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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 97

 

Rechnungshof entsprechend hervorgehoben werden. Ich erlaube mir, nur ein paar Dinge herauszuziehen.

 

Stichwort: Notkompetenz. Primär muss man natürlich sagen, dass das vor allem etwas mit politischer Verantwortung zu tun hat, wo wir ja auch schon einige Vorschläge gemacht haben, wie man die Notkompetenz als Instrument in Zukunft verbessern kann. Aber auch der Bundesrechnungshof hält fest, dass die Entscheidungsgrundlage des Herrn Bürgermeisters, einige Milliarden quasi mit einer einzigen Unterschrift zu vergeben, sehr mangelhaft war, sehr spitz formuliert, eine Entscheidungsgrundlage eines Zettels, wie wir herausgefunden haben, auf dessen Basis und auch auf Basis des Vertrauens, das anscheinend der Herr Bürgermeister in einzelne Personen hatte oder hat, eine Entscheidung getroffen wurde, mit einer Unterschrift der Wien Energie Milliarden zuzusagen, wo der Rechnungshof auch festhält, dass der Motivenbericht der MA 5 als Grundlage für die Ausübung dieser Notkompetenz nicht geeignet war, um die Höhe des beantragten Kreditrahmens und dessen Finanzierung durch die Stadt Wien hinreichend beurteilen zu können.

 

Also all das, was wir kritisiert haben und was wir in der Untersuchungskommission festgehalten haben, wird auch seitens des Bundesrechnungshofs bestätigt.

 

Wenn man etwas mehr in die Tiefe geht, was die Wien Energie an sich betrifft - auch etwas, was wir immer wieder kritisiert haben: Die große Intransparenz rund um den Cash Pool - wer darf da jetzt wie Geld herausziehen im Reich der Stadtwerke -, wo auch festgehalten ist, dass die Wien Energie natürlich viel zu leicht oder - wie soll man sagen - viel zu unkontrolliert einen extrem hohen Betrag einfach aus diesem Cash Pool abziehen konnte, ohne wirklich groß Dinge begründen zu müssen, ohne dass es da groß eine Kontrolle gegeben hat. Auch was diesen Cash Pool betrifft, ist einer unserer großen Kritikpunkte bestätigt.

 

Etwas anderes, das auch angesprochen wurde, das wir auch teilen: Wenn ein Unternehmen von heute auf morgen in so ein Risiko kommt und es zumindest grosso modo in Österreich das einzige Unternehmen ist, das diese Karte ziehen muss, dann kann etwas nicht in Ordnung sein, wenn es um die Strategie oder das Risikomanagement geht, das haben ja auch die Expertinnen und Experten schon am Anfang gesagt. Das kann einfach nicht so sein. Auch das wurde vom Rechnungshof oder eigentlich auch von der Wien Energie selbst bestätigt. Denn wir erinnern uns, dass das Management oder viele Vertreterinnen und Vertreter der Stadtwerke und auch der Wien Energie uns ja in der Untersuchungskommission noch beteuert haben, alles ist super, die Strategie ist super und vor allem, sie war alternativlos. Jetzt stellen wir fest, auch auf Grund des Berichts des Bundesrechnungshofs, dass sie natürlich nicht alternativlos war, weil die Wien Energie nach August 2022 selbst eine Alternative gewählt hat. Wir stellen fest, dass Auskunftspersonen in der Untersuchungskommission die Strategie auch dann noch verteidigt haben, wenn sie in der Wien Energie bereits geändert und adaptiert wurde. - Ich könnte da darauf herumreiten und fragen, ist es eine Falschaussage, ist es keine? Wir haben uns im Gegensatz zur Bundeseben dazu entschlossen, dass wir diesen Skandal politisch aufarbeiten wollen, aber dass wir nicht versuchen, diese Untersuchungskommission so zu instrumentalisieren, dass wir eigentlich Justiz und Politik vermischen und haben es dabei auch bewenden lassen.

 

Aber natürlich ist es schon spannend, wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofes und die Aussagen in der Untersuchungskommission gegenüberstellt. Na ja, es gäbe zumindest einige Anhaltspunkte, wo man entsprechend nachhaken könnte. Wie gesagt, die Strategie der Wien Energie wäre so ein Punkt, denn, wenn man in der Untersuchungskommission sitzt und sagt, alles ist super, und man in Wahrheit im Unternehmen schon alles geändert und adaptiert hat, ja, dann ist das nicht ganz sauber.

 

Was der Bundesrechnungshof auch genau unter die Lupe genommen hat, ist das Liquiditätsmanagement. Wie kann es sein, dass man überhaupt so rasch so viel Geld braucht? Auch da hat er festgestellt, dass dieses Liquiditätsrisiko in den Top-5-Risiken gar nicht eingepreist war bei der Wien Energie, dass man bei gewissen Stresstests - das haben wir auch schon herausgefunden bei den Befragungen - gewisse Szenarien davor gar nicht berücksichtigt hat.

 

Was auch festgehalten wurde, was ja auch immer wieder als alternativlos dargestellt wurde, ist die Art und Weise, wie die Wien Energie auf den Energiebörsen oder Energiemärkten Energie gehandelt hat. Auch da haben wir festgestellt, es gibt anscheinend doch Alternativen, denn die Wien Energie hat selbst neue Strategien und neue Alternativen gewählt. Auch das kann man sehr gut nachlesen, es ist im Rechnungshofbericht drin. Auch da gab es viele Aussagen in der Untersuchungskommission, wo man gesagt hat, nein, die Trading-Strategie - und ich kann mich erinnern, auch die NEOS haben das verteidigt - ist alternativlos, die Wien Energie ist so speziell und so einzigartig, es geht gar nicht anders. Anscheinend geht es jetzt anders, weil es ja die Wien Energie jetzt anders handhabt.

 

Ein großer Punkt, der auch untersucht wurde und der natürlich auch gerade für uns relevant war, ist: Wie hat der Eigentümer seine Eigentümerrechte wahrgenommen und auch seine Kontrollmöglichkeiten und seine Kontrollrechte? Was man da gesehen hat und wir schon in der Untersuchungskommission gesehen haben, ist: Na ja, wenn eineinhalb Vollzeitäquivalente in der MA 5 die Beteiligungen der Stadt - oder jetzt im konkreten Fall die Stadtwerke und die Wien Energie - kontrollieren sollen, dann wird das wohl nicht ausreichen bei einem Unternehmen dieser Größenordnung. In etwa so schwach war dann auch die Entscheidungsgrundlage des Herrn Bürgermeisters für die Notkompetenz, denn, wenn man einfach Zahlen eines Unternehmens übernimmt, schön aufbereitet, ein Excel daraus macht, ohne diese Zahlen aber dann zu hinterfragen, weil man fairerweise vielleicht auch gar nicht die Kapazitäten hat, das zu tun, dann ist das natürlich kein Beteiligungscontrolling, wie man es im öffentlichen Bereich, aber schon gar nicht in der Privatwirtschaft versteht.

 

Ein wichtiger Teil, wenn es um Kontrolle geht, ist das Thema Aufsichtsrat und im Fall der Wien Energie die Rolle

 

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