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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 17.12.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 97

 

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Rechnungshofpräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jung am Tag ist die Stunde trotzdem weit fortgeschritten, und ich beschränke mich daher auf Kerninhalte der Rechnungshofberichte. Es hat ja keinen Sinn, hier jetzt die gesamten Berichte durchzugehen, die von allen mit großer Sicherheit gelesen, rezipiert und eingeordnet worden sind. Lassen Sie mich daher ein paar Schwerpunkte setzen.

 

Ich möchte zuerst darauf hinweisen, dass es - wie ich schon in einer anderen Debatte einmal gesagt habe - die Aufgabe des Rechnungshofes ist, die gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen und darauf hinzuweisen, wenn es in der exekutiven Umsetzung dieser Bestimmungen Problemstellungen gibt. Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es hingegen nicht, gesetzliche Bestimmungen zu treffen. Das tut der Rechnungshof nicht, wohl aber das werte Publikum, meine Damen und Herren.

 

Das funktioniert immer so: Es gibt eine Überprüfung durch den Rechnungshof, seitens des Rechnungshofes wird eine Stellungnahme eingeholt und ein Rohbericht entwickelt, welcher an die Öffentlichkeit kommt. Damit sind alle Urteile gesprochen, und die Debatte verstummt bedauerlicherweise. Es gibt dann einen nachfolgenden Prozess mit einer Auseinandersetzung mit den Dienststellen und eine Beratung.

 

In diesem Zusammenhang, Frau Präsidentin, bedanke ich mich ausdrücklich für die manchmal auch sehr nachstoßende und fordernde Zusammenarbeit seitens des Rechnungshofes, denn diese dient dem gemeinsamen Ganzen. Der Rechnungshof hat ja eine Aufgabe, nämlich die Verbesserung des Systems, die Weiterentwicklung und die Unterstützung der Politik. Die Aufgabe des Rechnungshofs ist es nicht primär beziehungsweise gar nicht, Skandalisierung zu betreiben, sondern Verbesserungsvorschläge zu machen. So sehen auch wir das, und dafür sind wir dankbar. Das ist konkret auch in den 2 Wahrnehmungsberichten, nämlich in der Frage der 24-Stunden-Betreuung und in der Frage der Obdach Wien GmbH, geschehen.

 

Lassen Sie mich nun aber zurückkommen. Ein weiteres Problem ist, dass Rechnungshofberichte, wenn sie in der von mir beschriebenen Art und Weise diskutiert werden, die produktive Kraft, die der Frage „Wie können wir gemeinsam weiterentwickeln?“ innewohnt, oft nicht finden. Nach der ersten Medienrezeption und Berichterstattung über sogenannte Missstände - ob diese wirklich bestehen oder nicht, weiß man zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht - bricht der Prozess in der Öffentlichkeit nämlich ab. In Anbetracht dessen werde ich mir heute ein bisschen die Mühe machen, auf zwei Ergebnisse des Rechnungshofberichts hinzuweisen.

 

Erstens: Der Rechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Pflege zu wenig Personal vorhanden ist und dass wir zu wenige Pflegerinnen und Pfleger haben. Er hat darauf hingewiesen, dass wir Offensiven in der Frage der Ausbildung setzen müssen und dass es hier einen dringenden Nachholbedarf gibt, um auch zukunftssicher zu sein. Daraufhin hat der Fonds Soziales Wien eine große Kampagne gestartet, um mehr Pflegepersonal zu entwickeln. Das ist einerseits geschehen, indem wir uns um das Curriculum der Pflege gekümmert haben, und andererseits, indem wir uns durch eine relativ aufwändige Öffentlichkeitskampagne mit Plakaten, Zeitungsinseraten, Werbeveranstaltungen, et cetera bemüht haben, mehr Personal zu bekommen. Das war erfolgreich, aber noch nicht völlig ausreichend, wie ich es ausdrücken möchte.

 

Die Anregungen durch den Rechnungshof, dass man Schwerpunkte setzen müsse, dass man das auch über die Öffentlichkeit betreibt und nicht nur die eigenen Medienkanäle nützt, sondern dass man selber proaktiv wird, waren höchst hilfreich für die Stadt Wien. Vielen Dank dafür! Das haben wir auch wahrgenommen, und das zeitigt auch Erfolge.

 

Ein besonderer Erfolg, von dem ich noch nicht hundertprozentig weiß, wie er wirken wird, der mich aber positiv stimmt, ist, dass am 7.7.2023 in Kooperation mit der Wirtschaftskammer gemeinsam ein Memorandum of Understanding mit der Republik Philippinen unterzeichnet wurde, um mehr Personal zu erhalten. Dieses Memorandum ist auch gewissermaßen eine Blaupause für andere Memoranden, die wir eventuell noch treffen könnten. Ich denke mir nämlich, Herr Stadtrat, dass wir, wenn es dort gut funktioniert, noch weitere solcher Memoranden schließen könnten. Ich fordere Sie jetzt nicht geradezu auf, das Land zu verlassen, aber Sie könnten sich in andere Weltgegenden begeben, um dort entsprechende Möglichkeiten zu finden, etwa in Afrika. In diesem Zusammenhang könnte ich eventuell ein paar kooperative Staaten nennen, mit denen wir uns auseinandersetzen könnten.

 

Es wäre übrigens wichtig, das auch in Europa zu tun. Der Westbalkan wäre eine gute Gegend, hinsichtlich welcher man sich über eine derartige Zusammenarbeit den Kopf zerbrechen könnte. Wie Sie wissen, ist das ein Anliegen meinerseits. Da in diesem Zusammenhang sozusagen das Elend der Schengen-Diskussion mit zwei wesentlichen Ländern nun abgeschlossen ist, sehe ich auch dort eine Hoffnung, dass wir mehr PflegerInnen bekommen oder zumindest keine verlieren, und das ist ja schon ein großer Fortschritt, meine Damen und Herren.

 

Mein zweiter Punkt ist die Frage Obdach Wien. Wien hat - nicht nur, aber auch - als Menschenrechtsstadt für sich die Latte gelegt, dass bei uns niemand erfrieren wird und im Winter niemand auf der Straße bleiben muss. Das halten wir seit vielen Wintern durch, das tun wir auch jetzt, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Dienststellen bedanken.

 

Richtig in diesem Zusammenhang ist der Hinweis des Rechnungshofes, dass man das Ganze ordentlich, effizient und kostengünstig in einem überblickbaren Rahmen organisieren muss. Das ist ein wichtiger Hinweis, und dazu wurde ein eigenes Programm beim Fonds Soziales Wien über künftige, langfristige Nutzungen gestartet. Es geht dabei um die Zukunft der angesprochenen Einrichtungen in der Gänsbachergasse und in der Siemensstraße. In der Siemensstraße wurde auch schon abgesiedelt. Das Ganze wird auf eine Struktur zusammengezogen, die überblickbar ist, und das führt dazu, dass wir das Projekt erfolgreich umsetzen können.

 

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