Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 97
wesentlich weniger. So ist zum Beispiel die Müllgebühr in St. Pölten mehr als doppelt so hoch als in Wien. So ist die Kanalgebühr in Wien 230 EUR, in Klagenfurt 420 EUR. Und, Kollegin Jungnickel: Die Gebühren sind zweckgebunden. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Seit wann? - StR Dominik Nepp, MA: Da sagt sogar der eigene Stadtrechnungshof was anderes!) Ich habe es schon angesprochen - der Ausbau von Gewässerschutz, zum Beispiel wird der Wientalkanal um 8,6 km verlängert. Die Parkometerabgabe fließt zum Beispiel in die Verkehrssicherheit und in den öffentlichen Verkehr.
Die Valorisierung, das wurde schon angesprochen, diese von Ihnen dämonisierte, unleistbare Teuerungswelle, wird so sein, dass nächstes Jahr ein Familienhaushalt mit 100 m² für Wasser, Müll und Abwasser 3,11 EUR mehr bezahlen wird, ein Single-Haushalt 1,35 EUR. Diese Valorisierung schützt vor unvorhersehbaren, plötzlichen Erhöhungen. Mit dieser kleinen Anpassung ist es sozusagen vorhersehbar und einschätzbar. (StR Dominik Nepp, MA: Wenn es eh so wenig ist, dann kann man es ja aussetzen!) Notwendig und wichtig sind diese Gebühren, um die Leistungen der Daseinsvorsorge in dieser hohen Qualität in dieser schönen Stadt zu erhalten und weiter auszubauen.
Wir lassen die Menschen in Wien nicht im Stich. Wien ist stabil. Wien funktioniert und investiert, in den Gesundheitsbereich genauso wie in den Bildungsbereich, in den Starkregenschutz, in den öffentlichen Verkehr, in die Feuerwehr, in die Bäder, in die Kultur und entlastet damit die BürgerInnen dieser Stadt, weil sie sich darauf verlassen können, dass es eine funktionierende Infrastruktur gibt. So eine populistische Politik, wie Sie, liebe FPÖ-Vertreter, machen, braucht wirklich niemand. (StR Dominik Nepp, MA: Na ja. - Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien neun, des Grünen Klubs im Rathaus zwei, des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwölf und des Klubs der Freiheitlichen gemeinsam mit Wolfgang Kieslich drei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein und auch vom Grünen Klub ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: Von den Gemeinderäten Zierfuß, Wölbitsch, Hungerländer, Janoch, Keri, Korosec, Greco, Kriz-Zwittkovits, Taborsky, Olischar, Grießler, Juraczka, Sachslehner betreffend die Effizienz von Deutschförderung im elementaren Bildungsbereich in Wien generell sowie am Beispiel der Kindergärten im 10. Wiener Gemeindebezirk und vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend Gebarung öffentlicher Mittel sowie Managementfehler im Zuge des U-Bahn-Bauprojektes der Linie U2/U5. Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 2, 7, 18, 20, 25, 28, 33, 34, 47, 50, 51, 53, 54, 55, 56, 58, 59, 61, 62, 63, 65, 71, 76, 81, 82, 84, 86, 88, 89, 90, 91, 93, 94, 98, 99, 100, 101, 103, 104, 106, 107, 108, 109, 112, 113, 114, 116, 118, 119, 121, 122 und 124 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre gemäß § 26 der Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist.
Gleichzeitig möchte ich zu Protokoll bringen, dass sich bei Postnummer 62 folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für befangen erklärt haben: GRin Abrahamczik, GR Gremel, GRin Susanne Haase, GRin Mörk, GRin Weninger.
Bei Post 122 hat sich GRin Novak ebenfalls für befangen erklärt.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 125 bis 130 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 125 bis 130, 131, 57, 60, 64, 80, 83, 85, 87, 92, 95, 96, 97, 102, 105, 110, 111, 115, 117, 123, 120, 1, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 14, 10 bis 12, 13, 15, 52, 16, 17, 19, 21, 22, 24, 26, 30, 31, 35, 23, 27, 29, 32, 36, 37, 38 bis 46, 48, 49, 66, 67, 68, 69, 70, 79, 72, 73, 74, 75, 77 und 78. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Ich darf bei uns im Gemeinderat ganz herzlich die Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker begrüßen, herzlich willkommen. Schön, dass Sie bei der Debatte zu den Rechnungshofberichten hier im Gemeinderat dabei sind. (Allgemeiner Beifall.)
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 125 bis 130 der Tagesordnung, sie betreffen eben die Berichte des Rechnungshofes, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Sehr geschätzte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes, herzlich willkommen meinerseits, sehr geschätzter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Poststücken, vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich GR Seidl. Bitte, Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, sehr geehrte Frau Präsidentin, einen wunderschönen guten Morgen - na ja, guten Morgen um viertel zwölf ist vielleicht nicht mehr ganz passend, also Grüß Gott hier im Gemeinderat!
Ich weiß nicht, ob Sie vorhin die lange Aufzählung der vielen Tagesordnungspunkte, die wir heute abarbeiten
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