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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 97

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Stadträtin.

 

11.02.06

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Teuerung stellt viele Menschen und viele Unternehmen in unserer Stadt vor große Probleme. Das Valorisierungsgesetz ist heute schon mehrmals erwähnt worden. Ja, auch das Valorisierungsgesetz, welches automatisch Gebühren und Abgaben erhöht, trägt natürlich zu einer zusätzlichen Belastung bei. (GR Mag. Josef Taucher: Für die Stadt wird es ja auch teurer.) Ein Gesetz, das 2007 in einer SPÖ-Alleinregierung beschlossen wurde. Die NEOS waren damals noch nicht in der Regierung, aber den Worten der Frau Emmerling zufolge kann ich sagen, sie begrüßen das Gesetz und sie würden auch heute zu einem solchen Gesetz zustimmen, was ich sehr traurig finde. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Seid ihr beim Billa auch der Meinung …) 1. Jänner 2025 - mit diesem Datum werden die Wienerinnen und Wiener, die Unternehmen in Wien mehr zahlen müssen. Im Bereich Müll,- Wasser- und Kanalgebühren wird es zu einer massiven Teuerung kommen, das heißt, Wohnen wird wesentlich teurer werden. Schwarz auf weiß wird das jeder erst in der Betriebskostenabrechnung 2025 sehen, die flattert praktischerweise erst 2026 im Frühjahr ins Haus, nach einer Wien-Wahl. Ich habe heute schon Klassenkampfparolen von der SPÖ-Wien gehört, und ich gehe davon aus, dass es in dieser Zeit auch heißen wird: Der private Immobilienvermieter ist derjenige, der die Mieten in Wien erhöht, der das Wohnen in Wien teuer macht. (GR Georg Prack, BA: So ist es ja auch!) Fakt ist, dass mit 1. Jänner 2025 allein wegen des Valorisierungsgesetzes alle Wienerinnen und Wiener und alle Unternehmerinnen und Unternehmer mehr werden zahlen müssen. Wohnen wird in dem Bereich nur wegen der Stadt Wien teurer werden.

 

Mit dem Gesetz 2007 hat die Stadt Wien in einem Bereich, wo sie als Monopolist auftritt - wir nennen es Daseinsvorsorge -, im Bereich Kanal, Müll, Parkraumbewirtschaftung, Bäder, Friedhöfe sich selbst ein Perpetuum mobile geschaffen. Die Einnahmen sprudeln, und selbstverständlich trägt das zur Teuerung bei, und selbstverständlich trägt das bei einer Zweimillionenstadt in einem nicht so großen Bundesgebiet auch zur Inflation bei. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

 

Wenn wir uns das in Zahlen anschauen, was heißt das 2025? 2025 bedeutet das für die Stadt Mehreinnahmen im Bereich Wohnen von 60 Millionen EUR. In der SPÖ-pinken Legislaturperiode 2020 bis 2024 heißt dies ein Plus von 600 Millionen EUR. Wie kommt dieser Betrag von 600 Millionen EUR zustande? Das sind Einnahmen völlig losgelöst von der realen Kostenentwicklung. 600 Millionen EUR mehr Einnahmen, weil es in diesem Bereich der Daseinsvorsorge auf der einen Seite keine Konkurrenz gibt und auf der anderen Seite keine Transparenz!

 

Es gibt den Betrag von 600 Millionen EUR mehr in diesen 4 Jahren, weil die Stadt die Mittel braucht. Die Stadt braucht die Mittel, weil sie in vielen anderen Bereichen Budgetlöcher stopfen muss. Ich finde das sehr dreist, weil wir alle wissen, dass Gebühren eigentlich zweckgebunden sind und - weil wir heute gehört haben, was die Stadt Wien alles zahlen soll - nicht irgendwo anders hineinfließen sollten. So einfach ist es nicht, dass man Geld einfach woanders hinschiebt. Es ist nicht nur die Kritik, die wir als ÖVP an der SPÖ und an den NEOS üben, das ist auch eine Rüge des Rechnungshofes, und die sollte man sich vielleicht doch zu Herzen nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um es wieder ein bisschen in Zahlen auszudrücken: Die Jahreskarte für die Wiener Bäder ist in dem Zeitraum von 4 Jahren um 43 Prozent teurer geworden. 43 Prozent mehr für die Wiener Bäder. Weil die Energiekrise heute auch schon angesprochen wurde - von der Energiekrise waren die Menschen, die ihre Energie von der Fernwärme Wien beziehen, besonders betroffen, Menschen, die keine Alternative haben, die zu keinem anderen Anbieter wechseln können und die auch keine Transparenz haben, warum es zu dieser Teuerung kommt und wohin die Reise geht.

 

Deswegen fordern wir klar ein Vorgehen wie auf Bundesebene, nämlich eine Gebührenbremse, ein Aussetzen des Valorisierungsgesetzes. Genau dort, wo den Wienerinnen und Wienern keine Alternative zum Angebot der Stadt Wien zur Verfügung steht, brauchen wir wesentlich mehr Effizienz, wesentlich besseres Controlling und eine ehrliche, offene und transparente Kalkulation. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mautz, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.07.39

†GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen (die letzte Wortsilbe besonders betonend) der FPÖ! (StR Dominik Nepp, MA: Und die Ulli nicht?)

 

Sie reden Kraut und Rüben, populistisch, zum Teil extremistisch (StR Dominik Nepp, MA - erheitert: Hetze!), realitätsfern, ohne Inhalt, alles in allem in einem wilden Durcheinander. Alles wird schlechtgeredet. Alles. Es ist kein einziger Vorschlag dabei. Das ist in meinen Augen keine anständige und redliche Politik, jedenfalls keine, die Entlastung für die Menschen sucht und bringt.

 

Wien ist top in der Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge, das sind die kommunalen Aufgaben, die die Gemeinde für ein menschliches Dasein organisiert und bereitstellt. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist … die Daseinsvorsorge!) Wovon reden wir da? Sie wissen es: Müllabfuhr - in Wien ist das die ganze Versorgungskette, von der Sammlung des Mülls bis zur thermischen Verwertung bis hin zur Deponierung der Asche und der Schlacke. Beim Abwassermanagement - eine halbe Milliarde Liter täglich, die versorgt, kanalisiert und gereinigt wird. Wir reden von der Kanalinfrastruktur, vom Schutz vor Starkregen. Wir reden von der Versorgung mit Trinkwasser in Wien, übrigens Hochquellwasser, das auf Grund des Gefälles klimaneutral nach Wien gebracht wird. Wir reden vom öffentlichen Verkehr, der gerade massiv ausgebaut und verbessert wird.

 

Für diese Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zahlen die Wienerinnen und Wiener Gebühren. Ja, das stimmt - wie in allen anderen Städten und Gemeinden auch, im Vergleich zu anderen Städten übrigens zum Teil

 

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