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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 97

 

Der Rechnungshof nimmt die demographische Entwicklung in unserem Land in den Blick, er schaut sich an, wie wir das Pensionssystem nachhaltig gestalten können, er befasst sich in seinem mittelfristigen Prüfungsschwerpunkt „Next Generation Austria“ mit der Frage, was hinterlassen wir der nächsten Generation. Er fordert Generationengerechtigkeit ein und hält immer wieder klar und deutlich fest, dass im öffentlichen Bereich immer die Gesichtspunkte der Effizienz und Effektivität gelten müssen, und er hat selbstverständlich einen starken Fokus auf die Themen Transparenz, Korruptionsprävention, Vermeidung von Interessenskonflikten und das Compliance-Management der öffentlichen Einrichtungen.

 

Neben seiner Funktion als Prüfeinrichtung spricht der Rechnungshof also immer wieder auch die brennenden und politischen Zukunftsthemen in unserer Republik an. Es wird Sie daher nicht überraschen, sehr geehrte Frau Präsidentin, dass wir NEOS dem Rechnungshof in sehr vielen Punkten vollinhaltlich zustimmen. Viele dieser Positionen versuchen wir auch gerade, in den laufenden Regierungsverhandlungen einzubringen, denn wir sind überzeugt davon, dass jetzt nachhaltige und große Reformen notwendig sind, um den Wohlstand in unserem Land langfristig abzusichern. Ein Klein-Klein und ein Weiter-wie-bisher ist schlichtweg zu wenig. Genau diese Feststellung entnehme ich auch vielen Ihrer Berichte, und ich möchte Sie daher den KoalitionsverhandlerInnen wärmstens ans Herz legen.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, als Transparenzsprecher meiner Fraktion bedanke ich mich sehr herzlich bei Ihnen, Ihren MitarbeiterInnen für diesen Einsatz für diese wichtigen Themen, für die Arbeit, die Sie auch im letzten Jahr geleistet haben. Wir freuen uns auch im nächsten Jahr auf viele Berichte aus Ihrem Haus und auf einen guten, konstruktiven Austausch und Dialog, und ich wünsche Ihnen und Ihrem Team auch erholsame Feiertage und viel Elan und Tatendrang für das nächste Jahr. Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.27.30

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Vertretung des Rechnungshofes, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und willkommen auch alle, die via Livestream mithören!

 

Ich möchte meine Wortmeldung ganz spezifisch zu einem Wahrnehmungsbericht formulieren, nämlich zum Thema Pflege in Österreich und Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien. Pflege ist ein ganz wichtiges Thema, und wir alle wissen, dass wir da sehr viel zu tun haben. Wir steuern eigentlich auf eine massive Unterversorgung hin, der demographische Wandel, der Pflegekräftemangel, weil Pflegekräfte in Pension gehen, die Pensionierungswelle - da kommt alles zusammen und demnach ist es ganz wichtig hinzuschauen: Wie schaffen wir diese Herausforderungen?

 

In diesem Zusammenhang vielen herzlichen Dank Frau Präsidentin Kraker und Ihrem Team für die Arbeit in diesem Feld, aber generell für die gesamte Arbeit, die wirklich extrem notwendig ist. Wir brauchen für eine Demokratie diese funktionierende Kontrolle, und sie funktioniert, das ist ganz, ganz wichtig. Wir brauchen für das Lernen der Politik, aber auch für das Lernen der Verwaltung diese Einrichtung. Wir brauchen dieses genaue Hinschauen, dieses Reinschauen, damit wir uns alle verbessern.

 

Ich glaube, zum Teil gelingt das auch immer wieder ganz gut, aber es wäre auch traurig, wären wir sozusagen schon am Ende des Plafonds und es gäbe überhaupt nichts mehr zu tun, das wäre dann ja Stillstand, das wollen wir auch nicht. Also, es geht immer voran. Jedenfalls ist der Rechnungshof da eine ganz unverzichtbare Einrichtung. Vielen Dank, wie gesagt, für Ihre engagierte Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun zum Bericht zum Thema Pflege: Der Erstbericht hat sich die Jahre 2018 bis 2022 angeschaut und die Prüfung der Maßnahmen die Jahre 2022 bis 2023. Jetzt haben wir eigentlich Ende 2024, also ist da natürlich schon dazwischen noch einmal etwas passiert, das ist im Follow-up-Bericht nicht drin. Dennoch haben Sie da doch einmal geschaut, was ist denn passiert mit den ersten Empfehlungen? - Und es geht bei diesem Bericht und den Empfehlungen ja ganz klar um eine Änderung, nämlich darum, ein einheitliches Pflegesystem zu schaffen für Österreich, also um eine Harmonisierung und Vereinheitlichung, das ist eigentlich das Ziel - das Ziel einer Pflegereform.

 

Gerade in der Pflege haben wir diesen Föderalismus in seinen positiven wie auch negativen Ausprägungen ganz massiv. Insofern ist es natürlich schon ein sehr interessanter Gedanke, über Gesamt-Österreich einheitliche Strukturen zu ziehen. Dieses Ziel verfolgt auch der Rechnungshof mit seinen Prüfberichten und Empfehlungen. Demnach ist es doch recht ernüchternd, wenn man dann liest: „Die wesentlichen Empfehlungen des Rechnungshofes wurden nicht umgesetzt. Eine umfassende Pflegereform ist bis heute ausständig.“

 

Ja, so ist es, folgt man der Idee der Harmonisierung der Österreich-weiten Vereinheitlichung, dann muss so ein Befund enttäuschen. Mich enttäuscht das schon in gewisser Weise, weil ich für so ein kleines Land tatsächlich sehe, dass alle Menschen in Österreich die gleiche hochwertige Pflege bekommen sollen und dass auch alle Pflegekräfte anständig und gescheit bezahlt werden sollen, und so weiter. Demnach kann ich mich den Empfehlungen wirklich nur anschließen.

 

Was sind sozusagen die Handlungsfelder, die der Rechnungshof den jeweiligen Regierungen auf Bundes- und Länderebene mitgibt? Die betreffen Finanzen, Personal, Qualität, Qualitätssicherung, Bedarfsplanung, also an sich schon ziemlich große Brocken, muss man auch sagen. Dennoch: Wenn man es will, sind sie nicht unmachbar und, wie gesagt, es ist eigentlich angesichts der Pflegekrise ein Gebot der Stunde, da voranzugehen.

 

Wenn man sich den Rechnungshofbericht durchschaut, wird aus meiner Sicht auch ein bisschen die Stimmung spürbar, wie es zwischen Bund und Ländern hin und her geht, dass es da eigentlich immer so ein bisserl ein Hickhack ist von „Ja, wir machen eh, aber die anderen wollen nicht.“ und „Wir tun eh, aber die anderen kommen

 

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