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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 97

 

des Aufsichtsrates, etwas, was wir von Anfang an immer wieder kritisiert haben. Wenn ein Aufsichtsrat mit Menschen besetzt ist, die operativ in Verbindung stehen mit dem Unternehmen, teilweise durch Dienstverhältnisse, die auch untereinander in unterschiedlichen Beziehungen stehen mit Führungsebene, Mitarbeitern, et cetera, ist natürlich keine unabhängige Kontrolle möglich. Auch das ist etwas, worauf wir immer wieder hingewiesen haben.

 

So. Jetzt bin ich ja sehr froh, und man könnte es einfach so stehen lassen und fragen, was ist eigentlich passiert. Ich bin jetzt also sehr froh, das ist nicht nur vorweihnachtliche Milde, wenn man so möchte, denn ich finde es wirklich gut, dass wir eine Untersuchungskommission gemacht haben, wo am Ende auch etwas passiert ist, sich etwas zum Positiven verändert hat, zu einem Teil zumindest.

 

Die MA 5 ist jetzt personell besser ausgestattet, das ist gut. Wir werden uns aber trotzdem erlauben, immer wieder nachzufragen und anzufragen, ob sie wirklich auch die Art und Weise, wie sie Beteiligungen kontrolliert und managt, geändert hat. Da haben wir noch keine abschließende Antwort dazu. Wir haben einen Corporate Governance Kodex hier in diesem Haus gemeinsam beschlossen, dass Aufsichtsräte künftig so bestellt werden, wie das auch in der Privatwirtschaft üblich ist, nämlich unabhängig und auf Grund fachlicher Qualifikationen. Auch das finde ich positiv und gut. Wir haben auch immer wieder den Strategiewechsel der Wien Energie thematisiert, und ich lese, ich kann es, wie gesagt, nur auf Grund des Rechnungshofberichtes nachvollziehen, dass das anscheinend auch passiert ist. Auch das ist gut.

 

Was uns noch fehlt - aber das ist eher politisch -, ist die Reform von zwei Instrumenten: Nämlich einerseits die Reform der Notkompetenz. Ich höre, da soll etwas kommen, ich möchte es jetzt noch nicht thematisieren, sondern erst dann, wenn ich es auf dem Tisch habe und wir es auch prüfen können. Da geht es schon ganz klar darum, dieses Instrument, das den Herrn Bürgermeister ermächtigt, Milliarden mit einer einzigen Unterschrift zu vergeben, erst mit einem nachträglichen Beschluss im Gemeinderat so auszugestalten, dass es wirklich nur in Notfällen gezogen werden kann und vor allem, dass es auch transparenter wird. Da baue ich sehr stark auf die NEOS.

 

Das Zweite - und das ist auch eine Erkenntnis aus der Untersuchungskommission über die Untersuchungskommission - ist, dass wir zwar eine Untersuchungskommission haben, wo wir die Stadt Wien oder die Behörden auffordern können, uns Unterlagen zu liefern, wo die Behörde aber einfach sagen kann: Hey super, dass ihr das anfordert, aber wir liefern es euch einfach nicht, oder noch besser, gleich einmal hineinschreibt, dass es ja für uns eh nicht relevant ist. So. Das ist überhaupt ein bisschen frech, wenn man so will. Da warte ich auch auf eine Reform. Auch da höre ich, dass etwas kommen soll, dass wir die Möglichkeit haben, als Abgeordnete auch eine gewisse Durchsetzung zu erreichen, wenn wir Unterlagen, Informationen haben wollen, denn die Untersuchungskommission ist eines der wesentlichen Kontrollinstrumente der Opposition neben anderen großartigen Institutionen wie dem Bundesrechnungshof, wie aber auch dem Stadtrechnungshof.

 

Da auch abschließend eine meiner Bitten: Es gibt natürlich immer, wenn die Frau Präsidentin des Bundesrechnungshofes zu Gast ist, wenn unser Herr Präsident des Wiener Stadtrechnungshofes zu Gast ist, zu Recht ein großes Bekenntnis zur Qualität der Arbeit, zur Wichtigkeit und Notwendigkeit der Arbeit, die Sie mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leisten. Aber dann werden doch immer wieder manche Dinge nicht so umgesetzt. Das möchte ich hier an dieser Stelle schon noch einmal in Erinnerung rufen: Nicht beim Bundesrechnungshof, sondern beim Bericht des Stadtrechnungshofes ist es um die Inseratenvergabe der Stadt Wien gegangen, meine Kollegin Laura Sachslehner hat das immer wieder thematisiert. Ich erlaube mir, an dieser Stelle auch noch einmal anzumerken, dass, wenn es einen Rechnungshofbericht gibt, der sagt - und, liebe NEOS, gut zuhören -, dass die Inseratenvergabe, so wie sie derzeit in dieser Stadt stattfindet, eigentlich nicht transparent und nicht objektiv ist und dringend reformiert werden muss, und dann die Behörde sagt, eh nicht, aber wir machen trotzdem so weiter wie bisher, das keine Art von Wertschätzung des Stadtrechnungshofes oder allgemein der Rechnungshöfe ist, so wie wir sie uns erwarten.

 

Daher abschließend nochmals ein großes Dankeschön an den Bundesrechnungshof für alle Berichte, für die großartige Arbeit - und weil es mich persönlich betrifft - speziell im Bereich der Wien Energie. Ich glaube, dass es gelungen ist, all diese Instrumente mittels Erkenntnisses so einzusetzen, dass sich etwas gebessert hat.

 

Wie gesagt, wir bleiben dran und werden trotzdem noch genau beobachten, ob die Dinge dann auch entsprechend umgesetzt werden. Aber es ist gut, dass all das zu etwas geführt hat und etwas gebracht hat. Daher mein großes Dankeschön an Sie, mein großes Dankeschön an alle Parteien, das muss ich auch sagen, die versucht haben, in dieser Sache etwas weiterzubringen, und Ihnen und Ihrem gesamten Team (in Richtung Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker) frohe Weihnachten und erholsame Feiertage. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.50.41

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzter Herr Bürgermeister, Herr Stadtrat, geschätzte Frau Präsidentin des Rechnungshofes Mag. Kraker!

 

Es freut mich immer wieder, wenn wir hier die Rechnungshofberichte diskutieren, weil die Arbeit des Rechnungshofes - das haben auch meine Vorredner betont - für unsere Gemeinde von hoher Bedeutung ist, und wir nehmen auch die Ergebnisse sehr ernst.

 

Ich darf bei dieser Gelegenheit - ich habe das auch bei früheren Reden zum Rechnungshof schon gemacht - immer darauf hinweisen, als was der Rechnungshof von den führenden Verfassungsrechtlern gesehen wird, nämlich als ein außerordentlich wichtiges Hilfsorgan, sei es des

 

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