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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 97

 

werden, mitbekommen haben, es sind weit über 100. Ich habe mir gedacht, ich werde vielleicht die 40 Minuten nicht ganz auskosten und werde ein wenig kürzen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Cooler Ansatz!) Ich habe mir in der Vorbereitung überlegt, zu welchen Tagesordnungspunkten ich denn reden werde, und habe jene genommen, die für mich als Gesundheits- und Sozialsprecher am bereichsverwandtesten sind und habe gefunden, dass das die Obdach Wien gemeinnützige GmbH ist und die Follow-up-Geschichte betreffend die Pflege Oberösterreich und Wien.

 

Vielleicht gleich beginnend mit der Obdach Wien gemeinnützige GmbH - das ist ein nicht auf Gewinn gerichtetes Unternehmen, das dem Fonds Soziales Wien gehört. Mit einem Marktanteil von 25 Prozent macht das Unternehmen das, was es im Namen trägt, es betreut wohnungs- und obdachlose Menschen in Wien. In Wien gibt es ja kein Recht auf eine Unterkunft, zumindest keinen Rechtsanspruch, und aus diesem Grund gibt es dieses Unternehmen, das nicht auf Gewinn bedacht ist und ja, in den Jahren auch ein wenig Liquidationsprobleme bekommen hat, aus dem Grund, weil wir als Gemeinderat Gelder einfach teilweise zu spät freigegeben haben. Das könnte man vielleicht ändern, denn ich glaube, es wäre schon gescheit, dass gerade solche Unternehmen sich nicht überlegen müssen, wie sie das eine oder andere finanzieren. Insgesamt, so entnehme ich Ihrer Darstellung, stellen Sie dem Ganzen an sich ein gutes Zeugnis aus, und das ist auch unsere Interpretation. Ich denke, da sind wir uns alle einig hier im Haus. Danke einmal für diesen Bericht.

 

Der 2. Bericht ist, wie gesagt, eine Follow-up-Überprüfung der Pflege in Österreich und der Förderung der 24-Stunden-Betreuung, und zwar in Oberösterreich und in Wien. Jetzt ist das Pflegethema eines, das nicht nur auf die Bundesländer beschränkt ist, sondern ein Österreich-weites Thema ist. Wer immer der nächste Gesundheitsminister oder die nächste Gesundheitsministerin in Österreich sein wird, wird dieses Thema vorfinden und versuchen zu lösen.

 

Ich gebe ganz ehrlich zu, selbst als wir eineinhalb Jahre Ministerin gewesen sind, ist in dem zuständigen Bereich nicht allzu viel vorangegangen, so ehrlich muss man sein. In den letzten fünf Jahren, so ehrlich muss man auch sein, ist aber ebenfalls nicht großartig viel weitergegangen. Wir wissen aber, dass es da weitergehen muss für uns alle. Wir werden das brauchen, wie gesagt, der nächste Gesundheitsminister oder die nächste Gesundheitsministerin wird sich dem ganz sicher widmen müssen. Wir werden da Erfolge brauchen, das wird Geld kosten, jawohl, und ich wünsche jetzt schon dem Politiker oder der Politikerin viel Erfolg dabei, dieses Thema mehr oder weniger erfolgreich für die Österreicherinnen und Österreicher in Gesetzwerdung zu bringen.

 

Ich bin eigentlich schon fast am Ende. Ich möchte mich nochmals bei Ihnen bedanken für die Berichte, wünsche Ihnen, Ihren KollegInnen, Ihren MitarbeiterInnen selbstverständlich schöne Weihnachten, einen guten Rutsch und sage: Bis zum nächsten Jahr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf fürs Protokoll bekannt geben, dass Herr GR Gstöttner von 13 bis 14.30 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.22.04

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat!

 

Uns liegt unter anderem heute der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2023 vor, und dieser zeigt eine eindrückliche Leistungsbilanz. Mit seinen 303 Mitarbeitern ist der Rechnungshof für die Prüfung von 5.800 Rechtsträgern in Österreich zuständig, und im letzten Jahr hat er im Zuge seiner Tätigkeit Ergebnisse aus 50 Prüfberichten, 8 Follow-up-Prüfungen und 5 Sonderprüfungen vorgelegt. Zusätzlich wurden der Bundesrechnungsabschluss sowie die Rechenschaftsberichte gemäß Parteiengesetz geprüft.

 

Mehrere Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofes, die uns heute vorliegen, betreffen Vorgänge und Unternehmungen der Stadt Wien, und ich möchte heute bewusst einen herausgreifen, in dem auch wir NEOS angesprochen sind, weil es für uns eben kein politisches Lippenbekenntnis ist, dass wir Empfehlungen des Rechnungshofs immer sehr ernst nehmen, nämlich den Bericht zu Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern. - Ein äußerst interessant zu lesender Bericht, wie ich finde, weil er ja doch ein relativ neues Phänomen beleuchtet, das vor 15 Jahren eigentlich noch keine Rolle gespielt hat: Social Media in der politischen Kommunikation. Aber heute muss man eben ein Augenmerk darauf legen, wie da Personalressourcen eingesetzt werden und wie da auch eine saubere Trennung zwischen Regierungs- und Parteiarbeit abzugrenzen ist.

 

Um eben volle Transparenz in diesem Bereich herzustellen und für einen verantwortungsvollen Einsatz öffentlicher Mittel zu sorgen, sieht der Rechnungshof in seinem Bericht Handlungsbedarf und gibt zahlreiche Empfehlungen ab. Es ist dem Büro von StR Wiederkehr, der da auch angesprochen ist, und uns NEOS-Wien ein klares Anliegen, eine klare organisatorische und inhaltliche Trennung von Regierungskommunikation und Parteikommunikation festzulegen. Im Sinne der Weiterentwicklung unserer Compliance-Richtlinien für die Regierungskommunikation haben wir daher auch die Empfehlungen des Rechnungshofs aufgegriffen und bereits umgesetzt: Erstens die leichtere Auffindbarkeit und eine unmissverständliche Formulierung des Impressums bei den Social-Media-Accounts und andererseits, dass für Kanäle, deren Medieninhaberin die Partei ist, keine Ressourcen aus öffentlichen Mitteln einzusetzen sind, auch wenn sich der Inhalt ausschließlich auf die Ausübung der Exekutivfunktion bezieht. Denn für uns sind Empfehlungen des Rechnungshofs immer ein klarer Auftrag zu handeln.

 

In vielen seiner Berichte mahnt der Rechnungshof immer wieder einen sparsamen Umgang mit Steuermitteln ein und ein Denken über die Wahlperioden hinaus. Er warnt vor zu großzügigen Ausgabensteigerungen, weil wir auch in Zukunft Spielräume für Reformen, für bedarfsorientierte Unterstützung und für Investitionen benötigen.

 

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