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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 97

 

Klubdirektorinnen, die das rechtlich checken, weil das sehr teuer werden kann. Ich schaue mir in dem Bericht „Social-Media Accounts von Regierungsmitgliedern“ die Seite 20 an, wo ich sehe, wie teuer das wird: Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat hat doch tatsächlich eine Geldbuße in der Höhe von 185.000 EUR verhängt. Es sind allerdings auch andere, kleinere Beträge für entsprechende Verstöße genannt, etwa 4.800 EUR oder 500 EUR. All das ist nicht gut, weil da stets jemand irgendetwas getan hat, was man nicht machen soll. Es ist natürlich auch blöd, wenn man 4.800 EUR oder 500 EUR zahlen muss. 185.000 EUR Geldbuße sind aber tatsächlich sehr viel, und dabei ging es darum, dass der Partei-Account und der Account des Klubchefs nicht getrennt wurden. In diesem Fall musste die FPÖ 185.000 EUR bezahlen, und ich weiß nicht, ob sie berufen haben oder ob sie irgendwas zurückbekommen haben. Wir schaffen es nicht einmal, auf Facebook um 185.000 EUR zu inserieren. Die Strafe in der Größenordnung von 185.000 EUR wurde jedoch deshalb verhängt, weil der Parteiobmann und der Klubobmann der Gleiche war und da nicht getrennt wurde.

 

Das ist interessant zu lesen für alle, die in den Parteien zuständig sind und aufs eigene Geld schauen müssen, denn eine solche Strafe will niemand zahlen. Es werden, wie gesagt, auch andere erwähnt. Offensichtlich ist eine Trennung für alle schwierig. Herr Konrad hat sich getraut, einiges aus dem Bericht herauszuklauben. Unsere Leute haben das super gemacht, und ihr habt das offensichtlich noch „superer“ hingekriegt, Verbesserungsvorschläge stehen aber bei jedem. Das sollten alle lesen und in Zukunft Geld sparen. - Vielen Dank.

 

Jetzt zum Tätigkeitsbericht insgesamt: Ich nenne noch ein Beispiel, warum es so wichtig ist, dass etwa auch Flächenwidmungsverfahren überprüft werden. Das gilt nicht nur für die Stadt Wien, aber wir sind nun einmal in Wien. Flächenwidmungen quer durchs Bundesgebiet führen dazu, dass Leute nachher reicher sind als vorher. Dafür können die meisten nichts. Sie haben halt ein Grundstück, die öffentliche Hand baut zum Beispiel eine Eisenbahnstrecke, eine U-Bahn oder sonst irgendetwas in der Nähe, und das Grundstück wird mehr wert, und das ist für die Menschen fast so etwas wie ein Lotto-Sechser.

 

Auf Seite 29 des Gesamtberichts findet sich ein Beispiel: Der Rechnungshof kritisiert eine Flächenwidmung in Wien. Diese liegt zwar einige Jahre zurück, aber es dauert ja immer eine Weile, bis alles aufgedeckt wird. Die Sache ist ganz schnell und einfach erklärt: Die Stadt Wien hat eine Liegenschaft - und ich zitiere: „In einem vom Rechnungshof kritisierten Fall verkaufte die Stadt Wien 2010 eine Liegenschaft um 261.400 EUR an die Wien Holding,“ - okay, im Haus, also wurscht - „welche diese noch am selben Tag um 345.000 EUR weiterverkaufte.“ - Das wird für ein buchhalterisches Hin und Her notwendig gewesen sein. Da ist noch nicht viel passiert, vielleicht hätte es die Stadt Wien auch gleich verkaufen können.

 

Dann aber kommt es zur Umwidmung. Die Holding verkauft ein Grundstück und widmet es anschließend innerhalb eines recht übersichtlichen Zeitraums um, und der Private, der es in der Zwischenzeit hat, weil die Wien Holding es an einen Privaten verkauft hat, verkauft es seinerseits: Gekauft hat er es um 350.000 EUR, und verkauft hat er es um 7 Millionen EUR. Da liegt wahrlich eine kleine Spanne dazwischen, das ist das 20-Fache! Das ist das 20-Fache nach der Flächenwidmung. Im Bericht steht, dass in den Kaufvertrag keine Nachzahlungsverpflichtung aufgenommen wurde. Das ist nicht geschehen. Das wurde vergessen. Und hätte die Stadt Wien das Geld natürlich selber behalten können, wenn sie es selber verkauft hätte. - In dem Bericht steht somit sehr deutlich, dass so etwas nicht geschehen soll.

 

In dem Dorf, wo meine Eltern wohnen, musste die Bürgermeisterin zurücktreten, weil sie Grundstücke hauptsächlich dort umgewidmet hat, wo ihre Verwandtschaft gewohnt hat, das war auch ganz brutal. Diesfalls gehen aber der Stadt Wien 6,65 Millionen EUR verloren, weil man die Widmung direkt nach dem Verkauf gemacht hat, das hätte man natürlich umgekehrt machen sollen. - Deswegen sind diese Berichte so wichtig. Man findet, wenn man die Berichte des Stadtrechnungshofs in Wien, aber auch des Bundesrechnungshofes liest, verlorene Millionen und Abermillionen, und deswegen ist die Arbeit dieser Organe so wichtig und kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

 

Betreffend Compliance und Antikorruption finde ich auf Seite 27 noch eine Nachricht des Rechnungshofs an uns alle, dass diesbezüglich noch viel zu tun ist. Und weil ein Wahljahr kommt, ist es günstig, wenn alle von uns, die wieder kandidieren, das zumindest einmal verinnerlichen. Da steht: „Korruption, Misswirtschaft und eigennütziges, auf den persönlichen Vorteil ausgerichtetes Handeln schädigen den Wirtschaftsstandort. Sie schwächen zudem das Vertrauen der Bevölkerung in die Objektivität der öffentlichen Verwaltung und in der Folge in den Rechtsstaat und die Demokratie.“ - Das ist ganz einfach: Jeder, der irgendwo hineingreift und irgendetwas falsch macht, bringt den ganzen Laden in Verruf. Dabei ist es auch wurscht, von welcher Partei jemand ist. Wir kennen das alle.

 

Im Hinblick darauf ist im Bericht zu lesen: „Das vergangene Jahr brachte ein Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz, das die sogenannte ‚Vorab-Korruption‘ für öffentliche Ämter … als Straftatbestand einführte.“ - Wer sich also ein Mandat irgendwie sichern kann, indem er anderen Leuten sagt, ich habe etwas für euch übrig, erfüllt - Achtung - einen Straftatbestand. Das ist jedes Mal wieder wichtig, weil immer wieder einmal leider auch Politiker und Politikerinnen nicht nur Fußfesseln, sondern Schlimmeres ertragen müssen.

 

Das ist also ein Auftrag an uns alle, weil das die Demokratie schützt und weil das notwendig ist, um nächstes Jahr sauber zu arbeiten. Die Grünen sprechen gern von sauberer Umwelt und sauberer Politik. Bei sauberer Umwelt sind nicht alle dabei, machen wir aber wenigstens saubere Politik im nächsten Jahr. - Vielen Dank an den Rechnungshof. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Dr. Greco. Sie sind am Wort.

 

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