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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 97

 

können. Und dann haben wir von den Beamten dort die Antwort bekommen, dass sie nicht dafür zuständig sind, die Abgeordneten zu schulen, wie man gescheite Anträge schreibt. - Das ist es, was wir dort in einer Untersuchungskommission miterleben durften! Herr Stürzenbecher! Da durften wir leider Gottes miterleben, wie intransparent es da zugeht!

 

Der Herr Bürgermeister und die SPÖ tragen immer den Begriff Daseinsvorsorge vor sich her. Dann aber, wenn es wirklich darum geht, für Daseinsvorsorge zu sein, dann lasst ihr die Leute im Stich! Das habt ihr bei den Energiekosten getan, als der Strompreis explodiert ist, und das macht ihr jetzt mit den Netzkosten. Und dann sagt ihr: Das ist ein ausgelagertes Unternehmen, die Stadt Wien hat keinen Einfluss darauf. Genau das ist es, was die Wien Energie beziehungsweise dieser Skandal bei Wien Energie uns gezeigt haben. Auf einmal habt ihr alle nichts gewusst und keinen Einfluss darauf gehabt. Dazu muss ich sagen: Das ist keine Daseinsvorsorge, sondern ihr bewirtschaftet diesfalls Unternehmen, in denen ihr Parteigenossen in Führungspositionen steckt. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Sie sind am Wort.

 

12.12.35

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin Kraker!

 

Ich freue mich sehr, dass wir heute wieder die Möglichkeit haben, über verschiedene Rechnungshofberichte zu debattieren. Genau diese Aufsicht beziehungsweise Kontrolle ist extrem wichtig in einer Demokratie, weil das zeigt, was mit Transparenz möglich ist und wie man mit Transparenz letztendlich auch Verbesserungsmaßnahmen ganz im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umsetzen kann.

 

In diesem speziellen Fall möchte ich auf den Rechnungshofbericht zur Wien Energie und zu den Handelsgeschäften eingehen. Es war uns NEOS nämlich wichtig - und darauf haben wir auch immer gepocht -, dass diese gesamte Thematik, die Lage beziehungsweise Schieflage im August 2022 auf den Energiemärkten, transparent aufgeklärt wird und die Konsequenzen für die Wien Energie, zu denen das Ganze letztlich geführt hat, konkret dargelegt werden. Es war uns ganz wichtig, dass diese Dinge nicht nur transparent gemacht und aufgeklärt werden, sondern wir haben auch immer darauf gepocht, dass sehr konsequent und ganz konkret Verbesserungen umgesetzt werden, denn das schulden wir letztlich allen Wienerinnen und Wienern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte mich beim Rechnungshof wirklich für die intensive Arbeit und sehr detaillierte Darstellung der Ereignisse bedanken. Es geht um sehr viele Fragestellungen, die hier diskutiert wurden, und um sehr viele Themen, die wir auch in der Untersuchungskommission diskutiert haben. Ich meine, dass in diesem Zusammenhang auch sehr viel betreffend Verbesserungen gelungen ist.

 

Ein ganz wichtiger Punkt, den wir ja in der Untersuchungskommission sehr oft diskutiert haben und was ich auch aus meiner Sicht immer klargestellt habe, war die Frage: Hat die Wien Energie spekuliert? Die Antwort ist eindeutig: Auch im Rechnungshofbericht wird festgestellt, dass es keinerlei Hinweise auf spekulatives Handeln gibt. Das ist eindeutig im Rechnungshofbericht ausgeführt, und das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn darum drehte sich ja immer die große Diskussion.

 

Ja. Zu diesem Zeitpunkt im Sommer 2022 gab es unglaubliche Veränderungen auf dem Energiemarkt, die in vielen Bereichen niemand so vorhergesehen hat und die natürlich - das muss man auch sagen - für das normale Risikomanagement eines Energieversorgers eine extrem große Herausforderung darstellen. Dieser Punkt wurde auch im Zuge der Untersuchungskommission diskutiert, und es hat damals auch der Energiemarktexperte Johannes Benigni ganz klar gesagt, dass solche enormen Liquiditätserfordernisse nicht Teil eines normalen Risikomanagements sind.

 

Das bedeutet auf der anderen Seite - auch im Lichte der Erfahrungen im Sommer 2022 - aber nicht, dass man sich damit nicht auseinandersetzen, sondern dass man auch solche Risiken in Zukunft stärker berücksichtigen muss. Und ich glaube, dass das jetzt auch geschieht. Es ist eine der ganz konkreten Verbesserungen, die vorgenommen werden, dass man sich sehr wohl auch das Risikomanagement angeschaut und überlegt hat, wo man Verbesserungsmaßnahmen setzen kann und wie man hier auch ganz konkret Möglichkeiten schaffen kann, dieses Risiko zu reduzieren.

 

Deswegen wurde auch ein zentrales Element im Risikomanagement geschaffen: Es kam zur Schaffung einer eigenen Corporate-Risk-Management-Stelle auf der zweiten Ebene innerhalb der Wien Energie, und das ist jedenfalls ein sehr, sehr wichtiger Punkt. Man hat sich wirklich damit auseinandergesetzt.

 

Im Rechnungshofbericht steht auch ganz konkret - und ich halte das für wichtig, denn es ging damals ja auch um die gesamte Marktlage -, dass weder die E-Control noch das Klimaschutzministerium bis Ende August 2022 die Risiken österreichischer Energieunternehmen infolge der großen Volatilitäten der Strom- und Gaspreise im Großhandel und der außerordentlich hohen Liquiditätsanforderungen im Börsenhandel analysiert haben. Weder die Aufsichtsbehörde noch das Ministerium haben bis dahin einen Blick darauf geworfen. Es war dies wirklich ein sehr außergewöhnliches Ereignis und für viele quasi tatsächlich ein Schockzustand. Diese enormen Liquiditätserfordernisse, die entstanden waren, brachten eine ganz außerordentliche Situation mit sich, die natürlich auch unter dem Gesichtspunkt analysiert werden muss: Wie kann man das in Zukunft besser machen? Ich denke, das hat die Wien Energie gemacht, und ich denke, dass wir auch politisch auf vielen Ebenen - zu denen ich gleich kommen werde - entsprechende Verbesserungen umgesetzt haben. Das bedeutet für mich transparente Aufklärung und rasche Umsetzung.

 

Was haben wir gemacht? Wir haben einen Public Corporate Governance Kodex erarbeitet, und zwar nicht erst, nachdem es den Bericht des Rechnungshofes gegeben hat, sondern schon davor, nämlich als direkte Konsequenz aus der Untersuchungskommission. Wir haben nicht gewartet, sondern wir haben sofort gehandelt, und in

 

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