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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 97

 

nicht nach.“ Also es geht immer so ein bisserl hin und her, und insofern ist es wirklich gut, dass es den Rechnungshof gibt, der in gewisser Weise auch dieses Streitfeld objektiviert, wer wofür zuständig ist.

 

Wenn ich die Empfehlungen durchgehe, was denn passiert ist, und lese, für Wien sind 13 Empfehlungen ausgesprochen worden, aber davon ist nur 1 umgesetzt, 2 sind teilweise und 10 nicht umgesetzt, dann muss man sagen, so aktiv war Wien nicht, aber das gilt für die anderen auch. Beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege- und Konsumentenschutz gibt es 15 Empfehlungen, davon sind 3 umgesetzt, 2 teilweise und 10 nicht, und in Oberösterreich ist das Bild gleich, auch da gab es 13 Empfehlungen, 3 sind nur teilweise umgesetzt und 10 nicht umgesetzt.

 

Da kann jetzt niemand sagen, wir haben alle unsere Hausaufgaben gemacht. Die Hausaufgaben haben eigentlich nicht alle gemacht, und man fragt sich: Was ist da los? Warum geht da nichts weiter? - Vielleicht können Sie (in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker) da ein bisserl mehr Einblick gewähren. Ich frage mich, ob es sozusagen der Föderalismus ist, der in sich diese Machtstrukturen so immanent hat, dass es schwer herauszukommen ist, oder ob der Leidensdruck noch nicht groß genug ist. Ich glaube, eigentlich ist er schon extrem groß, also es gibt diesen Handlungsdruck. Ich kann es jedenfalls nicht ganz nachvollziehen, warum nichts weitergeht für eine bundesweite Pflegereform. Denn was man schon sagen muss, ist, es ist ja nicht nichts weitergegangen auf Bundesebene. Da wurden ja wirklich einige Maßnahmen gesetzt, aber eben, wie gesagt, nichts in Richtung Harmonisierung.

 

Demnach ist der Befund auch nicht so verwunderlich für mich, dass der Rechnungshof mittlerweile von einer größeren Zersplitterung spricht, dass der Komplexitätsgrad angewachsen ist und die Versorgung und die Qualität bei Weitem immer noch nicht gleicher geworden sind, sondern sich die Differenzen immer noch massiv zeigen.

 

Verwunderlich ist eigentlich auch aus meiner Sicht, dass das Sammeln von Daten und Fakten sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene so ein Problem ist. Ich denke mir: Wahnsinn, wie soll man das steuern? Man ist ja eigentlich im Blindflug unterwegs oder macht nur „more of the same“ wie bisher, und das kann es, wie gesagt, in Anbetracht der Krisen nicht sein.

 

Also ich glaube, es braucht da tatsächlich mehr politischen Willen von allen Seiten für diese Kooperation, die der Rechnungshof einfordert, und dass man von machtpolitischen Überlegungen weggehen muss. Es braucht eine Einigung, soll es auf der Bundesebene oder auf der Länderebene sein. Fakt ist, die Österreicherinnen und Österreicher verdienen wirklich eine qualitätsvolle Pflege auf höchstem Niveau, da soll das Bundesland keinen Unterschied machen.

 

Um ein Beispiel zu erzählen, wie skurril letztendlich die Bundesländerzersplitterung ist: Wenn ich einen Elternteil, der jetzt in Oberösterreich ist, zur Pflege nach Wien holen wollte, dann geht das eigentlich nicht oder ich muss Kosten übernehmen. Das hat dann ganz dramatische Auswirkungen auf das persönliche und familiäre Pflegen, dass jedes Land sein eigenes Süppchen kocht. Also insofern wirklich ein Appell an die zukünftige Bundesregierung: Probieren Sie es zumindest wieder, das ist einfach ganz wichtig, das Budgetloch kann nicht groß genug sein (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Für euch … - Heiterkeit bei der ÖVP), dass bei der Pflege Platz wäre zu sparen, da darf nicht gespart werden, da muss definitiv investiert werden.

 

Wer den Rechnungshofbericht gelesen hat, kommt auch zu diesem Schluss, dass da sicher kein Platz ist, um zu sparen. Aus Wiener Sicht - denn zum Teil ist Wien besser als die Bundesländer - muss man auch davor warnen, dass es eine Nivellierung nach unten gibt in der Pflege. Das darf es auf keinen Fall geben, das wäre für Wien ganz, ganz schlimm.

 

Ich wünsche Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihrem Team, schöne Feiertage, alles Gute und viel Erfolg für die nächsten Berichte. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wölbitsch, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.36.36

†GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidenten, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn der größte und einzige - wenn man so will - Energieversorger dieser Stadt und eines der größten Energieunternehmen in diesem Land von einem Tag auf den anderen eine Zusage von mehreren Milliarden braucht, um - überspitzt gesagt - am nächsten Tag noch seine Kunden versorgen zu können, dann liegt der Verdacht nahe, dass es ein Systemversagen gibt und dass etwas im Argen liegt, was man näher untersuchen muss. Das haben wir uns von politischer Seite gedacht und eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Aber auch der Bundesrechnungshof hat sich das gedacht und eine sehr intensive Untersuchung dieser Vorfälle begonnen.

 

Ich wünsche mir fast, dass es diesen Bericht am Beginn unserer Untersuchungskommission gegeben hätte, denn mir würden jetzt natürlich auch noch zusätzliche Fragen einfallen an verschiedene Personen, die wir befragt haben. Aber uns war es wichtig, dass wir relativ rasch mit der Untersuchungskommission in die Gänge kommen und die politische Verantwortung klären. Das ist ja vor allem unser Job, die sachliche Aufarbeitung oder die Aufarbeitung in der Tiefe obliegt sehr stark dem Bundesrechnungshof. Eine Untersuchungskommission ist natürlich auch sehr viel Aufwand - gar keine Frage - für alle Parteien, die involviert sind und teilnehmen, auch gerade als Oppositionspartei. Man recherchiert, man versucht, Unterlagen zu finden, man befragt Expertinnen und Experten, versucht, das Thema aufzuarbeiten - hoffentlich mit dem Ziel, dass am Ende Erkenntnisse gewonnen werden, die helfen, wieder etwas besser zu machen. Wie gesagt, wenn so etwas passiert wie bei der Wien Energie, dann liegt es nahe, dass es anscheinend einige Dinge gibt, die man besser machen kann und besser machen soll.

 

Umso erfreulicher ist es dann, wenn man sieht, dass sehr viele Dinge, die man in der Recherche entdeckt und bei Befragungen mit Auskunftspersonen festgestellt hat, auch dem Bundesrechnungshof auffallen und auch vom

 

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