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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 97

 

sen, dass das im Parlament, wo es ja auch sehr viele Untersuchungsausschüsse gibt, immer ein Thema ist, und zwar wird dort viele Stunden darüber diskutiert (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nein, nein, nein!): Warum ist es nicht geliefert? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Da entscheidet im Moment eher der Verfassungsgerichtshof in vielen Fällen zu Gunsten der …) Wir haben hier auch eine interessante Geschäftsordnungsgrundlage, und die werden wir weiter verbessern. Ich glaube, das kann man da schon sagen.

 

Was hat der Rechnungshof noch angeregt? - Ich möchte jetzt nicht auf alles eingehen, sondern erwähne jetzt nur, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Gesprächsinhalten und Entscheidungen bei der Eigentümervertretung entsprechend der Geschäftsordnung der Wiener Stadtwerke besser dokumentiert werden muss. Das ist eine Anregung, die durchaus Sinn macht und auch umgesetzt werden wird.

 

Es wurden auch schon andere Punkte umgesetzt. Beispielsweise erwähnt wurde schon die Sache im Zusammenhang mit den Aufsichtsratsmitgliedern. Diesfalls lautet die Stellungnahme des Stadtsenates, dass die Empfehlung des Rechnungshofes umgesetzt wird und sich entsprechende Regelungen im Wiener Public Corporate Governance Kodex finden werden.

 

Es wurden also sehr viele Verbesserungen, die der Rechnungshof vorgeschlagen hat, bereits umgesetzt. Es ist eben überhaupt so, dass dort, wo Menschen arbeiten, mitunter auch Fehler passieren. Man kann aber immer alles noch besser machen. Und dabei, dass wir alles noch besser machen, als es in Wien ohnehin der Fall ist, hilft uns der Rechnungshof, wofür wir ihm auch herzlich dankbar sind. Alles Gute! - Ich danke herzlich. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ing. Guggenbichler. Sie sind am Wort.

 

12.01.40

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Schön, dass Sie heute hier sind, denn wir können heute ja ein wenig über Wien Energie reden. Darüber haben wir uns ja schon einmal in der Untersuchungskommission ausführlich unterhalten, und es freut mich, dass wir dieses Thema heute noch einmal beleuchten können. Auch ich möchte mich beim Rechnungshof für seine Tätigkeit bedanken. Das ist immer wieder erfrischend, und ich meine, gerade in Wien ist es notwendig, dass wir hier einen sehr peniblen Rechnungshof haben, überhaupt, wenn man die Struktur in Wien kennt.

 

Bgm Häupl hat es damals ja schon angesprochen, als er gesagt hat, dass es einen systemischen Webfehler gibt, weil wir viele Unternehmen ausgegliedert haben, die nicht dem Interpellationsrecht des Gemeinderates und des Landtages unterliegen. Somit gibt es viel weniger Kontrolle, und somit kann natürlich auch sehr viel passieren. Zu dieser bitteren Erkenntnis durften wir auch im Fall Wien Energie kommen. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Kollege Stürzenbecher hat früher angesprochen, dass im Bericht steht, dass es keine Spekulation gegeben hat. - Ich lese das nicht so heraus! Ich lese eher heraus, dass zur umfassenden Kontrolle des Spekulationsverbotes vorgenommene Geschäfte und entsprechende Handelsbücher, die nicht in den Berichten zur Limitüberwachung berücksichtigt werden, in diesen Bericht aufzunehmen sind. In Wahrheit steht nicht drinnen, dass nicht spekuliert wurde (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Du kannst nicht lesen, Udo!), sondern es steht drinnen, dass ihr schlicht und ergreifend in den Büchern nicht dokumentiert, ob ihr dieses Spekulationsverbot einhaltet oder nicht.

 

Ich sage es ganz offen: Bgm Ludwig hat einen Akt mit 700 Millionen auf den Tisch bekommen. Er war der Einzige im ganzen Land, der nicht gewusst hat, dass es Verwerfungen auf dem Energiemarkt gibt. und er hat ja gesagt: Zu dem Zeitpunkt, als er den Akt auf den Tisch bekommen hat, wurde er das erste Mal mit dieser Situation betraut und befasst. Und er hat dann wie im Casino einfach einmal auf Schwarz gesetzt, (Bgm Dr. Michael Ludwig: Auf Schwarz setze ich nicht!) Okay, dann hat er halt auf Rot gesetzt. Und einen Monat später, im August, hat er dann noch einmal 700 Millionen EUR genommen und hat noch einmal auf Rot gesetzt. Und der einzige Grund, warum es keine großen Verluste gegeben hat, ist, dass er Glück gehabt hat. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Es hat überhaupt keine Verluste gegeben!)

 

Ich halte fest: Wenn man im Casino zwei Mal auf Rot setzt und wenn das anders ausgegangen wäre, wenn die Preise sich anders entwickelt hätten, dann hätten Sie alles verspielt! Deswegen mussten Sie ja zur Bundesregierung gehen. Erst nachdem Sie sich 2,1 Milliarden über Cash Pooling von den Stadtwerken geholt haben, also 2 Mal auf Rot gesetzt haben, sind Sie zur Bundesregierung gegangen und haben gesagt: Scheiße - wahrscheinlich haben Sie wirklich Scheiße gesagt -, es könnte sich jetzt nicht mehr ausgehen. Jetzt habe ich schon das ganze Vermögen der Stadt Wien in Casinomentalität zwei Mal auf Rot gesetzt. Wenn sich die Sache jetzt falsch entwickelt, dann kann sein, dass es sich am Ende des Tages nicht mehr ausgeht, und dann brauchen wir die Mittel des Bundes. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Beim Bund können wir uns bei diesen Rahmenbedingungen nix holen!) Genau das war aber die Situation. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Sie haben zwei Mal auf Rot gesetzt, und Sie haben nur Glück gehabt, dass die Preise hinuntergegangen sind, denn wenn sie hinaufgegangen wären, dann hätte das ganz anders ausgeschaut, Herr Bürgermeister! - Okay. Herr Stürzenbecher behauptet, dass es keine Spekulation in dem Rahmen gab. Ich lese aus dem Rechnungshofbericht heraus, dass die Spekulation einfach nicht kontrolliert wird, und somit kann man auch locker sagen, dass es keine Spekulation ist.

 

Was ich auch besonders bemerkenswert finde, ist, dass Kollege Stürzenbecher gesagt hat: Mit der Aktenlieferung sind wir in guten Gesprächen. - Herr Kollege Stürzenbecher! Sie wissen ganz genau, dass nur 20 Prozent der Akten vom Magistrat geliefert wurden. Nur 20 Prozent der Akten wurden geliefert, was einstimmig vor Ort in einem Gremium beschlossen wurde. Und das Magistrat hat

 

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