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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 97

 

keine Zeit und keine Lust gehabt ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Magistrat!) Herr Stürzenbecher! Sie können sich ja noch einmal zu Wort melden!

 

Herr Stürzenbecher! Sie haben nämlich auch gesagt: Das ist ähnlich wie im Bund. Nein! Beim Bund ist das ganz anders. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich habe nicht gesagt, dass es ähnlich ist! Beim Bund ist es viel ärger!) Beim Bund kann man den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn man keine Akten bekommt. Das wissen Sie ganz genau. Die ÖVP hat es ja zu ihrem Leidwesen erlebt, dass die Akten dann aus dem Finanzministerium rausgekarrt wurden, nachdem der Verfassungsgerichtshof das entschieden hat. Wenn das aber, Herr Stürzenbecher, beim Bund gleich ist, dann nennen Sie mir bitte die Instanz, die ich in Wien anrufen kann, damit die Akten geliefert werden! Oder ist das einfach wurscht? Sehen Sie: Das ist wieder ein Teil der Tatsache, dass Sie alles verschleiern wollen! Am Ende des Tages haben wir 20 Prozent der Akten bekommen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Maximal!) Maximal 20 Prozent haben wir bekommen. Und wo bleibt die Konsequenz dafür, dass wir 80 Prozent nicht bekommen haben? Dafür brauche ich keinen Diskussionsprozess, Herr Stürzenbecher, sondern da brauche ich aktives Handeln, damit genau diese Vorgangsweise nach Casinomentalität, die Sie damals an den Tag gelegt haben, nicht noch einmal passieren kann. Ich meine, diese Kritik kann man aus dem Bericht des Rechnungshofes auch herauslesen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich kann mich erinnern, dass Sie auch angesprochen haben, dass man sich bei den Gesprächsprotokollen ein bisschen verbessern könnte. Wir haben den Geschäftsführer der Wien Energie gefragt, wie es so war, wenn er mit dem Finanzstadtrat geredet hat. Er hat gesagt: Wir waren im Büro. Dann haben wir gefragt: Und wer war da dabei? Darauf hat er gesagt: Es waren immer andere Leute, das weiß ich nicht so genau. Frage: Haben Sie etwas mitgebracht? Darauf der Geschäftsführer: Ja, immer irgendwelche Charts, ich weiß aber nicht mehr genau, was darauf gestanden ist. Wissen Sie, was er auf die Frage gesagt hat: Gibt es die Unterlagen noch? Darauf hat er gesagt: Ich habe keine Ahnung, was der Stadtrat davon ablegt. Ich bin ja nur der Geschäftsführer der Wien Energie, und ich habe keine Ahnung, wo der Stadtrat das ablegt.

 

Wir haben eine Untersuchungskommission gehabt, Herr Stürzenbecher, in der Wien Energie untersucht wurde, ohne dass wir eine Frage zur Wien Energie stellen durften. Das wissen Sie auch ganz genau. Fragen zur Wien Energie waren ausgeschlossen. Wir haben den Magistratsdirektor gefragt, der dort Aufsichtsratsvorsitzender ist, und er hat gesagt: Als Magistratsdirektor kann er uns Antworten geben, aber als Aufsichtsratsvorsitzender unterliegt er dem Aufsichtsratsgeheimnis. Das heißt, er ist von sich selbst schlecht informiert. Das ist die Situation, mit der wir dort konfrontiert sind.

 

Auf einmal hatten wir dann ein E-Mail unter den knapp 20 Prozent der Unterlagen, in dem stand: Ist der Bürgermeister informiert? Darauf haben wir den Mitarbeiter gefragt, der das E-Mail geschrieben hat: Wie kommen Sie auf die Idee, hineinzuschreiben, ob der Bürgermeister informiert ist. Darauf hat er gesagt: Ich weiß nicht genau, wie dieser Satz dort hineingerutscht ist. Und dann haben wir denjenigen gefragt, der das E-Mail bekommen hat. Wir haben gefragt: Bekommen Sie öfter ein E-Mail, in dem steht: Ist der Bürgermeister informiert? Darauf sagte er: Das habe ich überlesen, das weiß ich nicht so genau, ich kenne mich nicht so genau aus. - Das heißt: Derjenige, der das E-Mail verfasst hat, hat gesagt, dass er nicht weiß, wie dieser Satz da hineingerutscht ist.

 

Weiter zur Notkompetenz: Wissen Sie, wer den Antrag zur Notkompetenz geschrieben hat? Die Rechtsabteilung der Wien Energie auf Briefpapier der Stadt Wien! Das wissen Sie auch ganz genau. Und was war die Antwort, als wir gefragt haben, ob es üblich ist, dass die Wien Energie einen anderen Briefkopf verwendet? Darauf haben die gesagt: Das ist eine Serviceleistung der Wien Energie an die Stadt (Ironische Heiterkeit. - Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Herr Stürzenbecher! Ganz ehrlich: Ich finde es sehr schön, dass Sie gesagt haben: Wo gearbeitet wird, passieren auch Fehler. Allerdings haben Sie in Ihrem Bericht am Ende des Tages keinen einzigen Fehler zugegeben. Ich bin jedoch zutiefst überzeugt, dass der Bürgermeister das vorher gewusst hat. Und wir haben ja auch den Magistratsdirektor gefragt, ob er ihn einmal informiert hat. Wissen Sie, was der Magistratsdirektor darauf geantwortet hat? Er hat in etwa gesagt: Am Rande einer Veranstaltung beim Hinausgehen aus dem Rathaus habe ich ihn kurz informiert, ohne dass der Bürgermeister dadurch einen Wissensgewinn hatte. - Das hat er vor Ort gesagt!

 

Das waren die Antworten in der Untersuchungskommission, Herr Stürzenbecher. Und wo sind die Konsequenzen? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: All das, was Sie sagen, ist falsch!) All das ist falsch? Lesen Sie doch die Protokolle! Es gibt genug davon. Wir alle waren dabei, alle Fraktionen waren dabei. Und ich kann mich ganz gut erinnern, denn ich war bei jeder dieser Sitzungen.

 

Über die Rolle des Aufsichtsrates als Überwachungsorgan haben wir schon gesprochen. Ich weiß nicht, warum die Stadt Beamte dort hinschickt, die dann selbst nichts sagen dürfen, dass es keinen Wissensgewinn gibt und der Aufsichtsratsvorsitzende, der gleichzeitig Magistratsdirektor ist, sich selbst nicht informieren darf, weil er ja diesfalls einem Aufsichtsratsgeheimnis unterliegt.

 

Dann haben Sie noch das Spekulationsverbot angesprochen, was ich auch ganz gut finde, das wurde schon genannt. Nun erwähne ich noch die Beantwortung von Anträgen. Da hat der Vorsitzende dem Herrn Magistratsdirektor gesagt: Herr Magistratsdirektor! Bitte kommen Sie uns ein Stück entgegen. Wie schaut das eigentlich aus? Könnten Sie vom Magistrat her nicht ein bisschen mehr Auskunft geben? Es geht darum, konkret zu wissen, wer gemeint ist. Dann wurde gefragt, wer diesen Akt bearbeitet hat. Darauf wurde geantwortet, dass es üblicherweise derjenige gewesen sei. Dann haben wir gefragt: Wer ist das konkret? Darauf hat es geheißen. Üblicherweise ist es jemand aus dieser Abteilung.

 

Das heißt, wir haben nicht einmal entsprechende Informationen bekommen, damit wir konkret nachfragen

 

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