheit sprechen. Ich möchte ein bisschen die Perspektive ändern, weil die Teuerung da ganz oft als Ursache formuliert wird. In der Gesundheit ist die Teuerung eigentlich die Folge. Insofern möchte ich umgekehrt formulieren: Man kann da durch veränderte Politik eigentlich Kosten einsparen. Sie wissen alle: Gesundheit ist für uns ganz wichtig. Es geht um unser Wohlbefinden. Demnach ist die Gesundheitspolitik eben eine ganz wesentliche Dimension, die wir uns anschauen wollen. Wir wissen auch, dass es da ganz viele Herausforderungen gibt. Von diesen Herausforderungen - oder nennen wir sie einmal wieder Probleme - sind viele hausgemacht. Viele sind ungelöst oder bislang eigentlich nur mangelhaft behoben. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele aufzeigen, wo aus meiner Sicht schon sehr wohl etwas getan werden kann, damit letztendlich auch das Leben der Wienerinnen und Wiener günstiger und billiger werden könnte.

 

Stichwort: Personalmangel: Wir hatten das heute schon. Die Stadt hat einfach verabsäumt, die Pensionierungswelle zu antizipieren. Viele Gesundheitsberufe leiden demnach unter Personalmangel. Wir haben einen Arbeitskräftemangel in der Gesundheit und ganz besonders in der Pflege. Das hat zur Folge, dass es ganz lange Wartezeiten gibt. Das hat zur Folge, dass man lang auf Behandlungen und Therapien warten muss. Demnach kann es sein, dass sich der Gesundheitszustand verschlechtert. Das sind individuelle Gesundheitskosten, aber natürlich auch Kosten für die ganze Volkswirtschaft. Da also eine attraktive Personalpolitik zu machen - das habe ich schon sehr oft gesagt -, würde massiv an Kosten sparen.

 

Wichtig ist auch - es wurde angesprochen -, wir brauchen deutlich mehr Kassenstellen. Wir haben in der Medizin ein Zwei- oder Mehrklassensystem in der Stadt. Das ist dieser Stadt an sich nicht würdig, weil hier trotzdem auf soziale Gerechtigkeit geschaut wird, auch wenn wir dieses Ziel bei Weitem noch nicht erreicht haben. Es kann aber eigentlich nicht sein, dass wir auf das teure Wahlarztsystem ausweichen müssen, weil wir insbesondere in der Gynäkologie oder in der Kindermedizin keine KassenärztInnen haben.

 

Genauso teuer wird es, wenn es sehr lange dauert, bis endlich Befunde zu einer Krankheit erstellt werden. Bei Endometriose sind es um die sieben Jahre, das ist ein extrem langer Zeitraum. Da braucht es mehr Tempo. Ich bin sehr froh, dass das Wiener Programm für Frauengesundheit die Studie des Gesundheitsministeriums aufgegriffen und Handlungsempfehlungen für Endometriose vorgelegt hat. Es geht darum, diese auch konsequent umzusetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein extremer Kostentreiber ist, wenn die psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen vernachlässigt wird. Für Deutschland haben wir die aktuelle COPSY-Studie, die belegt, dass 25 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter Angstsymptomen und psychischen Auffälligkeiten leiden. Man muss davon ausgehen, dass es in Wien ähnlich ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen deutlich mehr Angebote, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken, denn Sie wissen alle, was wir da nicht investieren, schlägt sich am Ende sehr, sehr teuer nieder. Wir können nicht akzeptieren, dass in Wien 90 Tage Wartezeit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie gang und gäbe sind. Wir brauchen da deutlich mehr Tempo, wir brauchen da deutlich mehr Unterstützung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zwei Themen möchte ich noch ansprechen - fünf Minuten sind wirklich sehr kurz. Prävention - haben wir heute schon diskutiert. Impfen ist ein ganz wichtiger Präventionsfaktor. Aber es braucht deutlich mehr Gesundheitskompetenz und auch mehr School Nurses, mehr Community Nurses, weil auch sie in der Prävention tätig sind.

 

Auch noch ein ganz wichtiges Thema ist Armutsprävention. Sie wissen: Armut macht krank, Krankheit macht arm. Da spreche ich bewusst noch einmal die zukünftige Regierung an. Wir brauchen eine flächendeckende Kindergrundsicherung, denn das wäre auch Gesundheitssicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt viel zu tun, um die Kosten einzudämmen, insbesondere im Gesundheitsbereich. Ich hoffe auf Ihre Vernunft. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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