«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 97

 

diesem Public Corporate Governance Kodex sind eben auch Punkte erfasst, die - berechtigterweise - vom Rechnungshof kritisiert wurden. Es handelt sich dabei um das gesamte Thema AufsichtsrätInnen, um die Bestellung von Aufsichtsräten und die Vereinheitlichung der gesamten Spielregeln für Aufsichtsräte, und es geht dabei natürlich auch um Transparenz. Das haben wir mit dem Public Corporate Governance Kodex, der übrigens in diesem Hause von allen beschlossen wurde, ganz konkret umgesetzt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wir haben auch einen zweiten Punkt in Angriff genommen, etwas, was ich auch während der Untersuchungskommission ganz konkret kritisiert habe, nämlich das gesamte Thema des Beteiligungsmanagements. Auch das wurde neu aufgesetzt, und zwar auch schon, bevor es den Bericht des Rechnungshofs gegeben hat. Die gesamte Ausgestaltung des Beteiligungsmanagements der Stadt wurde evaluiert, es wurden verschiedenste neue Beteiligungsmanagementinstrumente eingeführt, ein neues Beteiligungscontrolling, et cetera. Mit Ende 2024 ist somit die gesamte Reorganisation des Beteiligungsmanagements abgeschlossen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für die Kontrolle und die Kontrolle der Beteiligungen der Stadt. Auch das haben wir konkret umgesetzt.

 

Ein dritter Punkt, den ich damals auch immer wieder kritisiert habe, ist das Thema der Krisenkommunikation. Diese war nicht gut, das haben wir auch immer gesagt. Auch das haben wir immer transparent dargelegt, und zwar ebenfalls schon vor der Untersuchungskommission. Wir haben diesbezüglich nicht hinter dem Berg gehalten, und auch das wurde evaluiert, und es wurde festgelegt, wie man in Zukunft mit solchen Situationen umgeht. Ich halte das für einen wichtigen Punkt, denn genau die Art und Weise der Krisenkommunikation hat natürlich auch sehr viel Aufregung gerade in einer natürlich extrem angespannten Situation verursacht.

 

All diese Punkte, die richtigerweise auch im Rechnungshofbericht angeführt werden, haben wir umgesetzt, und ich glaube, es ist wirklich ein gutes Zeichen dieser Fortschrittskoalition, dass wir nicht erst warten, bevor es einen Prüfbericht gibt, sondern rechtzeitig handeln, wie etwa diesfalls bereits auf Basis der Ergebnisse der Untersuchungskommission.

 

Ich meine, das haben wir sehr gut auf den Weg gebracht, und daher möchte ich mich noch einmal für den Prüfbericht zur Wien Energie bedanken. Ich habe das als extrem wichtig erachtet, und mittlerweile ist - wie wir auch immer betont haben - die Wien Energie wahrscheinlich das am besten geprüfte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. Das Unternehmen wurde sowohl vom Stadtrechnungshof als auch vom Bundesrechnungshof geprüft, und ich glaube, das ist wichtig, damit wir auch in Zukunft in Krisensituationen hier noch professioneller und besser vorgehen können. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Sie sind am Wort.

 

12.21.08

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Die Berichte des Rechnungshofes sind jedes Jahr vor Weihnachten ein Geschenk an uns alle. Ich möchte mich beim Team von Präsidentin Margit Kraker und bei ihr persönlich für die gute Arbeit bedanken. Kontrolle quer über das Bundesgebiet durch den Bundesrechnungshof und durch die Stadtrechnungshöfe ist jedes Jahr wichtig. Jede Kontrollinstanz ist wichtig, weil es dabei unter anderem auch immer um viel Geld und vor allem auch darum geht, wie man die Demokratie schützen kann.

 

Ich werde dann ein paar Zitate und auch ein Beispiel bringen, wie man viel Geld verliert und wie der Bundesrechnungshof aufzeigt, wie man das ein anderes Mal vielleicht verhindern kann. Auf jeden Fall auch vielen Dank von uns GRÜNEN beziehungsweise, wie ich glaube, vom ganzen Haus! Vielen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ich habe mir natürlich auch den Bericht zur Wien Energie herausgesucht, nachdem auch ich viele Stunden auch in der betreffenden Untersuchungskommission verbracht habe. Ich bin aber gnädig mit uns allen und unserer Zeit, weil Herr Wölbitsch und Herr Guggenbichler - wobei ich das eh nicht immer mache, dass ich andere Fraktionen lobe, weil das eben in diesem Geschäft nicht so üblich ist - diesfalls leider schon alles schon gesagt haben. Man könnte das jetzt wiederholen. Ich habe mir jetzt gedacht, obwohl ich eh jede Minute dabei war, dass sich das auch in der Wiederholung wirklich brutal anhört. Es war allerdings leider genauso. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Und es ist wirklich sehr ernüchternd, wenn man wieder daran erinnert wird: Wir haben die Unterlagen nicht bekommen, obwohl wir einstimmig inklusive SPÖ und NEOS beschlossen haben, was wir gerne hätten. Der Magistrat hat jedoch zurückgeschrieben: Nein. Das braucht ihr nicht.

 

Das ist dermaßen unglaublich, dass es fast so ist, als ob man das erfunden hätte. Daran wird aber gearbeitet, und es soll besser werden. Darauf wird auch in diesem Rechnungshofbericht noch einmal verwiesen. Die Untersuchungskommission war aufwändig, und es ist schade, wenn dann irgendwelche Zwischenrufe von der SPÖ kommen. Ich hätte da lieber gar keine Zwischenrufe. Mir wäre es lieber, wenn man sagt: Ein paar Dinge muss man echt korrigieren, denn das geht in Zukunft nicht so weiter, und das wird ja auch versucht. Es gibt alle paar Jahre auch in diesem Bereich Verbesserungen, und ich hoffe sehr, dass nicht nur die Untersuchungskommission, sondern auch der Bericht des Rechnungshofs dazu führen, dass das in Zukunft besser funktioniert. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Ganz kurz wurde von Kollegen Konrad am Anfang der Bericht zu den „Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern“ angeschnitten, und ich spreche das jetzt auch an, auch wenn wir dabei nicht super gut abschneiden. Es wurden dabei alle Fraktionen auf Bundesebene und in den Bundesländern untersucht. In der Stadt Wien war es der Vizebürgermeister, bei uns war es der Vizekanzler, und so weiter, und so fort. Und fast bei allen kommt heraus, wenngleich in unterschiedlicher Größenordnung, wie wir alle in diesem Zusammenhang arbeiten, und das ist für uns alle wichtig. Wir brauchen dafür Klubdirektoren und

 

«  1  »