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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 97

 

†GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ganz zu Beginn möchte auch ich meinen herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion für Ihre großartige Arbeit aussprechen, die Sie alle ein Jahr mehr geleistet haben. 5.800 Rechtsträger werden durch den Rechnungshof geprüft, und so darf und möchte ich Ihnen und Ihren 303 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Mal mehr im Namen unser aller und auch ganz besonders im Namen unserer Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec und der Mitglieder des Gesundheitsausschusses meinen Dank aussprechen (Beifall bei der ÖVP.)

 

All das geschieht in den vielfältigsten Bereichen, und ich darf jetzt nur ein paar nennen. Es gibt Rechenschaftsberichte der Parteien. Schwerpunktsetzungen gab es im Jahr 2023 unter anderem im Bereich Compliance beziehungsweise bei Großprojekten wie der Sanierung des Parlamentsgebäudes.

 

Wichtige Prüfersuchen haben auch die Stadt Wien betroffen, und gerade im Bereich Gesundheit sind wir sehr froh über die genaue Kontrolle der Vergabepraxis im Wiener Gesundheitsverbund. So konnte beispielsweise aufgezeigt werden, dass im WIGEV unter anderem einheitliche Vorgaben für die Abwicklung von Vergabeverfahren fehlten. Das Vergabecontrolling weist strukturelle Mängel auf, und der Rechnungshof stellte bei 48 von 66 überprüften Vergabeverfahren Mängel fest. Erst seit 2017 gibt es überhaupt ein Compliance-Management-System. Der Gesundheitsbereich der Stadt Wien ist ein sehr großer und sehr wichtiger Bereich, ich glaube, diesbezüglich sind wir uns einig. Es geht einerseits um viel Geld, es geht andererseits aber vor allem um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener, und gerade deshalb ist eine genaue Kontrolle durch eine unabhängige Instanz sehr wichtig.

 

Ein anderer sehr wichtiger Bereich, der auch im Bericht inkludiert ist, ist der Bereich der Pflege. In diesem Zusammenhang gab es den Wahrnehmungsbericht betreffend „Pflege in Österreich und Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien“. Die Pflege ist ein enorm wichtiger Bereich, und welche Dringlichkeit dieser Bereich hat, kann man gar nicht oft genug wiederholen, und das ist auch ganz klar an den Statistiken zu erkennen. Von 2016 bis 2022 ist die Anzahl der Über-80-Jährigen um 1 Fünftel gestiegen. Die Zahl der stationär betreuten Personen hat im selben Zeitraum sogar um fast ein Drittel zugenommen, und seit der Vorprüfung des Rechnungshofes zur Pflege in Österreich im Jahr 2020 gab es mehrere Projekte und Verhandlungsschritte zwischen Bund und Ländern zur Reform der Pflege.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich darf Sie ganz kurz unterbrechen, Frau Gemeinderätin.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Geräuschpegel ist gerade so hoch, dass man die Debattenrednerin beim Zuhören nicht versteht. Ich würde Sie daher bitten, die Gespräche hinter die Bankreihen zu verschieben oder einzustellen. - Danke.

 

Frau Gemeinderäten! Ich bitte Sie, jetzt fortzusetzen.

 

GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (fortsetzend): Danke schön. - Ich bin jetzt bei den Vorprüfungen des Rechnungshofes zur Pflege und den wichtigen Verhandlungsschritten zwischen Bund und Ländern. Ich glaube, diesbezüglich sind wir alle uns einig. Wesentliche Empfehlungen des Rechnungshofes wurden aber nicht umgesetzt. Ich darf wie folgt auflisten: Die umfassende Pflegereform ist noch ausständig, ebenso die Gesamtsteuerung, die nicht verbessert wurde. Im Bereich der Finanzierung ist die Zersplitterung der Zahlungsströme weiter angewachsen, und zwar, ohne dass die Instrumente der Gesamtsteuerung gestärkt werden konnten. Diesbezüglich besteht großer Handlungsbedarf. Weiters benötigen wir dringend eine harmonisierte Bedarfs- und Entwicklungsplanung. Auch diese lag noch immer nicht vor.

 

Der Personalbedarf war trotz verschiedener Bemühungen des Bundes und der Länder noch dringender als zur Zeit der Vorprüfung. Der Rechnungshof kritisiert ebenfalls, dass der vorgeschriebene Personalschlüssel in Wien gegenüber dem Vorbericht unverändert war. Ebenso wurde im Zusammenhang mit dem Vorbericht zur Pflege empfohlen, die Inhalte der Bedarfs- und Entwicklungsplanungen im Pflegebereich zu harmonisieren. Auch das wurde nicht umgesetzt. Gleich verhält es sich mit Empfehlungen hinsichtlich geeigneter Kennzahlen zur Messung der Versorgung sowie hinsichtlich entsprechender Bedarfs- und Entwicklungspläne zur Steuerung der Versorgung.

 

Ich möchte aber in Richtung Stadt nicht nur Negatives erwähnen, denn in der Stadt Wien waren beispielsweise nur 0,8 Prozent der Heimplätze wegen Personalmangels gesperrt, in Oberösterreich waren es hingegen 10 Prozent.

 

Für den Bereich der Pflege deckt der Bericht allerdings schonungslos auf, dass es tiefgreifende Reformen braucht. Die Bundesregierung hat mit den Pflegepaketen bereits einige Verbesserungen vorangebracht. Ich denke diesfalls insbesondere an die Einkommenssituation und an den Bereich der Ausbildung. Die Empfehlungen des Rechnungshofes zeigen aber, dass es wirklich große Reformen in der Pflege genauso wie im gesamten Gesundheitssystem braucht. Es sind entsprechende Maßnahmen nötig, um den umfassenden Finanzierungskonzepten und Personalschlüsseln sowie der Bedarfsplanung gerecht zu werden. Der Rechnungshof spricht in diesem Zusammenhang von einem nachhaltigen Finanzierungssystem oder von einer notwendig abgestimmten Bedarfsprognose für Pflegedienstleistungen. Diese Maßnahmen müssen von der Politik gesetzt werden.

 

Ich danke dem Rechnungshof nochmals für die schonungslose Überprüfung in den Bereichen Gesundheit und Soziales, und ich möchte auch anschließen an die Worte meines Klubobmannes im Hinblick auf den Wunsch zur Umsetzung der Empfehlungen. Ich bin mir sicher, dass sich die Stadt Wien das zu Herzen nehmen und dafür sorgen wird, dass das bestmöglich gemeinsam umgesetzt werden wird. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Florianschütz. Sie sind am Wort.

 

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